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Montag, 12. Juni 2017

Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums




Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kampagne-gegen-verfassungswidrige-aufrechnung-unterhalb-existenzminimums/#more-161065