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Sonntag, 6. Januar 2019

Armutsbekämpfung durch Mindestlohn


Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6250) auf eine Kleine Anfrage (19/5341) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass aufgrund von Freibeträgen für Erwerbseinkommen das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarfe, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums liege.
Insofern sei es in konkreten Einzelfällen auch denkbar, dass die erwerbstätige Person diese zusätzlichen Mittel für höhere Wohnkosten einsetzt. Die angestellte Musterrechnung sei nur bedingt aussagekräftig, da dem SGB II vorrangige Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld nicht berücksichtigt werden, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


Montag, 10. Dezember 2018

Auf engstem Raum


Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend
Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344909.armut-auf-engstem-raum.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47664#h08

Aufrechnung von Kautionsdarlehen


Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, sei halt aufzurechnen.
Dies wurde in der Vergangenheit durchaus anders gesehen: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/SGb_2017-04_Tacheles.pdf
Die JC dürfen daher nach Ansicht des BSG die gewährten Darlehen für eine Mietkaution/Genossenschaftsanteile durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des RB’s „zurückholen“. „Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist“, so das BSG. Das BSG hat hinsichtlich dieser Regelung auch keine „durchgreifenden“ verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufrechnung-kautionsdarlehen/

Aber auch  http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/bsg-aufrechnung-von-mietkautionsdarlehen-im-sgb-ii-bezug-ist-unzulaessig/

Montag, 19. November 2018

Hartz IV – Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?


Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.
In dieser Zeit kann er sich dann wieder um eine günstigere Wohnung oder eine Untervermietung kümmern. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2018 (AZ: L 11 AS 561/18 B ER).

Quelle und Informationen: https://dav-sozialrecht.de/de/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-traegt-kosten-teuren-wohnung-zwischenjob/

Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17. Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.
Die zentrale Aussage der BGH-Entscheidung lautet schlicht und ergreifend: keine Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem sozialgerichtlichen „Kopfteilprinzip“ im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern Berücksichtigung der für eine Einzelperson angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterkunftskosten-zwangsvollstreckung/

Sonntag, 11. November 2018

Ergebnis der Miet/Lachbremse


Kosten der Unterkunft im ALG-II-Bezug. In den Jahren 2011 bis 2017 stiegen die durch das Jobcenter für ALG-II-Haushalte gezahlten Unterkunftskosten (ohne Betriebskosten und Heizung) von 4,95 Euro auf 6,21 Euro pro Quadratmeter.
Die durchschnittliche Wohnfläche der Haushaltsgemeinschaft pro Bedarfsgemeinschaft sank von 61,43 auf 60,58 Quadratmeter. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905346.pdf auf eine Kleine Anfrage (19/4860) der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/ergebnis-miet-lachbremse/#more-249281

Auch zu den Kosten der Unterkunft http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903415.pdf