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Mittwoch, 24. Juni 2015

16.6.2015: BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg eine höhere Angemessenheitsobergrenze gilt

Am heutigen Dienstag hat der 4. Senat des BSG in einem Verfahren, das Empfänger von SGB-II-Leistungen in der March (bei Freiburg) betrifft, zunächst bestätigt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht über ein den gesetzliches Vorgaben entsprechendes schlüssiges Konzept zur Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II verfügt [siehe Produkttheorie]. Deshalb sei die AngemessenheitsOBERgrenze anzuwenden. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für die March nach § 12 WoGG die Mietstufe III gilt, während für Gundelfingen, ebenfalls Umland von Freiburg, die Mietenstufe VI gilt. Grund für diesen Unterschied ist allein, dass nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 € Einwohnern eine Mietenstufe festgelegt wird (§ 12 Abs. 5 WoGG). Das BSG hat heute geurteilt, dass die Angemessenheitsobergrenze in diesem Fall auf Grundlage der höheren Mietenstufe – hier also Mietenstufe VI – zu berechnen ist (Az. B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R). Das Verfahren ist bei uns online dokumentiert.
Damit wird jetzt in Fällen, die "Mietobergrenzen" betreffen, stets genau zu prüfen sein, welche Mietenstufe nach § 12 WoGG heranzuziehen ist, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Der Rückgriff auf die Mietenstufe des Wohnortes reicht jedenfalls dann nicht mehr aus, wenn für den Wohnort keine eigene Mietstufe festgelegt ist. [Terminsbericht BSG] [Verfahrensdokumentation] (rr)

Montag, 15. Juni 2015

Konzepte nach Kassenlage

Wie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/06-11/015.php

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=26405

Montag, 27. April 2015

Hartz IV produziert Obdachlosigkeit

Bewiesen! Hartz IV macht Obdachlos
Jobcenter verursachen die meisten Zwangsräumungen
Allein in In Berlin gibt es zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich
Das “Hilfesystem” ist gescheitert
Eine Studie der Humboldt-Universität sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. 
Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« am Donnerstag in Berlin

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-produziert-obdachlosigkeit

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843

Dienstag, 14. April 2015

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

13.04.2015

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen, die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraße, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.

Ganzer Artikel und Quelle http://www.heise.de/tp/news/Wenn-die-Renditechancen-steigen-wird-schneller-geraeumt-2599807.html

Donnerstag, 12. März 2015

Zur Verfassungswidrigkeit der Unterkunftskostenregelung im SGB II

Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.
Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.
‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.
Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.
Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
Mehr bei http://herbertmasslau.de/kduverfassungswidrig.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zur-verfassungswidrigkeit-der-unterkunftskostenregelung-im-sgb-ii_20150312.html

Mittwoch, 11. März 2015

Hier die Antwort des Jobcenters Breisgau-Hochschwarzwald

Die MOG sind angehoben. Ob im Vorgriff auf die Verfassungsbeschwerden der Kanzlei srif weiß man nicht. Wir werden weiter berichten.


Samstag, 7. März 2015

Anfrage an das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartzgesetze in Freiburg

c/o Jürgen Rombach






Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Lehenerstr. 77

79106 Freiburg



Anforderung der aktuellen Mietobergrenzen gemäß Informationsfreiheitsgesetz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen für unsere Beratungstätigkeit am Bollerwagen und bei der ver.di-Erwerbslosenberatung die aktuellen Mietobergrenzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwaldes. Bitte senden Sie uns diese entweder per Post an die obige Adresse oder per Mail an


zu.

Wir bedanken  uns für Ihre Mühe und Ihr Verständnis und verbleiben



mit freundlichen Grüßen



Reiner Oesterle                                 Jürgen Rombach

Diese Anforderung haben die Unterzeichnenden gemacht, da es weder per Mail noch per Telefon gelungen ist, die für die Beratung benötigten Mietobergrenzen zu erhalten. In der per Brief versandten Version sind die Absenderangaben natürlich vollständig vorhanden. Sehr gespannt sind wir auch darauf, ob für den Vorgang Kosten anfallen werden.
Die Mietobergrenzen wurden erhöht. Vielleicht im Vorgriff auf die Entscheidungen der Verfassungsbeschwerden, die im vorhergehenden Post erwähnt werden. Ob die neuen Mietobergrenzen auf einem schlüssigen Konzept basieren, kann aufgrund der vorhandenen Informationen nicht beurteilt werden.
Für die Richtigkeit der Angaben
Jürgen Rombach

Mittwoch, 4. März 2015

Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen.

Quelle und ganzer Artikel http://www.sozialticker.com/nein-zu-linken-antrag-gegen-mieterhoehungen_20150304.html

Donnerstag, 11. September 2014

Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger


In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)

Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.

Donnerstag, 4. September 2014

Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer

Entweder die Kündigung der Mietwohnung riskieren, oder sich die Miete vom Mund absparen: Vor diese Wahl sehen sich Hartz-IV-Bezieher nach spätestens sechs Monaten gestellt, wenn es ihnen nicht gelingt, unangemessen hohe Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Denn dann muss das Jobcenter die Zahlung auf den angemessenen Betrag kürzen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die mehr zeitlichen Spielraum lässt. Doch das Bundessozialministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.

Sonntag, 4. Mai 2014

Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen

Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
Quelle: Ostsee-Zeitung

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=21564#h07

Samstag, 26. April 2014

Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».

Montag, 21. April 2014

Hartz-IV-Experte: "Wir erziehen zur Unselbständigkeit"

Manche halten es für den Grund des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, andere für soziale Ungerechtigkeit: Hartz IV polarisiert die Bürger. Ein Experte spricht über Erfolge und Nachteile im BZ-Interview.

Donnerstag, 10. April 2014

Pro Arbeit Kommunales Jobcenter … Sie haben Post !!!

Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes des Hamburger Unternehmens Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Jahre 2011 für den Landkreis Oder-Spree, werden immer mehr AlG II-Empfänger zu einer Senkung ihrer Nebenkosten aufgefordert. Das bedeutet, da die Nebenkosten nicht einfach so gesenkt werden können, sie sollen sich eine billigere, angemessene Wohnung suchen.

Dienstag, 7. Januar 2014

HARTZ IV - der neue Trend: Unterkunftskosten auf Notunterkünfte-Niveau

Es sei zugestanden, daß es Kommunen gibt, wo die Unterkunftskosten in letzter Zeit angehoben wurden. Es sei ferner zugestanden, daß es immer noch Kommunen gibt, die ernsthaft versuchen, die örtlich „angemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) zu ermitteln. Gleichwohl darf dies nicht über einen neuen Trend hinwegtäuschen, der nachfolgend am Beispiel der Optionskommune Landkreis Göttingen dargestellt wird.

Freitag, 13. September 2013

Kosten der Unterkunft nachbewilligen

In einer Mitteilung (DS 2882/2013) für den Ausschuss Soziales und Senioren am 12.09.2013 schreibt die Verwaltung, dass Empfänger nach dem SGB XII durchschnittlich 221,83 € und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II durchschnittlich 645,78 €, also fast zwei Regelsätze nachbewilligt bekamen. Bei 685 SGB II- und 710 SGB XII-Nachzahlungsfällen summiert sich diese Nachbewilligung auf 624.268,17 €
Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen:

Dienstag, 27. August 2013

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,97 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2011 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 851,20 Euro im Jahr 2011 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.

Montag, 26. August 2013

Alle Betriebskostenarten im Überblick

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Betriebskostenspiegels

Nach der Betriebskostenverordnung dürfen – soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart – nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2011.
Heizkosten 0,99 Euro

Freitag, 26. Juli 2013

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im Folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen: „Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt:

Donnerstag, 25. Juli 2013

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt.