Posts mit dem Label Mietobergrenze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Mietobergrenze werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 29. August 2014

Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger

In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)
Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.

Sonntag, 4. Mai 2014

Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen

Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
Quelle: Ostsee-Zeitung

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=21564#h07

Samstag, 26. April 2014

Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».

Montag, 21. April 2014

Hartz-IV-Experte: "Wir erziehen zur Unselbständigkeit"

Manche halten es für den Grund des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, andere für soziale Ungerechtigkeit: Hartz IV polarisiert die Bürger. Ein Experte spricht über Erfolge und Nachteile im BZ-Interview.

Donnerstag, 10. April 2014

Pro Arbeit Kommunales Jobcenter … Sie haben Post !!!

Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes des Hamburger Unternehmens Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Jahre 2011 für den Landkreis Oder-Spree, werden immer mehr AlG II-Empfänger zu einer Senkung ihrer Nebenkosten aufgefordert. Das bedeutet, da die Nebenkosten nicht einfach so gesenkt werden können, sie sollen sich eine billigere, angemessene Wohnung suchen.

Dienstag, 7. Januar 2014

HARTZ IV - der neue Trend: Unterkunftskosten auf Notunterkünfte-Niveau

Es sei zugestanden, daß es Kommunen gibt, wo die Unterkunftskosten in letzter Zeit angehoben wurden. Es sei ferner zugestanden, daß es immer noch Kommunen gibt, die ernsthaft versuchen, die örtlich „angemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) zu ermitteln. Gleichwohl darf dies nicht über einen neuen Trend hinwegtäuschen, der nachfolgend am Beispiel der Optionskommune Landkreis Göttingen dargestellt wird.

Freitag, 13. September 2013

Kosten der Unterkunft nachbewilligen

In einer Mitteilung (DS 2882/2013) für den Ausschuss Soziales und Senioren am 12.09.2013 schreibt die Verwaltung, dass Empfänger nach dem SGB XII durchschnittlich 221,83 € und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II durchschnittlich 645,78 €, also fast zwei Regelsätze nachbewilligt bekamen. Bei 685 SGB II- und 710 SGB XII-Nachzahlungsfällen summiert sich diese Nachbewilligung auf 624.268,17 €
Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen:

Dienstag, 27. August 2013

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,97 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2011 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 851,20 Euro im Jahr 2011 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.

Montag, 26. August 2013

Alle Betriebskostenarten im Überblick

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Betriebskostenspiegels

Nach der Betriebskostenverordnung dürfen – soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart – nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2011.
Heizkosten 0,99 Euro

Freitag, 26. Juli 2013

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im Folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen: „Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt:

Donnerstag, 25. Juli 2013

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt.

Freitag, 5. Juli 2013

Offener Brief des Vorsitzenden des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau

 
Der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau (FSB) hält die Mieterhöhungen für unsozial und für eine Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung!
Der Mieterbeirat der FSB hat kein Verständnis für die jetzt vorgenommenen Mieterhöhungen bei knapp 3500 Mieterinnen und Mieter der FSB um durchschnittlich 11%. Insbesondere die Begründung das Geld aus den Mieterhöhungen würde gebraucht für Instandsetzungen und um neue Wohnungen zu bauen ist geradezu Zynismus pur.
Zum einen werden die Wohnungen die von diesem Geld der Mieterhöhungen genutzt werden, sicher nicht längerfristig von Menschen gemietet werden, wie RentnerInnen, Menschen mit geringem Einkommen oder/und Arbeitslosen. Zum anderen ist es doch zu tiefst unsozial das Geld für eine gesamtstädtische Aufgabe, nämlich der genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bei denen zu holen die am wenigsten davon haben!
Weder die Löhne, noch die Renten und auch nicht die sozialen Transfairzahlungen wurden in den letzten drei Jahren um 11% erhöht; es ist also ein direkter Griff in den Geldbeutel der „kleinen Leute.“
Der Mieterbeirat wird alle Mieterinnen und Mieter die sich gegen die Mieterhöhungen wehren wollen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen. Selbstverständlich wird auch der Mieterbeiratsvorsitzende Herr Hug (Aufsichtsratsmitglied) die Mieterhöhungen im Aufsichtsrat der FSB ablehnen. Wir fordern alle Stadträtinnen und Stadträte im Aufsichtsrat, sowie den Herr Oberbürgermeister Salomon auf, diese Mieterhöhungswelle zu stoppen!
 
Mieterbeirat der Stadtbau am 5. Juli 2013
Volker Hug (Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau)

Montag, 24. Juni 2013

Kostensenkungsaufforderungen bei den Unterkunftskosten aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die Kostensenkungsaufforderung zur Senkung der „unangemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) stellt nach gültiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) [BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 34/06 R, Rdnr. 37] lediglich eine „Warnung“ dar. Damit ist ihr der Charakter der zivilrechtlichen „Mahnung“ zuerkannt.

Sonntag, 9. Juni 2013

Großbritannien: Regierung attackiert die Ärmsten der Armen


Am 4. Mai sprang die 53-jährige Stephanie Bottrill von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Birmingham vor einen heranfahrenden Lastwagen.
Mehr unter http://www.sozialismus.info/2013/06/grossbritannien-regierung-attackiert-die-aermsten-der-armen/
Von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17517

Montag, 27. Mai 2013

Helga Spindler: Das System Hartz – und wie weiter?

Die „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.
Quelle: Auf Youtube https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wTXnAkBvO4E

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17370

Donnerstag, 4. April 2013

Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Das Sozialgericht Mainz, genauer dessen 17. Kammer, hat im Sommer 2012 eine umfangreich begründete Entscheidung zu den „Hartz IV“-Unterkunftskosten (KdU) gefällt. Das SG Mainz hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) orientiert. Nachfolgend seien diesem Artikel deshalb die zentralen Ausführungen des SG Mainz zum Menschenrecht auf Wohnen im Rahmen des SGB II vorangestellt:

Mittwoch, 6. Februar 2013

Abzocke mit Sozialwohnungen

Preistreiberei auf Kosten von Geringverdienern

Tausende von Sozialmietern sind von drastischen Mietsteigerungen betroffen. Dabei soll der staatliche geförderte Wohnraum Geringverdiener vor Mietpreissprüngen schützen.

Mittwoch, 30. Januar 2013

Freiburger Mietstudie 2012

Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze hat in den Monaten Juli und August 2012 die Freiburger Wohnungsanzeigen erneut ausgewertet. Mit unserer Vorjahresmietstudie wurden insgesamt über 1.700 Wohnungsanzeigen erfasst. Bei der aktuellen Mietstudie wurden zum erstenmal Auswertungen für Stadtteile gemacht.



Download Mietstudie 2012 (.pdf)

Online-Datenbank

Mittwoch, 21. November 2012

Sozialgericht stützt Rathaus

Urteil zu Mietobergrenzen.


Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, die der Gemeinderat vor knapp einem Jahr neu geregelt hat, sind rechtmäßig. Das hat das Sozialgericht entschieden. Einer Mitteilung vom Dienstag zufolge hätten mehrere Kammern des Sozialgerichts die neue Praxis akzeptiert. Danach gilt der durchschnittliche Preis laut Mietspiegel für eine einfache Wohnung als Obergrenze dessen, was die Stadt bezahlt. Die neue Berechnung war nötig geworden, nachdem ein Kläger bis vors Bundessozialgericht gezogen war und im April vergangenen Jahres Recht bekommen hatte.

Sonntag, 18. November 2012

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (”Hartz-IV”) sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann. Ob eine solche Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.