Posts mit dem Label Mietobergrenze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Mietobergrenze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 17. Februar 2019

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts


Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert.
Man sollte an dieser Stelle daran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der „Hartz IV-Debatten“ stehen. Die bilden sogar nur mit mehr als 1,4 Mio. Menschen eine Minderheit der insgesamt 5,9 Mio. Menschen, die in „Bedarfsgemeinschaften“ leben (müssen). Und auch die vieldiskutierten 424 Euro für einen Alleinstehenden pro Monat sind nur ein Teil der Hartz IV-Leistungen. Als zweite wichtige Säule der Grundsicherung ist die Übernahme der „angemessenen“ Wohnkosten für die Leistungsbezieher zu nennen.

Montag, 4. Februar 2019

BSG – Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2019. Umstritten in den Verfahren war insbesondere die Höhe des von den beklagten Jobcentern anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BSG zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert.
Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bsg-bedarf-unterkunft-%c2%a7-22-abs-1-satz-1-sgb-ii/

Ich finde keine neue Wohnung


So oder ähnlich hört man es nicht nur, aber auch bei der Sozialberatung Ruhr e. V., wenn Leute gezwungen werden, sich eine neue Wohnung zu suchen, da die alte angeblich zu teuer ist. In Bochum gibt es hier eine besonders verschärfte Situation zu Lasten von Personen, die Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV) oder SGB XII beziehen.
Für eine Person werden aktuell € 373,90 als Bruttokaltmiete seitens des Jobcenters bzw. der Stadt Bochum akzeptiert (KdU-Richtlinie der Stadt Bochum T 35 / V 22 Anhang 2 – Stand: 04/2018, Seite 2). Dies führt zu einem Wert von € 7,48 pro qm und Monat einschl. sämtlicher kalten Nebenkosten (brutto kalt).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/finde-keine-neue-wohnung/

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter – oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht


Es geht dieses Mal um eine junge Frau, allein erziehend mit zwei kleineren Kindern und schwanger, die rechtswidrig seit vier Monaten keine Miete erhält, bei der die Kaution noch nicht gezahlt wurde, monatlich werden ihr ein paar 100 EUR an Leistungen vorenthalten und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die fristlose Kündigung kommt und das Jobcenter die Familie durch seine Spielchen obdachlos macht.

Montag, 28. Januar 2019

Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend


Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen. Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Samstag, 19. Januar 2019

KdU-Chaos Vergleichsraum


Um das geographische Spektrum zu umreißen: ich habe mich mit Entscheidungen der Sozialgerichte – in alphabetischer Reihenfolge: Aachen, Bayreuth, Dresden, Dessau-Roßlau, Detmold, Dortmund, Frankfurt/Oder, Gießen, Hildesheim, Kassel, Leipzig, Magdeburg sowie der Landessozialgerichte Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen – beschäftigt. Damit sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern umfasst.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/kdu-vergleichsraum.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kdu-chaos-vergleichsraum/