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Sonntag, 14. Oktober 2018

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht.
Geklagte hatte eine damals dreiköpfige Familie aus Bremerhaven, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 €/qm und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 € für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bremerhavener-unterkunftskosten-hartz-iv-empfaenger-rechtmaessig/

Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 – AZ:. L 15 AS 19/16. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft.
Soweit eine Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig wird, dann ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Zu tätigende Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs beurteilen sich einzig nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die Betriebskostennachforderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist.
Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, das auf der Grundlage des auf Ortsebene erstellten Mietspiegels (§ 558c BGB) beruht.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/nebenkostennachforderung-summe-faellig/

Sonntag, 5. August 2018

Aufforderung zur Kostensenkung


Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018 – Az.: S 4 SO 121/17. Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus.
Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufforderung-kostensenkung/

Sonntag, 4. März 2018

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen



Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte. Diese erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, kämen – so das Jobcenter – unterkunftssichernde Leistungen für diese grundsätzlich nicht mehr im Betracht.
Ein Ausnahmefall liege ebenfalls nicht vor, da die Klägerin auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen sei.

Montag, 22. Januar 2018

S 28 AS 1689/17.ER – Kommentar Beschluss SG Detmold



Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 7. November 2017 – Az.: S 28 AS 1689/17.ER. Eine Betriebskostennachforderung stellt einen Bedarf für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden nicht nur Leistungen für laufende, sondern auch für einmalige Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfasst. Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich „Wohnung“ einen Schutz erfahren.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-28-as-1689-17-kommentar-beschluss-sg-detmold/

Freitag, 18. März 2016

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

gefunden beim http://www.sozialticker.com/angemessenheit-der-unterkunftskosten/#more-2307

Montag, 7. September 2015

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
(dmb) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,19 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,26 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2013 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.129,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2013 aufgebracht werden.

Quelle http://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/31249-neuer-betriebskostenspiegel-fuer-deutschland.html?cHash=25f55d8f3aa14a95cf71d7b41a51f0fb

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/neuer-betriebskostenspiegel-fuer-deutschland/#more-734

Freitag, 4. Juli 2014

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
Mieter zahlen in Deutschland im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2012 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 3.062,40 Euro im Jahr 2012 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.