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Sonntag, 13. August 2017

Az.: S 32 AS 142/17.ER – Kommentar Sozialgericht Kiel



Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittelt noch veröffentlicht wurden, dann ist dem SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-32-as-14217-kommentar-sozialgericht-kiel/

Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle



Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.
Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:


Quelle:  http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-programmiert-der-weg-in-die.862.de.html?dram:article_id=392669

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39515#h04

Montag, 31. Juli 2017

Bruttokaltmietobergrenze und Heizkostenprüfgrenze

Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstag, 11.07.2017 die Vorlage: G-17/051
Mietobergrenzen in der Stadt Freiburg
h i e r :
Erhebung der ortsüblichen kalten Betriebs- und Heizkosten

beschlossen. Die Vorlage kann als pdf unter dem folgenden link heruntergeladen werden. Top 4:

https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2017-GR-159

Die Prüfgrenze für die kalten Nebenkosten wurde bereits in Höhe von 1,70€ pro angemessenem qm nach dem Betriebskostenspiegel des DMB festgelegt und bleibt in dieser Höhe erhalten. Zusammen mit der MOG ergibt sich die Bruttokaltmietobergrenze. Oberhalb dieser Grenze wird die Angemessenheit geprüft.
Nachdem der grundsicherungsrelevante Teil der aktuellen Mietspiegelerhebung keine verwertbaren Daten für eine Prüfgrenze der angemessenen Heizkosten ergeben hat, werden auch hier die Grenzen des bundesweiten Betriebskostenspiegels des DMB verwendet werden. In unterschiedlicher Höhe für Öl und Gas. Die Zahlen können Sie in der Vorlage einsehen.

Montag, 24. Juli 2017

Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft



Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ – Mainzer Erklärung.
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/landesarmutskonferenzen-pauschalierung-kosten-unterkunft/

Samstag, 1. April 2017

Die neuen Mietobergrenzen für Freiburg

Unter dem folgenden Link finden Sie die neuen Mietobergrenzen:

https://www.jobcenter-freiburg.de/arbeitsuchende/geldleistungen/wohnen-umzug/

Folgender Text auf der Seite
Übernimmt das Jobcenter die Kaution für die neue Wohnung?
Die Übernahme der Kaution ist vor Unterzeichnung des Mietvertrags zu beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass grundsätzlich die Kaution der alten Wohnung für die neue Wohnung zu verwenden ist. Reicht die alte Kaution nicht aus, kann Ihnen ein Darlehen in Höhe des Differenzbetrages gewährt werden. Ein Darlehen kann auch gewährt werden, wenn Sie z.B. erstmalig eine Wohnung anmieten. Zuvor prüft allerdings das Jobcenter, ob Sie die Kaution aus Ihrem Schonvermögen bestreiten können. 

bedarf der folgenden Ergänzung:

BSG: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig



Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.
[wichtiger Hinweis / Ergänzung 4.9.2015: siehe Einschränkender Hinweis zur BSG-Entscheidung zur Aufrechnung von Kautionsdarlehen: nur Zweifel, nicht endgültig entschieden] 

Quelle des BSG-Urteils: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/bsg-aufrechnung-von-mietkautionsdarlehen-im-sgb-ii-bezug-ist-unzulaessig/

Donnerstag, 16. März 2017

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...


Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Diskussion über die Wohnungsnot in Freiburg

Auf Einladung des Bündnisses "Mieten runter!" diskutierten Stadträte und Parteienvertreter über die Wohnungsnot in Freiburg.

Es ging um den geplanten Stadtteil Dietenbach, um die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen, um Nachverdichtung, um die Flucht ins Umland – also praktisch um alles, was mit dem Thema bezahlbare Mieten zusammenhängt: Am Donnerstag machte sich ein voll besetztes Podium in der Volkshochschule daran, Freiburgs drängendes Wohnungsproblem zu debattieren. Rund 40 Interessierte diskutierten mit.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/mieten-und-meinungen-x1x--133196502.html

Hier die Veranstaltung auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=oqd46Ed8kR0&feature=youtu.be


Freitag, 3. März 2017

Kosten der Unterkunft sollten Alleinerziehende prüfen

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (in Kiel derzeit: 342,50 € bruttokalt) haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kosten-unterkunft-sollten-alleinerziehende-pruefen/

Mittwoch, 1. März 2017

Vom 1. Januar an gilt in Freiburg ein neuer Mietspiegel

Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
  1. Freiburg ist ein teures Pflaster – und es wird immer teurer. Foto: Nils Theurer


Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den neuen Mietspiegel abgesegnet. Wie immer gab es Kritik an der Methodik. Finanzbürgermeister Otto Neideck konterte, sie folge lediglich gesetzlichen Vorgaben.


Quelle und ganzer Artikel von http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vom-1-januar-an-gilt-in-freiburg-ein-neuer-mietspiegel


Unter dem folgenden Link finden Sie die Vorlagen 17 und 17.1 für den Gemeinderat https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2016-GR-149



Ein paar Anmerkungen zur Diskussion im Gemeinderat:

Der beschlossene Mietspiegel ist die Grundlage für die Mietobergrenzen für Transferleistungsbezieher. Bei der aktuellen Mietspiegelerhebung wurden mit dem grundsicherungsrelevanten Teil auch die Heizkosten erhoben. Wie sich das auf die Mietobergrenzen auswirken wird, weiß ich noch nicht. Das wird bei Kenntnis sofort nachgeliefert.

Es gab Haushalte, die die Auskunft bei der Befragung verweigert haben, weil nach ihrer Meinung der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel sei.

Die Fraktionen (Grüne, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), die den Mietspiegel in der vorliegenden Form befürwortet haben, glauben an den Trickle-down-Effekt, https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
dass Menschen in die neugebauten, teureren Wohnungen ziehen und ihre "billigen", bezahlbaren Wohnungen frei machen. Das wird es sicher geben, aber sicher nicht in der Zahl, die die Notfallkartei ausweist. Und auch nicht in der Zahl der von den Mietsenkungsverfahren betroffenen Transferleistungsbezieher, einer Zahl, die sorgfältig gehütet und nicht öffentlich gemacht wird. Die Wohnungen werden durch den Mieterwechsel in der Regel teurer werden, was bei der nächsten Erhebung in 4 Jahren wieder zu einer Erhöhung der Durchschnittsmiete führen wird. "Und alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier."


Der Absatz im Artikel der Badischen Zeitung:

Die Kritiker mussten sich von Anwälten im Gemeinderat belehren lassen. "Alle, die den Mietspiegel ablehnen, müssen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches anstreben", sagte Stadtrat Patrick Evers (FDP, 2 Sitze). Zudem habe er als Anwalt Zeiten erlebt, in denen es keinen Mietspiegel gab und deshalb die Mieten deutlich stärker gestiegen seien – und das nach Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen.

gibt in der Form die Redebeiträge der Kritiker nicht korrekt wieder. Richtig ist, dass der Mietspiegel an sich als nötig anerkannt wurde. Kritisiert wurde die Art der Erhebung mit der Beschränkung auf Daten der letzten 4 Jahre, nur Veränderungen - in der Regel Erhöhungen - der Mieten, keine unveränderten Bestandsmieten.

Zwei Interviews zum "Wohnungspolitischen Schwarzen Dienstag" im Gemeinderat zu den Themen "Mietspiegel" und "EKZ Weingarten".
INTERVIEW mit Ralf Müller vom Mieterbeirat zum Miet- ERHÖHUNGS-spiegel und
zur letzten Gemeinderatssitzung
https://rdl.de/beitrag/verabschiedung-des-mietspiegels-folgt-mieterh-hungswe
lle-auch-bei-der-stadtbau
bzw http://bit.ly/2hmMesp 

INTERVIEW mit Gregor Mohlberg, von der Linken Liste, zur Aussetzung der
50%-Quote beim Neubau des EKZ in Landwasser
https://rdl.de/beitrag/wer-sich-landwasser-nicht-mehr-leisten-kann-hat-auch-
nichts-vom-neuen-einkaufszentrum
bzw http://bit.ly/2gi5v9D 

Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig

Erachtet das Jobcenter die Kosten der Unterkunft von Beziehern von ALG II (Hartz IV) für zu hoch, fordert es diese auf, ihre Kosten innerhalb einer Frist von regelmäßig sechs Monaten auf ein angemessenes Maß zu senken. Erfolg eine Kostensenkung, die in der Regel durch einen Umzug wird erfolgen müssen, nicht, werden nach Ablauf der sechs Monate nur noch Kosten in angemessener Höhe (sog. „Mietobergrenze“) anerkannt. Da es sich bei der Kostensenkungsaufforderung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden.

Mehr und vom http://www.sozialticker.com/feststellungsklage-gegen-kostensenkungsaufforderung-zulaessig/

Mittwoch, 15. Februar 2017

Vertane Chancen

Seit August 2016 gilt nach dutzenden Abänderungen wieder eine neue Version des Hartz IV- Gesetzespakets. Offiziell ist es die 9. Fassung. Angekündigt waren Vereinfachung, Entbürokratisierung und Verbesserung. Ein Interview über die Realität mit Martin Künkler, Arbeitsmarktpolitiker beim DGB

Foto: Andre Zelck/laif
ver.di publik Hat die neue Version des Hartz IV-Gesetzes mehr Vor- oder Nachteile für die Hartz IV-Empfänger gebracht?
Martin Künkler - Die Nachteile überwiegen ganz klar. Die Leistungen wurden gekürzt, die Rechte weiter abgebaut. Die neue Version des Hartz IV-Pakets ist Schwindel, gemessen an den Versprechungen der Bundesregierung.

Ganzes Interview und Quelle: https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Freitag, 3. Februar 2017

Sollten etwa 45 qm Wohnraum reichen ?


Für einen Ein-Personen-Haushalt ist eine Wohnfläche von 45 qm angemessen. Dies entspricht den Festsetzungen des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung.
“Den vom Bundessozialgericht an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung von Angemessenheitsgrenzwerten vertretenen Mindestanforderungen entspricht es nicht, wenn der SGB II-Träger in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise offenlegt, nach welchen Gesichtspunkten er die Erhebung unterkunftsbezogener Daten durchgeführt hat.

Dies gilt gerade dann, wenn die Definition des zu berücksichtigenden unteren Marktsegments als einfacher Wohnstandard nicht schlüssig geführt wird, z. B. auch in Wohnheimen gelegene Wohnungen und möblierter Wohnraum unberücksichtigt bleiben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sollten-45-qm-wohnraum-reichen/

Sonntag, 1. Januar 2017

Veranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen



Die Veranstaltung wird moderiert von Herrn Jens Kitzler, Redakteur bei "Der
Sonntag".

Ihre Teilnahme fest zugesagt haben die Fraktionen: JPG, UL, SPD, Grüne, FDP, FL/FF.

Thematisch wird es darum gehen, wie in Freiburg schnell und verbindlich
"bezahlbarer Wohnraum" geschaffen werden kann und das allg. Wohnungs- und
Mietproblem gelöst werden kann. Stichworte werden sein: Dietenbach,
50%-Quote, Zweiter neuer Stadtteil, Nachverdichtung, Umwidmung von
Gewerbegebieten in Mischgebiete, Mieterhöhungstopp bei der Stadtbau,
Umlandgemeinden einbinden u.v.m.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Ideen.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Mohlberg

Freitag, 9. Dezember 2016

Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf

Rund drei Millionen Haushalte in Deutschland decken ihre Wohnkosten mit Hilfe der Jobcenter. Denn bezieht ein Haushalt Hartz-IV-Leistungen, werden Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, übernommen. Das allerdings nur bis zu einer angemessenen Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird. In ländlichen Gegenden liegt der zulässige Quadratmeterpreis für Mietwohnungen in der Regel unter vier Euro, im städtischen Raum bei über vier Euro und in Großstädten bei bis zu neun Euro.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-haushalte-zahlen-bei-den-wohnkosten-drauf

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36197#h02

Donnerstag, 17. November 2016

Rot-Rot-Grün will Wohnbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern

Rot-Rot-Grün will soziale Verdrängung in den Innenstadtbezirken eindämmen und Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängern verhindert. Die künftige Koalition will bei Neuberechnungen der Nettokaltmiete für die Übernahme der Kosten der Unterkunft künftig nicht nur die einfache Wohnlage wie bisher, sondern auch die mittlere Wohnlage miteinbeziehen. Das Dreierbündnis geht davon aus, dass damit die Richtwerte angehoben werden, da diese den Wohnungsmarkt nicht mehr abbilden würden. Derzeit erhalten 285 358 Haushalte in Berlin Kosten für die Unterkunft. Der Landesanteil dafür beträgt pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdraengung-in-berlins-innenstadtbezirken-rot-rot-gruen-will-wohnbedingungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-verbessern/14846422.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35853#h08

Dienstag, 27. September 2016

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung


Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II aus Lüdenscheid entschieden, die mit ihrem Sohn ein eigenes Reihenhaus bewohnt. Das Jobcenter Märkischer Kreis gewährte auf die Kosten von ca. 5200,- Euro für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, weil im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt in Lüdenscheid überschritten würden. Es könne für den verbleibenden Betrag nur ein Darlehen gewährt werden.

Das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187693

Kurzfassung:  http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160902060&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-leistungsbegrenzung-wegen-unangemessener-wohnkosten-fuer-hauseigentuemer-nur-nach-vorheriger-kostensenkungsaufforderung/

Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Freitag, 1. Juli 2016

Freiburger Sozialgericht entscheidet künftig, welche Kosten Hartz IV-Empfängern ersetzt werden

Auf dem Land gibt es kaum Mietspiegel. 
FREIBURG. Welche Kosten bekommen Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ersetzt? Das ist ein großes Thema am Sozialgericht Freiburg. Vor allem in ländlichen Kreisen Südbadens ist hier noch vieles im Fluss. "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", erläutert Tore Bergmann, der Sprecher des Gerichts – das nahezu für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg zuständig ist.
Fast die Hälfte der jährlich rund 6000 Verfahren am Sozialgericht Freiburg drehen sich um Hartz IV-Leistungen. Bei den Hartz IV-Fällen betreffen wiederum ein Viertel bis ein Drittel die "Kosten der Unterkunft" (KdU), schätzt Bergmann.

von http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-sozialgericht-entscheidet-kuenftig-welche-kosten-hartz-iv-empfaengern-ersetzt-werden

und vom http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_03.07.2016.pdf
Auf Seite 11 unten.
Der Link funktioniert leider nicht mehr!!


In dem Artikel von der Sonntag erwähnt der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Herr Winfried Stephan, dass die Zahl der Verfahren im Rechtsgebiet SGB II im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sei und begründet das damit, dass die Kanzlei Sozialrecht in Freiburg ihre Arbeit eingestellt habe. Diese Aussage will ich so nicht stehen lassen.

1. hat sich aus der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg Herr Rosenow in die Selbständigkeit begeben und wird auch künftig diesen Rechtskreis in bekannter Kompetenz beackern.

2. hat sich aus besagter Kanzlei Herr Ra Kuntz mit der Kanzlei "Rechtsanwälte für Sozialrecht" in der Wilhelmstr. 6 gegründet und wird ebenfalls in bekannter Kompetenz weiter die Betroffenen nicht nur im SGB II zu vertreten.

3. firmiert Herr Ra Fritz weiter in der Kanzlei in der Kartäuserstr. und wird ebenfalls die Interessen der Betroffenen vertreten.

Mehr Info zu Anwälten für Betroffene unter http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Adressen

Dass die Zahl der Klagen im Rechtskreis SGB II auch weiterhin die höchste Fahlzahl haben wird und auch künftig das zahlenstärkste Rechtsgebiet sein wird, kann im Interesse der Betroffenen nur begrüßt werden. Je mehr Menschen sich gegen die Auswirkungen dieses ... Gesetzes und die Fehler des Jobcenters wehren, desto größer die Chance, dass dieses Gesetz den Weg alles Irdischen gehen wird. Zu den Erfolgsquoten siehe Artikel.
Die Aussage, dass es sich bei einer typische Hartz IV-Klage um die Kosten der Unterkunft dreht, weil die Miete nach Meinung des Jobcenters zu teuer ist, führt die Aussagen des Jobcenters ad absurdum, dass es sich nur noch um ganz wenige Fälle handeln würde. Der Runde Tisch kennt aus seiner Arbeit die Problematik der teueren Mieten in Freiburg, hat dazu 3 Mietstudien gemacht und damit den Nachweis geführt, dass die vom Jobcenter geforderten Mieten "am Markt" nicht vorhanden sind. Die meist von Mißerfolg gekrönten Versuche der Betroffenen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, enden in vielen Fällen damit, dass diese einen Teil der Miete aus dem Regelsatz tragen müssen. Infos dazu gibt es am Bollerwagen vor dem Jobcenter. Diese Betroffenen wurden und werden weiterhin gerne von den bekannten Kanzleien vertreten.
Die Aussage von Herrn Bergmann, dass "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", will ich mit dem Folgenden ergänzen. Über den § 44 SGB X gibt es immer die Möglichkeit, einen Bescheid, der nach der Widerspruchsfrist rechtskräftig geworden ist, innerhalb eines Jahres überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungsfrist betrug einst 4 Jahre und wurde im April 2011 auf 1 Jahr abgesenkt. Im sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz, das derzeit im Bundesrat beraten wird, ist geplant, diese Frist ganz wegfallen zu lassen.
Zum Schluss ein Satz des Kabarettisten Volker Pispers: "Es ist in diesem Land nicht möglich, eine Mehrheit für eine Politik zu bekommen, von der 80 % der Bevölkerung profitieren würde." oder warum Schwarz-Gelb-Rot-Grün als Verursacher, Befürworter, Verschärfer der Agenda 2010 und all den damit verbundenen Folgen - nicht nur am Arbeitsmarkt - immer noch Stimmen von Betroffenen bekommen.

Freitag, 18. März 2016

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

gefunden beim http://www.sozialticker.com/angemessenheit-der-unterkunftskosten/#more-2307

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen

Aus den von Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag jetzt veröffentlichten internen E-Mails und Arbeitsanweisungen der Stadt Leipzig an das Jobcenter geht hervor, dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://stadtraetin.piraten-leipzig.de

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/volle-mietzahlung-fuer-die-wohnung-piraten-stadtraetin-und-erwerbslosenverbaende-veroeffentlichen-interne-jobcenter-anweisungen/#more-1534

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen

Grundlage bleibt das Wohngeldgesetz (WoGG), welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat [BGBl. I, 2008, Nr. 42, S. 1856 ff.]. Die Änderungen im WoGG 2016 [BGBl. I, 2015, Nr. 38, S. 1610 ff.] beziehen sich also auf das WoGG 2009.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß bei Inkrafttreten eines neuen WoGG die Ermittlungsdaten bereits zwei, drei Jahre alt sind.
Die letzten Änderungen sind aus dem Jahre 2001 – 2005 änderte nicht die Beträge, sondern paßte das WoGG „nur“ dem „Hartz IV“ an – , 2009 und jetzt 2016. Wird der zeitliche Vorlauf der Datenermittlung hinzugenommen, so sind die Daten vom 31. Dezember 2006 [BRatDrs. 128/15, S. 34] für WoGG 2009 bzw. 31. Dezember 2012 [BTDrs. 18/4897(neu), S. 67] für WoGG 2016.
Es steht allerdings zu befürchten, daß dies nur ein Schritt dahin ist, die Tabellenwerte WoGG bald gesetzlich in den § 22 SGB II aufzunehmen. Das würde nicht nur den kommunalen Trägern SGB II/SGB XII die Kosten für KdU-Gutachten ersparen, sondern auch jede weitere hinhaltende BSG-Rechtsprechung überflüssig machen, und nach 10-15 Jahren wäre auch die „Hartz IV“-Realität dort angekommen, wo vor 2005 die Sozialhilfe(BSHG)-Realität bereits war.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html

gefunden beim http://www.sozialticker.com/wohngeldgesetz-2016-gesetz-mit-fallen/#more-1450