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Sonntag, 18. Februar 2018

Schulden beim Jobcenter



Wer in eine neue Wohnung zieht, muss bei seinem neuen Vermieter üblicherweise eine Kaution hinterlegen, die Schäden an der Wohnung oder Mietrückstände abdecken soll. Bereits für Normalverdiener ohne Rücklagen ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. Gänzlich unmöglich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang übernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das heißt, die Betroffenen müssen die Kaution über ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gekürzt wird.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=42449#h07

Sonntag, 4. Februar 2018

Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter



Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/rueckforderungsanspruch-jobcenters-gegen-vermieter/

Samstag, 30. September 2017

Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt



Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage [PDF] der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort [PDF] fachlich komplett uninformiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt weder die Zahl der Betroffenen noch die Zeiträume der Leistungskürzungen.
 

Montag, 12. Juni 2017

Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums




Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kampagne-gegen-verfassungswidrige-aufrechnung-unterhalb-existenzminimums/#more-161065