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Montag, 11. Februar 2019

Hartz IV – Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen


Es schmeckt schon nach selektiver Rechtsanwendung vom feinsten: Ein ALG II-Bezieher wird im Jahr 2018 vom Jobcenter Kiel aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 zu übersenden. Die Abrechnung für 2015 schließt mit einer Nachforderung, jene für das Jahr 2016 mit einem Guthaben.
Das Guthaben fordert das Jobcenter Kiel von seinem Kunden zurück, die Übernahme der Nachforderung wird indessen mit dem Hinweis abgelehnt, der „Antrag“ auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufs der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2019/02/04/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-sind-vom-jobcenter-unbefristet-zu-uebernehmen/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-jobcenter-unbefristet-uebernehmen/

Sonntag, 14. Oktober 2018

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht.
Geklagte hatte eine damals dreiköpfige Familie aus Bremerhaven, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 €/qm und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 € für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bremerhavener-unterkunftskosten-hartz-iv-empfaenger-rechtmaessig/

Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 – AZ:. L 15 AS 19/16. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft.
Soweit eine Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig wird, dann ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Zu tätigende Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs beurteilen sich einzig nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die Betriebskostennachforderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist.
Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, das auf der Grundlage des auf Ortsebene erstellten Mietspiegels (§ 558c BGB) beruht.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/nebenkostennachforderung-summe-faellig/

Sonntag, 5. August 2018

Aufforderung zur Kostensenkung


Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018 – Az.: S 4 SO 121/17. Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus.
Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufforderung-kostensenkung/

Sonntag, 4. März 2018

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen



Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte. Diese erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, kämen – so das Jobcenter – unterkunftssichernde Leistungen für diese grundsätzlich nicht mehr im Betracht.
Ein Ausnahmefall liege ebenfalls nicht vor, da die Klägerin auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen sei.

Montag, 22. Januar 2018

S 28 AS 1689/17.ER – Kommentar Beschluss SG Detmold



Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 7. November 2017 – Az.: S 28 AS 1689/17.ER. Eine Betriebskostennachforderung stellt einen Bedarf für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden nicht nur Leistungen für laufende, sondern auch für einmalige Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfasst. Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich „Wohnung“ einen Schutz erfahren.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-28-as-1689-17-kommentar-beschluss-sg-detmold/