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Sonntag, 2. September 2018

Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2018 – Az.: L 11 AS 561/18.B.ER. Die Warn- und Hinweisfunktion der nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausgesprochenen Kostensenkungsaufforderung bleibt auch bei einem kurzzeitigen (z. B. viermonatigen) Ausscheiden aus dem SGB II-Leistungsbezug weiterhin wirksam.
Gegenüber einem Leistungsempfänger, dem aufgrund seiner im Wesentlichen unverändert gebliebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Unangemessenheit seiner Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) aus einer vorangegangenen Kostensenkungsaufforderung noch gut bekannt ist, hat das Jobcenter bei einem erneuten Eintritt dieser antragstellenden Person in den SGB II-Leistungsbezug deshalb auch keine erneute – letztlich gleichlautende – Kostensenkungsaufforderung zur Kenntnis zu geben.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/warn-hinweisfunktion-ausgesprochener-kostensenkungsaufforderung/

Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU


Sozialgericht Bremen, Urteil vom 15. Juni 2018 – Az.. S 28 AS 1213/16. Die fehlende Datenrepräsentativität der von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) erhobenen Daten und Fakten folgt bereits daraus, wenn von einem SGB II-Träger hier ganz überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst und Mieten kleinerer Vermieter durch die tatsächlich erhobenen Bestandsmieten nicht ausreichend dargestellt werden.
Ein entsprechender Fehler ist auch feststellbar, wenn sich die im Einzelnen erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren. Es ist fraglich, ob im Jahre 2010 ermittelte Bestandsmieten aktuell ausreichend sind, um das Mietpreisniveau im deutlich späteren Erhebungszeitpunkt im hinreichenden Maße zu repräsentieren.

Samstag, 11. August 2018

Einlösung eines Versprechens – BVerfG will nichts mehr davon wissen


Unbekannte dritte Entscheidung des BVerfG zu den KdU im SGB II. Das BVerfG will nicht zu den KdU urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt. Daher wollen wir mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.
Insgesamt hinterlassen die drei Entscheidungen vom 6.10.2017 und 10.10.2017 den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht mit zwei Stimmen spricht. Im „Hartz-IV-Urteil“ hat das Gericht vollmundig versprochen: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn 137) Wenn die Leistungsberechtigten dann aber die Einlösung dieses Versprechens verlangen, will das Bundesverfassungsgericht nichts mehr davon wissen, behilft sich mit hässlichen Winkelzügen und hofft, dass es keiner merkt.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/einloesung-versprechens-bverfg-nichts-wissen/

Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters


Wollen unter 25 jährige ALG II-Bezieher umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn das Jobcenter eine Kostenübernahme vor Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft zugesichert hat.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet und macht dies in der Regel auch nur dann, wenn der junge Leistungsberechtigte aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 5 SGB II).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/leistungen-unterkunft-25jaehrige-zustimmung-jobcenters/

Sonntag, 5. August 2018

Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen


LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Juli 2018 – Az.: L 6 AS 105/18.B.ER und L 6 AS 117/18.B.PKH. Der Wert der als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erachtenden Miete bestimmt sich bei einem Vier-Personen-Haushalt lediglich anhand von drei bedürftigen Personen, wenn ein Familienmitglied bereits seinen notwendigen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen heraus vollständig decken kann.

Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten

Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.
Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei “möglich und wirtschaftlich interessant”: Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.