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Freitag, 15. März 2019

Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII


Die nachfolgend behandelte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum SGB II („Hartz IV“) gilt teilweise auch für das SGB XII (Sozialhilfe). Trotz weiterhin bestehender wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Sozialleistungssystemen wie der geringeren Regelleistung für erwachsene im Alter von 18-25 Jahren im SGB II oder der horizontalen (§ 9 Abs. 2 SGB II) statt der dem Individualitätsgrundsatz (für das SGB II: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R, Rdnr. 12) gerecht werdenden vertikalen (§ 27 SGB XII) Einkommensanrechnung, so gibt es eine zunehmende Angleichung beider Sozialleistungssysteme.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/mietkautionsdarlehen-deren-aufrechnung-sgb-ii-sgb-xii/

Freitag, 8. März 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen


Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.
Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.


Quelle: https://www.fr.de/politik/thorsten-schaefer-guembel-akk-sich-festlegungen-verrannt-11833154.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50005#h03

Hartz IV für Anfänger: Zweite Ernte auf dem Schuldenberg


04. März 2019 Oliver Eberhardt
Inhaltsverzeichnis
  1. Hartz IV für Anfänger: Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
  2. Das Inkasso-Universum
  3. Masseninkasso: Chronisch intransparent
  4. Auf einer Seite lesen
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist.
Hierher zieht man, um der Hektik, den gewöhnungsbedürftigen Wohnviertel der beiden ziemlich nahtlos ineinander übergehenden Metropolen Frankfurt (am Main) und Offenbach, zu entgehen; es gibt Natur und sympathische Neubauten, die im Laufe der vergangenen Jahre auf der grünen Wiese hochgezogen wurden, zu angenehmen Mietpreisen, wenn man die Frankfurter Verhältnisse im Kopf hat.

Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-fuer-Anfaenger-Zweite-Ernte-auf-dem-Schuldenberg-4324796.html

Montag, 11. Februar 2019

Hartz IV – Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen


Es schmeckt schon nach selektiver Rechtsanwendung vom feinsten: Ein ALG II-Bezieher wird im Jahr 2018 vom Jobcenter Kiel aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 zu übersenden. Die Abrechnung für 2015 schließt mit einer Nachforderung, jene für das Jahr 2016 mit einem Guthaben.
Das Guthaben fordert das Jobcenter Kiel von seinem Kunden zurück, die Übernahme der Nachforderung wird indessen mit dem Hinweis abgelehnt, der „Antrag“ auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufs der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2019/02/04/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-sind-vom-jobcenter-unbefristet-zu-uebernehmen/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-jobcenter-unbefristet-uebernehmen/

Montag, 4. Februar 2019

BSG – Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2019. Umstritten in den Verfahren war insbesondere die Höhe des von den beklagten Jobcentern anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BSG zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert.
Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bsg-bedarf-unterkunft-%c2%a7-22-abs-1-satz-1-sgb-ii/

Ich finde keine neue Wohnung


So oder ähnlich hört man es nicht nur, aber auch bei der Sozialberatung Ruhr e. V., wenn Leute gezwungen werden, sich eine neue Wohnung zu suchen, da die alte angeblich zu teuer ist. In Bochum gibt es hier eine besonders verschärfte Situation zu Lasten von Personen, die Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV) oder SGB XII beziehen.
Für eine Person werden aktuell € 373,90 als Bruttokaltmiete seitens des Jobcenters bzw. der Stadt Bochum akzeptiert (KdU-Richtlinie der Stadt Bochum T 35 / V 22 Anhang 2 – Stand: 04/2018, Seite 2). Dies führt zu einem Wert von € 7,48 pro qm und Monat einschl. sämtlicher kalten Nebenkosten (brutto kalt).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/finde-keine-neue-wohnung/