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Sonntag, 15. Oktober 2017

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter



Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.
Es war ein Grund zur Freude. Endlich hatte Hartmut R. die lange gesuchte Wohnung in Regensburg gefunden. Single-Apartment, 22 Quadratmeter für 330 Euro Warmmiete. Mangels Wohnungen im unteren Preissegment sind solche Mieten in Regensburg durchaus üblich: Schon R.s Vormieter hatten mit 315 Euro lediglich geringfügig weniger gezahlt. R. ist derzeit noch auf Hartz IV angewiesen.


mehr http://www.regensburg-digital.de/die-mietpreisbremse-schuetzt-das-jobcenter/02102017/

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40555#h17

Montag, 9. Oktober 2017

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 26. Juli 2017 – Az.: S 32 AS 142/17.ER.



Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittel noch veröffentlicht wurden, dann ist desm SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.



Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-l-11-as-37817-b-az-s-32-as-14217-s-45-as-171114/

Kommentar – S 13 AS 845/14 und S 8 KR 189/17.ER



1) Sozialgericht Rostock, Urteil vom 22. Juni 2017 – Az.: S 13 AS 845/14.
Bei der Auslegung und Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist das Recht einer hilfebedürftigen Person auf einen sozialtypischen Wohnraum vom Jobcenter stets zu berücksichtigen. Mit dem Regelungszweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 unvereinbar, da eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit, wäre es, wenn eine hilfebedürftige Personen gezwungen wäre, eine von ihr – möglicherweise aus der Not nur vorübergehend – gewählte, nicht vollwertige Unterkunft auch weiterhin zu bewohnen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-s-13-as-84514-s-8-kr-18917/

Das Urteil: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2017/08/sg-rostock-urteil-vom-22-06-2017-s-13-as-845-14.pdf

Sonntag, 3. September 2017

Az.: S 9 SO 1237/14 – Kommentar zum Urteil SG Mannheim



Es entspricht der Verantwortung eines Sozialhilfeträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu entwickeln. Dieser zentralen Anforderung wird nicht entsprochen, wenn der kommunale Träger hier lediglich stadtteilbezogen unterschiedliche Quadratmetermieten ermittelt und für angemessen hält. Dies steht mit der vom Bundessozialgericht vertretenen Vorgabe, dass sich in städtischen Gebieten der Vergleichsraum grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet zu erstrecken hat, nicht in Übereinstimmung.

  Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-9-123714-kommentar-urteil-sg-mannheim/#more-245418

Donnerstag, 24. August 2017

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern



Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.
 
Quelle: Zeit Online




Dienstag, 22. August 2017

Umzug innerhalb der Angemessenheitsgrenzen



Zu den rechtfertigenden Gründen für einen Umzug innerhalb der Angemessenheitsgrenzen.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden nach einem nicht erforderlichen Umzug in eine teurere – aber noch angemessene – Wohnung nur die Mietkosten der bisher bewohnten Wohnung anerkannt. In einem aktuellen Urteil hat das SG Rostock die Erforderlichkeit eines Umzuges aus nachfolgenden Gründen bejaht: