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Samstag, 30. September 2017

Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt



Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage [PDF] der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort [PDF] fachlich komplett uninformiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt weder die Zahl der Betroffenen noch die Zeiträume der Leistungskürzungen.
 

Montag, 12. Juni 2017

Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums




Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kampagne-gegen-verfassungswidrige-aufrechnung-unterhalb-existenzminimums/#more-161065