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Dienstag, 30. August 2016

Für eine soziale Stadtbau!

In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des
verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen
zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. Nun startet
eine Unterschriftenkampagne die den Gemeinderat auffordert für eine soziale
Stadtbau zu sorgen.

RDL sprach über die Forderungen mit Ralf Müller, Vorsitzender des
Mieterbeirats der Stadtbau...

Reinhören, weitersagen - http://bit.ly/ralfimradio

Die Kampagne unterstützen kann jeder...
- indem man hier online unterschreibt www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
- sich bei uns meldet, und in den nächsten Wochen mit kleinen Ständen
zusammen mit anderen in die Stadtteile geht - gregor.mohlberg@gmx.de
- sich eine Liste ausdruckt und in der Nachbarschaft sammelt

Bleibt munter - Mieten runter!!!

Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Freitag, 1. Juli 2016

Freiburger Sozialgericht entscheidet künftig, welche Kosten Hartz IV-Empfängern ersetzt werden

Auf dem Land gibt es kaum Mietspiegel. 
FREIBURG. Welche Kosten bekommen Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ersetzt? Das ist ein großes Thema am Sozialgericht Freiburg. Vor allem in ländlichen Kreisen Südbadens ist hier noch vieles im Fluss. "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", erläutert Tore Bergmann, der Sprecher des Gerichts – das nahezu für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg zuständig ist.
Fast die Hälfte der jährlich rund 6000 Verfahren am Sozialgericht Freiburg drehen sich um Hartz IV-Leistungen. Bei den Hartz IV-Fällen betreffen wiederum ein Viertel bis ein Drittel die "Kosten der Unterkunft" (KdU), schätzt Bergmann.

von http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-sozialgericht-entscheidet-kuenftig-welche-kosten-hartz-iv-empfaengern-ersetzt-werden

und vom http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_03.07.2016.pdf
Auf Seite 11 unten


In dem Artikel von der Sonntag erwähnt der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Herr Winfried Stephan, dass die Zahl der Verfahren im Rechtsgebiet SGB II im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sei und begründet das damit, dass die Kanzlei Sozialrecht in Freiburg ihre Arbeit eingestellt habe. Diese Aussage will ich so nicht stehen lassen.

1. hat sich aus der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg Herr Rosenow in die Selbständigkeit begeben und wird auch künftig diesen Rechtskreis in bekannter Kompetenz beackern.

2. hat sich aus besagter Kanzlei Herr Ra Kuntz mit der Kanzlei "Rechtsanwälte für Sozialrecht" in der Wilhelmstr. 6 gegründet und wird ebenfalls in bekannter Kompetenz weiter die Betroffenen nicht nur im SGB II zu vertreten.

3. firmiert Herr Ra Fritz weiter in der Kanzlei in der Kartäuserstr. und wird ebenfalls die Interessen der Betroffenen vertreten.

Mehr Info zu Anwälten für Betroffene unter http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Adressen

Dass die Zahl der Klagen im Rechtskreis SGB II auch weiterhin die höchste Fahlzahl haben wird und auch künftig das zahlenstärkste Rechtsgebiet sein wird, kann im Interesse der Betroffenen nur begrüßt werden. Je mehr Menschen sich gegen die Auswirkungen dieses ... Gesetzes und die Fehler des Jobcenters wehren, desto größer die Chance, dass dieses Gesetz den Weg alles Irdischen gehen wird. Zu den Erfolgsquoten siehe Artikel.
Die Aussage, dass es sich bei einer typische Hartz IV-Klage um die Kosten der Unterkunft dreht, weil die Miete nach Meinung des Jobcenters zu teuer ist, führt die Aussagen des Jobcenters ad absurdum, dass es sich nur noch um ganz wenige Fälle handeln würde. Der Runde Tisch kennt aus seiner Arbeit die Problematik der teueren Mieten in Freiburg, hat dazu 3 Mietstudien gemacht und damit den Nachweis geführt, dass die vom Jobcenter geforderten Mieten "am Markt" nicht vorhanden sind. Die meist von Mißerfolg gekrönten Versuche der Betroffenen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, enden in vielen Fällen damit, dass diese einen Teil der Miete aus dem Regelsatz tragen müssen. Infos dazu gibt es am Bollerwagen vor dem Jobcenter. Diese Betroffenen wurden und werden weiterhin gerne von den bekannten Kanzleien vertreten.
Die Aussage von Herrn Bergmann, dass "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", will ich mit dem Folgenden ergänzen. Über den § 44 SGB X gibt es immer die Möglichkeit, einen Bescheid, der nach der Widerspruchsfrist rechtskräftig geworden ist, innerhalb eines Jahres überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungsfrist betrug einst 4 Jahre und wurde im April 2011 auf 1 Jahr abgesenkt. Im sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz, das derzeit im Bundesrat beraten wird, ist geplant, diese Frist ganz wegfallen zu lassen.
Zum Schluss ein Satz des Kabarettisten Volker Pispers: "Es ist in diesem Land nicht möglich, eine Mehrheit für eine Politik zu bekommen, von der 80 % der Bevölkerung profitieren würde." oder warum Schwarz-Gelb-Rot-Grün als Verursacher, Befürworter, Verschärfer der Agenda 2010 und all den damit verbundenen Folgen - nicht nur am Arbeitsmarkt - immer noch Stimmen von Betroffenen bekommen.

Freitag, 18. März 2016

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

gefunden beim http://www.sozialticker.com/angemessenheit-der-unterkunftskosten/#more-2307

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen

Aus den von Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag jetzt veröffentlichten internen E-Mails und Arbeitsanweisungen der Stadt Leipzig an das Jobcenter geht hervor, dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://stadtraetin.piraten-leipzig.de

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/volle-mietzahlung-fuer-die-wohnung-piraten-stadtraetin-und-erwerbslosenverbaende-veroeffentlichen-interne-jobcenter-anweisungen/#more-1534

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen

Grundlage bleibt das Wohngeldgesetz (WoGG), welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat [BGBl. I, 2008, Nr. 42, S. 1856 ff.]. Die Änderungen im WoGG 2016 [BGBl. I, 2015, Nr. 38, S. 1610 ff.] beziehen sich also auf das WoGG 2009.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß bei Inkrafttreten eines neuen WoGG die Ermittlungsdaten bereits zwei, drei Jahre alt sind.
Die letzten Änderungen sind aus dem Jahre 2001 – 2005 änderte nicht die Beträge, sondern paßte das WoGG „nur“ dem „Hartz IV“ an – , 2009 und jetzt 2016. Wird der zeitliche Vorlauf der Datenermittlung hinzugenommen, so sind die Daten vom 31. Dezember 2006 [BRatDrs. 128/15, S. 34] für WoGG 2009 bzw. 31. Dezember 2012 [BTDrs. 18/4897(neu), S. 67] für WoGG 2016.
Es steht allerdings zu befürchten, daß dies nur ein Schritt dahin ist, die Tabellenwerte WoGG bald gesetzlich in den § 22 SGB II aufzunehmen. Das würde nicht nur den kommunalen Trägern SGB II/SGB XII die Kosten für KdU-Gutachten ersparen, sondern auch jede weitere hinhaltende BSG-Rechtsprechung überflüssig machen, und nach 10-15 Jahren wäre auch die „Hartz IV“-Realität dort angekommen, wo vor 2005 die Sozialhilfe(BSHG)-Realität bereits war.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html

gefunden beim http://www.sozialticker.com/wohngeldgesetz-2016-gesetz-mit-fallen/#more-1450

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Änderung bei Berechnung des Mietspiegels

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/391712

gefunden beim http://www.sozialticker.com/aenderung-bei-berechnung-des-mietspiegels/#more-1062

Montag, 3. August 2015

Effekte der Wohngeldreform 2016 auf Grundsicherungsbezieher

In aller Kürze. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erhöhen und den Empfängerkreis auszuweiten.
Das IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Abschätzung der Effekte der Wohngeldreform auf Einkommensverläufe, die Zahl der Transferempfänger sowie die öffentlichen Haushalte vor.
Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern im SGB II könnte es durch die Reform häufiger gelingen, aus der Grundsicherung in das Wohngeld und gegebenenfalls in den Kinderzuschlag zu wechseln. Für Alleinstehende und Paare oh-ne Kinder dürfte die Reform eher geringe Auswirkungen haben.

von http://doku.iab.de/aktuell/2015/aktueller_bericht_1511.pdf

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=27010

Mittwoch, 24. Juni 2015

16.6.2015: BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg eine höhere Angemessenheitsobergrenze gilt

Am heutigen Dienstag hat der 4. Senat des BSG in einem Verfahren, das Empfänger von SGB-II-Leistungen in der March (bei Freiburg) betrifft, zunächst bestätigt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht über ein den gesetzliches Vorgaben entsprechendes schlüssiges Konzept zur Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II verfügt [siehe Produkttheorie]. Deshalb sei die AngemessenheitsOBERgrenze anzuwenden. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für die March nach § 12 WoGG die Mietstufe III gilt, während für Gundelfingen, ebenfalls Umland von Freiburg, die Mietenstufe VI gilt. Grund für diesen Unterschied ist allein, dass nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 € Einwohnern eine Mietenstufe festgelegt wird (§ 12 Abs. 5 WoGG). Das BSG hat heute geurteilt, dass die Angemessenheitsobergrenze in diesem Fall auf Grundlage der höheren Mietenstufe – hier also Mietenstufe VI – zu berechnen ist (Az. B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R). Das Verfahren ist bei uns online dokumentiert.
Damit wird jetzt in Fällen, die "Mietobergrenzen" betreffen, stets genau zu prüfen sein, welche Mietenstufe nach § 12 WoGG heranzuziehen ist, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Der Rückgriff auf die Mietenstufe des Wohnortes reicht jedenfalls dann nicht mehr aus, wenn für den Wohnort keine eigene Mietstufe festgelegt ist. [Terminsbericht BSG] [Verfahrensdokumentation] (rr)

Montag, 15. Juni 2015

Konzepte nach Kassenlage

Wie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/06-11/015.php

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=26405

Montag, 27. April 2015

Hartz IV produziert Obdachlosigkeit

Bewiesen! Hartz IV macht Obdachlos
Jobcenter verursachen die meisten Zwangsräumungen
Allein in In Berlin gibt es zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich
Das “Hilfesystem” ist gescheitert
Eine Studie der Humboldt-Universität sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. 
Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« am Donnerstag in Berlin

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-produziert-obdachlosigkeit

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843

Dienstag, 14. April 2015

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

13.04.2015

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen, die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraße, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.

Ganzer Artikel und Quelle http://www.heise.de/tp/news/Wenn-die-Renditechancen-steigen-wird-schneller-geraeumt-2599807.html

Donnerstag, 12. März 2015

Zur Verfassungswidrigkeit der Unterkunftskostenregelung im SGB II

Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.
Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.
‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.
Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.
Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
Mehr bei http://herbertmasslau.de/kduverfassungswidrig.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zur-verfassungswidrigkeit-der-unterkunftskostenregelung-im-sgb-ii_20150312.html

Mittwoch, 11. März 2015

Hier die Antwort des Jobcenters Breisgau-Hochschwarzwald

Die MOG sind angehoben. Ob im Vorgriff auf die Verfassungsbeschwerden der Kanzlei srif weiß man nicht. Wir werden weiter berichten.


Samstag, 7. März 2015

Anfrage an das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartzgesetze in Freiburg

c/o Jürgen Rombach






Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Lehenerstr. 77

79106 Freiburg



Anforderung der aktuellen Mietobergrenzen gemäß Informationsfreiheitsgesetz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen für unsere Beratungstätigkeit am Bollerwagen und bei der ver.di-Erwerbslosenberatung die aktuellen Mietobergrenzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwaldes. Bitte senden Sie uns diese entweder per Post an die obige Adresse oder per Mail an


zu.

Wir bedanken  uns für Ihre Mühe und Ihr Verständnis und verbleiben



mit freundlichen Grüßen



Reiner Oesterle                                 Jürgen Rombach

Diese Anforderung haben die Unterzeichnenden gemacht, da es weder per Mail noch per Telefon gelungen ist, die für die Beratung benötigten Mietobergrenzen zu erhalten. In der per Brief versandten Version sind die Absenderangaben natürlich vollständig vorhanden. Sehr gespannt sind wir auch darauf, ob für den Vorgang Kosten anfallen werden.
Die Mietobergrenzen wurden erhöht. Vielleicht im Vorgriff auf die Entscheidungen der Verfassungsbeschwerden, die im vorhergehenden Post erwähnt werden. Ob die neuen Mietobergrenzen auf einem schlüssigen Konzept basieren, kann aufgrund der vorhandenen Informationen nicht beurteilt werden.
Für die Richtigkeit der Angaben
Jürgen Rombach

Mittwoch, 4. März 2015

Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen.

Quelle und ganzer Artikel http://www.sozialticker.com/nein-zu-linken-antrag-gegen-mieterhoehungen_20150304.html

Donnerstag, 11. September 2014

Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger


In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)

Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.

Donnerstag, 4. September 2014

Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer

Entweder die Kündigung der Mietwohnung riskieren, oder sich die Miete vom Mund absparen: Vor diese Wahl sehen sich Hartz-IV-Bezieher nach spätestens sechs Monaten gestellt, wenn es ihnen nicht gelingt, unangemessen hohe Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Denn dann muss das Jobcenter die Zahlung auf den angemessenen Betrag kürzen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die mehr zeitlichen Spielraum lässt. Doch das Bundessozialministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.

Sonntag, 4. Mai 2014

Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen

Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
Quelle: Ostsee-Zeitung

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=21564#h07

Samstag, 26. April 2014

Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».