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Donnerstag, 10. April 2014

Pro Arbeit Kommunales Jobcenter … Sie haben Post !!!

Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes des Hamburger Unternehmens Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Jahre 2011 für den Landkreis Oder-Spree, werden immer mehr AlG II-Empfänger zu einer Senkung ihrer Nebenkosten aufgefordert. Das bedeutet, da die Nebenkosten nicht einfach so gesenkt werden können, sie sollen sich eine billigere, angemessene Wohnung suchen.

Dienstag, 7. Januar 2014

HARTZ IV - der neue Trend: Unterkunftskosten auf Notunterkünfte-Niveau

Es sei zugestanden, daß es Kommunen gibt, wo die Unterkunftskosten in letzter Zeit angehoben wurden. Es sei ferner zugestanden, daß es immer noch Kommunen gibt, die ernsthaft versuchen, die örtlich „angemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) zu ermitteln. Gleichwohl darf dies nicht über einen neuen Trend hinwegtäuschen, der nachfolgend am Beispiel der Optionskommune Landkreis Göttingen dargestellt wird.

Freitag, 13. September 2013

Kosten der Unterkunft nachbewilligen

In einer Mitteilung (DS 2882/2013) für den Ausschuss Soziales und Senioren am 12.09.2013 schreibt die Verwaltung, dass Empfänger nach dem SGB XII durchschnittlich 221,83 € und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II durchschnittlich 645,78 €, also fast zwei Regelsätze nachbewilligt bekamen. Bei 685 SGB II- und 710 SGB XII-Nachzahlungsfällen summiert sich diese Nachbewilligung auf 624.268,17 €
Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen:

Dienstag, 27. August 2013

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,97 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2011 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 851,20 Euro im Jahr 2011 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.

Montag, 26. August 2013

Alle Betriebskostenarten im Überblick

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Betriebskostenspiegels

Nach der Betriebskostenverordnung dürfen – soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart – nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2011.
Heizkosten 0,99 Euro

Freitag, 26. Juli 2013

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im Folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen: „Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt:

Donnerstag, 25. Juli 2013

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt.

Freitag, 5. Juli 2013

Offener Brief des Vorsitzenden des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau

 
Der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau (FSB) hält die Mieterhöhungen für unsozial und für eine Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung!
Der Mieterbeirat der FSB hat kein Verständnis für die jetzt vorgenommenen Mieterhöhungen bei knapp 3500 Mieterinnen und Mieter der FSB um durchschnittlich 11%. Insbesondere die Begründung das Geld aus den Mieterhöhungen würde gebraucht für Instandsetzungen und um neue Wohnungen zu bauen ist geradezu Zynismus pur.
Zum einen werden die Wohnungen die von diesem Geld der Mieterhöhungen genutzt werden, sicher nicht längerfristig von Menschen gemietet werden, wie RentnerInnen, Menschen mit geringem Einkommen oder/und Arbeitslosen. Zum anderen ist es doch zu tiefst unsozial das Geld für eine gesamtstädtische Aufgabe, nämlich der genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bei denen zu holen die am wenigsten davon haben!
Weder die Löhne, noch die Renten und auch nicht die sozialen Transfairzahlungen wurden in den letzten drei Jahren um 11% erhöht; es ist also ein direkter Griff in den Geldbeutel der „kleinen Leute.“
Der Mieterbeirat wird alle Mieterinnen und Mieter die sich gegen die Mieterhöhungen wehren wollen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen. Selbstverständlich wird auch der Mieterbeiratsvorsitzende Herr Hug (Aufsichtsratsmitglied) die Mieterhöhungen im Aufsichtsrat der FSB ablehnen. Wir fordern alle Stadträtinnen und Stadträte im Aufsichtsrat, sowie den Herr Oberbürgermeister Salomon auf, diese Mieterhöhungswelle zu stoppen!
 
Mieterbeirat der Stadtbau am 5. Juli 2013
Volker Hug (Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau)

Montag, 24. Juni 2013

Kostensenkungsaufforderungen bei den Unterkunftskosten aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die Kostensenkungsaufforderung zur Senkung der „unangemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) stellt nach gültiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) [BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 34/06 R, Rdnr. 37] lediglich eine „Warnung“ dar. Damit ist ihr der Charakter der zivilrechtlichen „Mahnung“ zuerkannt.

Sonntag, 9. Juni 2013

Großbritannien: Regierung attackiert die Ärmsten der Armen


Am 4. Mai sprang die 53-jährige Stephanie Bottrill von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Birmingham vor einen heranfahrenden Lastwagen.
Mehr unter http://www.sozialismus.info/2013/06/grossbritannien-regierung-attackiert-die-aermsten-der-armen/
Von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17517

Montag, 27. Mai 2013

Helga Spindler: Das System Hartz – und wie weiter?

Die „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.
Quelle: Auf Youtube https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wTXnAkBvO4E

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17370

Donnerstag, 4. April 2013

Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Das Sozialgericht Mainz, genauer dessen 17. Kammer, hat im Sommer 2012 eine umfangreich begründete Entscheidung zu den „Hartz IV“-Unterkunftskosten (KdU) gefällt. Das SG Mainz hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) orientiert. Nachfolgend seien diesem Artikel deshalb die zentralen Ausführungen des SG Mainz zum Menschenrecht auf Wohnen im Rahmen des SGB II vorangestellt:

Mittwoch, 6. Februar 2013

Abzocke mit Sozialwohnungen

Preistreiberei auf Kosten von Geringverdienern

Tausende von Sozialmietern sind von drastischen Mietsteigerungen betroffen. Dabei soll der staatliche geförderte Wohnraum Geringverdiener vor Mietpreissprüngen schützen.

Mittwoch, 30. Januar 2013

Freiburger Mietstudie 2012

Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze hat in den Monaten Juli und August 2012 die Freiburger Wohnungsanzeigen erneut ausgewertet. Mit unserer Vorjahresmietstudie wurden insgesamt über 1.700 Wohnungsanzeigen erfasst. Bei der aktuellen Mietstudie wurden zum erstenmal Auswertungen für Stadtteile gemacht.



Download Mietstudie 2012 (.pdf)

Online-Datenbank

Mittwoch, 21. November 2012

Sozialgericht stützt Rathaus

Urteil zu Mietobergrenzen.


Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, die der Gemeinderat vor knapp einem Jahr neu geregelt hat, sind rechtmäßig. Das hat das Sozialgericht entschieden. Einer Mitteilung vom Dienstag zufolge hätten mehrere Kammern des Sozialgerichts die neue Praxis akzeptiert. Danach gilt der durchschnittliche Preis laut Mietspiegel für eine einfache Wohnung als Obergrenze dessen, was die Stadt bezahlt. Die neue Berechnung war nötig geworden, nachdem ein Kläger bis vors Bundessozialgericht gezogen war und im April vergangenen Jahres Recht bekommen hatte.

Sonntag, 18. November 2012

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (”Hartz-IV”) sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann. Ob eine solche Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Donnerstag, 13. September 2012

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht

Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010 auch zur Frage der „Angemessenheit“ einer Hartz IV-Wohnung exakt denselben Anspruch an den Gesetzgeber gestellt wie beim Regelsatz. Dieser Arbeitsauftrag der Verfassungsrichter steht bis heute unerledigt in Sozialministerin von der Leyens Hausaufgabenheft. Zwar hat sie den Regelsatz mit viel Tamtam und öffentlicher Begleitmusik – wenn auch mit beschämendem Erfolg – durchs Parlament gejagt. Dass auch die „Unterkunft“ vom Bundesverfassungsgericht zum „menschenwürdigen Existenzminimum“ gezählt wurde, hat sie einfach mal eben klammheimlich unter den Tisch der Verfassungsrichter fallen lassen. Dabei hatten ihr die Verfassungsrichter angeordnet, auch das „unterkunftsbezogene Existenzminimum“ ebenso wie den Regelsatz „transparent, sachgerecht, realitätsgerecht sowie nachvollziehbar“ zu berechnen und im demokratisch-parlamentarischen Verfahren mit „unverfügbarem“ Leistungsanspruch in Gesetzesform zu gießen. Stattdessen ist das lebenswichtige Dach über dem Kopf für Hartz IV-Betroffene bis heute dem verfassungswidrigen, bisweilen willkürlichen Spiel von Verwaltung und Judikative ausgeliefert.

Montag, 27. August 2012

Sozialwohnungen sterben aus

Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, der findet auf den Wohnungsmärkten in den Ballungsgebieten immer schwerer eine Bleibe. In Deutschland fehlen rund 4 Millionen Sozialwohnungen, haben jetzt Sozialexperten in einer Studie des Pestel-Instituts in Hannover ausgerechnet. Derzeit sind bundesweit nur 1,6 Millionen Sozialwohnungen verfügbar. Den aktuellen Bedarf schätzt das Institut aber auf rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat damit überhaupt eine Chance, derzeit eine Sozialmietwohnung zu bekommen, hieß es in der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie. “In den vergangenen zehn Jahren sind im Schnitt 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwunden”, erklärte der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. Dies sei eine “dramatische Entwicklung”. – Günther fordert den Bau von mindestens 130.000 Sozialwohnungen jährlich. Die Studie war von der “Wohnungsbau-Initiative” in Auftrag gegeben worden, der unter anderem auch der Deutsche Mieterbund und die IG BAU angehören. Die Förderung des Wohnungsbaus ist Angelegenheit der Länder. Es gibt zwar einen Zuschuss vom Bund – dessen Verlängerung über das Jahr 2013 hinaus ist aber nicht garantiert.
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F08%2F24%2Fa0054&cHash=cfa2a4e83c7dc43fae7ca912be62659e

Freitag, 20. April 2012

Freiburger Mietstudie 2011

Links zum Thema:
  1. Download der Studie als PDF-Datei
  2. OpenOffice-Spreadsheet mit allen Wohnungsangeboten
  3. Badische Zeitung: Mietobergrenze neu, Problem alt
  4. Beitrag von Radio Dreyeckland
  5. Studiogespräch bei Radio Dreyeckland

Die Chancen von BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg

Ergebnis einer Auswertung von Wohnungsanzeigen in Freiburg
  • WohnungenzudenfürBezieherInnenvonALGIIfestgesetztenBedingungen sind auch nach der Erhöhung der Mietobergrenze, Dezember 2011, auf dem freien Wohnungsmarkt praktisch nicht vorhanden.
  • FreiburgerMietensteigen 

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Überprüfungsantrag Kosten der Unterkunft

Wenn ein Bescheid nicht richtig ist, sollte man Widerspruch einlegen. Wenn die Frist dafür vorbei ist, aknn man statt dessen einen Überprüfungsantrag stellen. Die Behörde muss den rechtswidrigen Bescheid dann zurücknehmen und (wenn sie erst zu wenig bewilligt hat) höhere Leistungen bewilligen.

In der Sozialhilfe und im SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") gilt muss nur für ein Jahr rückwirkend gezahlt werden. Dabei wird nur das volle Kalenderjahr gerechnet. Das heißt: Das "angeknabberte" Kalenderjahr rechnet nicht mit:

Wenn man am 2.1.2012 einen Überprüfungsantrage für die Vergangenheit stellt, dann muss die Behörde ab 1.1.2011 nachzahlen. Wenn man den Antrag am 31.12.2011 stellt, muss ab 1.1.2010 nachgezahlt werden.

Hier finden Sie ein Formular, mit dem Sie ganz leicht selbst einen Überprüfungsantrag stellen, in dem es um Grundsicherungsleistungen in Freiburg und Kosten der Unterkunft geht. Natürlich können Sie den Antrag auch für andere Träger bzw. Orte umformulieren.

Quelle: Sozialrecht in Freiburg

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Muster:

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Grundsicherungsangelegenheit beantrage ich:
Die Bescheide über Leistungen nach dem SGB II für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden für den Zeitraum ab dem 1.1.2010 insoweit zurückgenommen, als nicht die vollen Kosten der Unterkunft als angemessen anerkennt wurden.

Die Kosten der Unterkunft werden ab 1.1.2010 in voller Höhe als Bedarf berücksichtigt. Der sich daraus ergebende Betrag wird nachgezahlt.

Ich erwarte, dass der beantragte Änderungsbescheid innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten ergeht. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, Untätigkeitsklage zu erheben, wenn diese Frist verstreicht, ohne dass der beantragte Rücknahme- und Änderungsbescheid ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)