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Montag, 7. Mai 2018

Hartz IV KdU und die Zahl der BG Mitglieder


Das BSG hat mit Urteil vom 25. April 2018 nochmals festgeklopft, dass bei der Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der BG abzustellen ist.
Daher richten sich die angemessenen KdU nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, auch wenn alle Bewohner einer Familie angehören (25. April 2018 – B 14 AS 14/17 R, BSG vom 18.2.2010 – B 14 AS 73/08 R).
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-kdu-zahl-bg-mitglieder/

Sonntag, 29. April 2018

Von Leistungen und Pflichten


Man solle sich in Deutschland mit Armut auseinandersetzen, statt ständig zu skandalisieren, sagte die Sozialwissenschaftlerin Helga Spindler im Dlf. Anders als viele andere Länder habe Deutschland eine gesetzliche geregelte Grundsicherung. “Und wer diese Grundsicherung in Deutschland bekomme, muss im Normalfall in Deutschland nicht hungern”, sagte Schindler.
Es gebe allerdings verschiedene Möglichkeiten die Leistungen und die Grundsicherungen zu verkürzen. Die Sozialrechtlerin erwähnte, Sanktionen durch den Staat, aber auch viele anderen Anrechnungsmöglichkeiten, die dazu führten, dass “den Leuten am Ende zu wenig bleibt”. (…)


Samstag, 21. April 2018

Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer


Regionalverband muss Hartz-IV-Beziehenden die tatsächlichen Mietkosten ersetzen. Zum Teil alarmierende Ergebnisse hat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zu Hartz-IV-Leistungen und die Gewährung von Kosten der Unterkunft ergeben. Wie der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz mitteilte, sei die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte oft viel zu gering.
Fast 19% der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 € -bei Alleinstehenden- noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Mietkosten bestreiten zu können. Das seien über 4.000 arme Haushalte.


Sonntag, 8. April 2018

L 32 AS 1223/15 – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg


LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – Az.: L 32 AS 1223/15. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die in der Bundeshauptstadt leben, stellt das gesamte Stadtgebiet von Berlin der für die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgebliche Vergleichsraum dar. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II erlassene Verwaltungsvorschriften sind zur Bewertung angemessener Wohnkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ungeeignet, wenn dort nur eine Bruttowarmmiete ausgewiesen ist.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/l-32-as-1223-15-kommentar-lsg-berlin-brandenburg/

Freitag, 30. März 2018

Wohnen ist Menschenrecht für alle!



Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen.

Sonntag, 18. März 2018

Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit


Wer Grundsicherung bezieht, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erstattet soweit diese als angemessen eingestuft werden. „Genau hier, bei der Bestimmung dessen, was angemessen ist, liegt das Problem“, macht Eva Welskop-Deffaa deutlich, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV).
 „Welche Mietkosten angemessen sind, hängt von den Realitäten des Wohnungsmarktes ab. Angesichts eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren ist es gerade für Menschen, die Hartz-IV beziehen, besonders schwierig, entsprechenden Wohnraum zu finden“, so Welskop-Deffaa.
Zu niedrig angesetzte Obergrenzen, die den Wohnungsmarktverhältnissen vor Ort nicht gerecht werden, haben zur Folge, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht in voller Höhe übernommen werden. Das führt dazu, dass Teile der Miete aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen. Diese Summen stehen für die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums dann nicht mehr zur Verfügung. „Es bleibt weniger Geld für Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder übrig. Ein ohnehin schmales Budget wird noch schmaler und die Wohnungsknappheit wird damit zur Armutsfalle“, macht Welskop-Deffaa deutlich.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/problem-angemessenheit-verfuegbarkeit/