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Samstag, 15. September 2018

Kommentare – von KdU und der PC Beschaffung


Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2018 – Az.: S 31 AS 1237/15. Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.
Eine Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines schlüssigen Konzepts darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Auch die Angemessenheitsgrenzen unterliegen tatsächlichen Marktveränderungen und sind turnusmäßig anzupassen. Es ist nicht davon auszugehen, dass mehr als drei Jahre alte Daten noch eine zeit- und realitätsgerechte Abbildung des aktuellen Quadratmeterpreises darstellen können (vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kommentare-kdu-pc-beschaffung/

Montag, 10. September 2018

Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts


Wenn über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II, diskutiert wird, dann stehen meistens die Regelleistungen im Mittelpunkt, also der Geldbetrag, mit dem Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen- für einen alleinstehenden Leistungsbezieher sind das 416 Euro im Jahr 2018. Aber da gibt es noch eine zweite ganz wichtige Säule des Grundsicherungssystems: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, so ist der hier relevante § 22 SGB II überschrieben. Dort findet man gleich am Anfang diesen Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.«
Das liest sich im ersten Moment einfacher, als es dann tatsächlich ist. Denn das Problem verbirgt sich hinter dem unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen“, denn die Angemessenheit selbst ist eben nicht im Gesetz definiert, muss also im Verwaltungsalltag festgelegt und durch Richterrecht falls notwendig korrigiert und fortgeschrieben werden. […]


mehr http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/06/immer-wieder-konflikte-um-die-unterkunftskosten-der-hartz-iv-empfaenger-und-eine-eigenartige-seitwaertsbewegung-des-bundesverfassungsgerichts/

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45871#h06

Zur Notwendigkeit eines Umzuges

Zur Notwendigkeit eines Umzuges i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II. Der Umzug aus einer Wohnung, die nicht den Vorgaben des § 48 LBO SH
entspricht, ist notwendig im Sinne von § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (SG Kiel, Beschluss vom 31.08.2018, S 31 AS 241/18 ER).

Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel


Sonntag, 2. September 2018

Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2018 – Az.: L 11 AS 561/18.B.ER. Die Warn- und Hinweisfunktion der nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausgesprochenen Kostensenkungsaufforderung bleibt auch bei einem kurzzeitigen (z. B. viermonatigen) Ausscheiden aus dem SGB II-Leistungsbezug weiterhin wirksam.
Gegenüber einem Leistungsempfänger, dem aufgrund seiner im Wesentlichen unverändert gebliebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Unangemessenheit seiner Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) aus einer vorangegangenen Kostensenkungsaufforderung noch gut bekannt ist, hat das Jobcenter bei einem erneuten Eintritt dieser antragstellenden Person in den SGB II-Leistungsbezug deshalb auch keine erneute – letztlich gleichlautende – Kostensenkungsaufforderung zur Kenntnis zu geben.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/warn-hinweisfunktion-ausgesprochener-kostensenkungsaufforderung/

Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU


Sozialgericht Bremen, Urteil vom 15. Juni 2018 – Az.. S 28 AS 1213/16. Die fehlende Datenrepräsentativität der von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) erhobenen Daten und Fakten folgt bereits daraus, wenn von einem SGB II-Träger hier ganz überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst und Mieten kleinerer Vermieter durch die tatsächlich erhobenen Bestandsmieten nicht ausreichend dargestellt werden.
Ein entsprechender Fehler ist auch feststellbar, wenn sich die im Einzelnen erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren. Es ist fraglich, ob im Jahre 2010 ermittelte Bestandsmieten aktuell ausreichend sind, um das Mietpreisniveau im deutlich späteren Erhebungszeitpunkt im hinreichenden Maße zu repräsentieren.

Samstag, 25. August 2018

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?


Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.

Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=27.07.2018&Aktenzeichen=L%2011%20AS%20561%2F18