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Freitag, 18. März 2016

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

gefunden beim http://www.sozialticker.com/angemessenheit-der-unterkunftskosten/#more-2307

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen

Aus den von Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag jetzt veröffentlichten internen E-Mails und Arbeitsanweisungen der Stadt Leipzig an das Jobcenter geht hervor, dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://stadtraetin.piraten-leipzig.de

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/volle-mietzahlung-fuer-die-wohnung-piraten-stadtraetin-und-erwerbslosenverbaende-veroeffentlichen-interne-jobcenter-anweisungen/#more-1534

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen

Grundlage bleibt das Wohngeldgesetz (WoGG), welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat [BGBl. I, 2008, Nr. 42, S. 1856 ff.]. Die Änderungen im WoGG 2016 [BGBl. I, 2015, Nr. 38, S. 1610 ff.] beziehen sich also auf das WoGG 2009.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß bei Inkrafttreten eines neuen WoGG die Ermittlungsdaten bereits zwei, drei Jahre alt sind.
Die letzten Änderungen sind aus dem Jahre 2001 – 2005 änderte nicht die Beträge, sondern paßte das WoGG „nur“ dem „Hartz IV“ an – , 2009 und jetzt 2016. Wird der zeitliche Vorlauf der Datenermittlung hinzugenommen, so sind die Daten vom 31. Dezember 2006 [BRatDrs. 128/15, S. 34] für WoGG 2009 bzw. 31. Dezember 2012 [BTDrs. 18/4897(neu), S. 67] für WoGG 2016.
Es steht allerdings zu befürchten, daß dies nur ein Schritt dahin ist, die Tabellenwerte WoGG bald gesetzlich in den § 22 SGB II aufzunehmen. Das würde nicht nur den kommunalen Trägern SGB II/SGB XII die Kosten für KdU-Gutachten ersparen, sondern auch jede weitere hinhaltende BSG-Rechtsprechung überflüssig machen, und nach 10-15 Jahren wäre auch die „Hartz IV“-Realität dort angekommen, wo vor 2005 die Sozialhilfe(BSHG)-Realität bereits war.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html

gefunden beim http://www.sozialticker.com/wohngeldgesetz-2016-gesetz-mit-fallen/#more-1450

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Änderung bei Berechnung des Mietspiegels

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/391712

gefunden beim http://www.sozialticker.com/aenderung-bei-berechnung-des-mietspiegels/#more-1062

Montag, 3. August 2015

Effekte der Wohngeldreform 2016 auf Grundsicherungsbezieher

In aller Kürze. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erhöhen und den Empfängerkreis auszuweiten.
Das IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Abschätzung der Effekte der Wohngeldreform auf Einkommensverläufe, die Zahl der Transferempfänger sowie die öffentlichen Haushalte vor.
Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern im SGB II könnte es durch die Reform häufiger gelingen, aus der Grundsicherung in das Wohngeld und gegebenenfalls in den Kinderzuschlag zu wechseln. Für Alleinstehende und Paare oh-ne Kinder dürfte die Reform eher geringe Auswirkungen haben.

von http://doku.iab.de/aktuell/2015/aktueller_bericht_1511.pdf

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=27010

Mittwoch, 24. Juni 2015

16.6.2015: BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg eine höhere Angemessenheitsobergrenze gilt

Am heutigen Dienstag hat der 4. Senat des BSG in einem Verfahren, das Empfänger von SGB-II-Leistungen in der March (bei Freiburg) betrifft, zunächst bestätigt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht über ein den gesetzliches Vorgaben entsprechendes schlüssiges Konzept zur Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II verfügt [siehe Produkttheorie]. Deshalb sei die AngemessenheitsOBERgrenze anzuwenden. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für die March nach § 12 WoGG die Mietstufe III gilt, während für Gundelfingen, ebenfalls Umland von Freiburg, die Mietenstufe VI gilt. Grund für diesen Unterschied ist allein, dass nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 € Einwohnern eine Mietenstufe festgelegt wird (§ 12 Abs. 5 WoGG). Das BSG hat heute geurteilt, dass die Angemessenheitsobergrenze in diesem Fall auf Grundlage der höheren Mietenstufe – hier also Mietenstufe VI – zu berechnen ist (Az. B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R). Das Verfahren ist bei uns online dokumentiert.
Damit wird jetzt in Fällen, die "Mietobergrenzen" betreffen, stets genau zu prüfen sein, welche Mietenstufe nach § 12 WoGG heranzuziehen ist, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Der Rückgriff auf die Mietenstufe des Wohnortes reicht jedenfalls dann nicht mehr aus, wenn für den Wohnort keine eigene Mietstufe festgelegt ist. [Terminsbericht BSG] [Verfahrensdokumentation] (rr)

Montag, 15. Juni 2015

Konzepte nach Kassenlage

Wie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/06-11/015.php

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=26405

Montag, 27. April 2015

Hartz IV produziert Obdachlosigkeit

Bewiesen! Hartz IV macht Obdachlos
Jobcenter verursachen die meisten Zwangsräumungen
Allein in In Berlin gibt es zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich
Das “Hilfesystem” ist gescheitert
Eine Studie der Humboldt-Universität sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. 
Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« am Donnerstag in Berlin

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-produziert-obdachlosigkeit

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843

Dienstag, 14. April 2015

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

13.04.2015

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen, die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraße, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.

Ganzer Artikel und Quelle http://www.heise.de/tp/news/Wenn-die-Renditechancen-steigen-wird-schneller-geraeumt-2599807.html

Donnerstag, 12. März 2015

Zur Verfassungswidrigkeit der Unterkunftskostenregelung im SGB II

Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.
Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.
‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.
Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.
Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
Mehr bei http://herbertmasslau.de/kduverfassungswidrig.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zur-verfassungswidrigkeit-der-unterkunftskostenregelung-im-sgb-ii_20150312.html

Mittwoch, 11. März 2015

Hier die Antwort des Jobcenters Breisgau-Hochschwarzwald

Die MOG sind angehoben. Ob im Vorgriff auf die Verfassungsbeschwerden der Kanzlei srif weiß man nicht. Wir werden weiter berichten.


Samstag, 7. März 2015

Anfrage an das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartzgesetze in Freiburg

c/o Jürgen Rombach






Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Lehenerstr. 77

79106 Freiburg



Anforderung der aktuellen Mietobergrenzen gemäß Informationsfreiheitsgesetz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen für unsere Beratungstätigkeit am Bollerwagen und bei der ver.di-Erwerbslosenberatung die aktuellen Mietobergrenzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwaldes. Bitte senden Sie uns diese entweder per Post an die obige Adresse oder per Mail an


zu.

Wir bedanken  uns für Ihre Mühe und Ihr Verständnis und verbleiben



mit freundlichen Grüßen



Reiner Oesterle                                 Jürgen Rombach

Diese Anforderung haben die Unterzeichnenden gemacht, da es weder per Mail noch per Telefon gelungen ist, die für die Beratung benötigten Mietobergrenzen zu erhalten. In der per Brief versandten Version sind die Absenderangaben natürlich vollständig vorhanden. Sehr gespannt sind wir auch darauf, ob für den Vorgang Kosten anfallen werden.
Die Mietobergrenzen wurden erhöht. Vielleicht im Vorgriff auf die Entscheidungen der Verfassungsbeschwerden, die im vorhergehenden Post erwähnt werden. Ob die neuen Mietobergrenzen auf einem schlüssigen Konzept basieren, kann aufgrund der vorhandenen Informationen nicht beurteilt werden.
Für die Richtigkeit der Angaben
Jürgen Rombach

Mittwoch, 4. März 2015

Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen.

Quelle und ganzer Artikel http://www.sozialticker.com/nein-zu-linken-antrag-gegen-mieterhoehungen_20150304.html

Donnerstag, 11. September 2014

Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger


In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)

Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.

Donnerstag, 4. September 2014

Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer

Entweder die Kündigung der Mietwohnung riskieren, oder sich die Miete vom Mund absparen: Vor diese Wahl sehen sich Hartz-IV-Bezieher nach spätestens sechs Monaten gestellt, wenn es ihnen nicht gelingt, unangemessen hohe Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Denn dann muss das Jobcenter die Zahlung auf den angemessenen Betrag kürzen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die mehr zeitlichen Spielraum lässt. Doch das Bundessozialministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.

Sonntag, 4. Mai 2014

Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen

Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
Quelle: Ostsee-Zeitung

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=21564#h07

Samstag, 26. April 2014

Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».

Montag, 21. April 2014

Hartz-IV-Experte: "Wir erziehen zur Unselbständigkeit"

Manche halten es für den Grund des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, andere für soziale Ungerechtigkeit: Hartz IV polarisiert die Bürger. Ein Experte spricht über Erfolge und Nachteile im BZ-Interview.

Donnerstag, 10. April 2014

Pro Arbeit Kommunales Jobcenter … Sie haben Post !!!

Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes des Hamburger Unternehmens Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Jahre 2011 für den Landkreis Oder-Spree, werden immer mehr AlG II-Empfänger zu einer Senkung ihrer Nebenkosten aufgefordert. Das bedeutet, da die Nebenkosten nicht einfach so gesenkt werden können, sie sollen sich eine billigere, angemessene Wohnung suchen.

Dienstag, 7. Januar 2014

HARTZ IV - der neue Trend: Unterkunftskosten auf Notunterkünfte-Niveau

Es sei zugestanden, daß es Kommunen gibt, wo die Unterkunftskosten in letzter Zeit angehoben wurden. Es sei ferner zugestanden, daß es immer noch Kommunen gibt, die ernsthaft versuchen, die örtlich „angemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) zu ermitteln. Gleichwohl darf dies nicht über einen neuen Trend hinwegtäuschen, der nachfolgend am Beispiel der Optionskommune Landkreis Göttingen dargestellt wird.