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Sonntag, 15. Juli 2018

Anerkennung von Wohnkosten


Im Jahresdurchschnitt 2017 lagen bei bundesweit rund 588.000 Bedarfsgemeinschaften die anerkannten unter den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten, dies sind rund 18 Prozent aller 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften.
Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3073) auf eine Kleine Anfrage (19/2536) der Fraktion Die Linke mit.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/anerkennung-wohnkosten/#more-248817

Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende


In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (in Kiel derzeit: 361 € bruttokalt) haben.

Samstag, 7. Juli 2018

Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche


Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen. Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche. DIE LINKE Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen!
Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als unzureichend kritisiert. Grundlage seien Berichte aus dem Gemeinwesenprojekt Wackenberg gewesen, wonach Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatz Mietkosten bezahlen müssten, weil die vom Regionalverband übernommenen Wohnungskosten die realen Mieten mit Nebenkosten nicht decken könnten. Die sogenannten Richtwerte für die Wohnkosten sein schlicht und deutlich zu gering bemessen, so die Sozialpolitiker der Fraktion, Mike Botzet und Dagmar Trenz.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sozialleistungsbezieher-zahlen-mietkosten-eigener-tasche/

Im räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung


LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2018 – Az.: L 6 AS 86/18.B.ER. Zur Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wenn der allein erziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in dem für sie maßgebenden räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung innerhalb der vom SGB II-Träger für einen Zwei-Personen-Haushalt festgesetzten Mietobergrenze trotz umfangreicher und dokumentierter Suchbemühungen zur Verfügung steht.
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/raeumlichen-umfeld-keine-bedarfsgerechte-wohnung/#more-248761

Dienstag, 26. Juni 2018

Hartz IV – Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein


Leben Bezieher von ALG II in einer nach den Vorgaben ihrer Stadt oder Gemeinde zu teuren Wohnung, sind sie verpflichtet, ihre Unterkunftskosten – in der Regel durch Umzug – auf ein angemessenes Maß zu senken. Allerdings sind auch „abstrakt“ zu hohe Mietkosten so lange anzuerkennen, wie es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ihre Unterkunftskosten zu senken. Das regelt § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.
 „Unmöglich“ ist eine Senkung der Unterkunftskosten durch Umzug, wenn die Leistungsberechtigten Wohnraum innerhalb der jeweiligen Mietobergrenzen in ihrem örtlichen Suchumfeld (in der Regel die Stadt oder die Gemeinde, in der die bestroffene Personen wohnen) nicht finden können. Ihre erfolglosen Suchbemühungen müssen die Betroffenen gegenüber den Jobcentern und Gerichten dabei sehr genau nachweisen. So lange eine Senkung der Unterkunftskosten nachweislich unmöglich ist, sind vom Jobcenter die tatsächlichen Mietkosten weiter zu übernehmen.


Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-umzug-muss-kinder-zumutbar/

Sonntag, 10. Juni 2018

Position der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII und weitere Vorschläge

Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie der Begriff der Angemessenheit in § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII konkretisiert werden kann.


Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44314#h11