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Montag, 7. Mai 2018

Hartz IV – Vermieterbescheinigung ohne weitere Voraussetzungen


Ein Bezieher von ALG II (Hartz IV) hat einen Anspruch auf Aushändigung einer Vermieterbescheinigung, die nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft werden darf. Nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II hat ein ALG II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendung für eine neue Unterkunft sowie die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung für den zukünftigen Vermieter, wenn deren Kosten angemessen sind.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-vermieterbescheinigung-weitere-voraussetzungen/

Sonntag, 18. März 2018

Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit


Wer Grundsicherung bezieht, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erstattet soweit diese als angemessen eingestuft werden. „Genau hier, bei der Bestimmung dessen, was angemessen ist, liegt das Problem“, macht Eva Welskop-Deffaa deutlich, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV).
 „Welche Mietkosten angemessen sind, hängt von den Realitäten des Wohnungsmarktes ab. Angesichts eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren ist es gerade für Menschen, die Hartz-IV beziehen, besonders schwierig, entsprechenden Wohnraum zu finden“, so Welskop-Deffaa.
Zu niedrig angesetzte Obergrenzen, die den Wohnungsmarktverhältnissen vor Ort nicht gerecht werden, haben zur Folge, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht in voller Höhe übernommen werden. Das führt dazu, dass Teile der Miete aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen. Diese Summen stehen für die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums dann nicht mehr zur Verfügung. „Es bleibt weniger Geld für Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder übrig. Ein ohnehin schmales Budget wird noch schmaler und die Wohnungsknappheit wird damit zur Armutsfalle“, macht Welskop-Deffaa deutlich.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/problem-angemessenheit-verfuegbarkeit/

Sonntag, 11. März 2018

4 A 223/15 – Kommentar OVG Sachsen



OVG Sachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 – Az.: 4 A 223/15. Die aus § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG hervorgehende Bestimmung, derzufolge ein Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld von dem Zeitpunkt an unwirksam ist, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG von der Leistungsberechtigung (z. B. wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG) einen Ausschluss erfährt, lässt sich auch auf die Konstellation anwenden, in denen der Wohngeldbescheid erst nach dem Eintritt des Ausschlussgrundes erlassen wird, d. h. insbesondere Wohngeld rückwirkend zur Auszahlung gelangt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/4-a-223-15-kommentar-ovg-sachsen/

Sonntag, 4. März 2018

S 65 AS 389/15 – Kommentar Sozialgericht Aurich



Sozialgericht Aurich, Urteil vom 15. Dezember 2017 – Az.: S 65 AS 389/15. Die Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ist dann entbehrlich, wenn dieser Verwaltungsakt trotz eines entsprechenden Leistungsantrags unstreitig nicht rechtzeitig erging, z. B. wenn die zuständige Sozialbehörde gezeigt hat, dass sie keinen solchen Bescheid ausfertigen werde, obwohl lediglich ein enger zeitlicher Spielraum vorlag.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. Im Einzelfall wirft sich hier stets die Frage auf, ob die Beauftragung eines Umzugsunternehmens wirklich notwendig war, oder die Kosten für die Anmietung eines geeigneten Fahrzeugs (inklusive Fahrer) ausreichend sind.
Quelle: Dr. Manfred Hammel

Freitag, 23. Februar 2018

S 16 AS 408/14 – Kommentar Sozialgericht Schleswig



Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 – Az.: S 16 AS 408/14. Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht akzeptabel.

S 24 AS 33/17.ER – Kommentar Sozialgericht Schleswig


Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 24. Februar 2017 – Az.: S 24 AS 33/17.ER. Für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Übernahme notwendig werdender Umzugskosten ist es entsprechend § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ohne jede Bedeutung, ob der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die eine Ortsveränderung durchführende Person jemals Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat. § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II erhebt einen früheren Leistungsbezug nicht zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, sondern stellt darauf ab, wo sich der abzutransportierende Hausrat befindet. 

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-24-as-33-17-kommentar-sozialgericht-schleswig/