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Sonntag, 2. September 2018

Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2018 – Az.: L 11 AS 561/18.B.ER. Die Warn- und Hinweisfunktion der nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausgesprochenen Kostensenkungsaufforderung bleibt auch bei einem kurzzeitigen (z. B. viermonatigen) Ausscheiden aus dem SGB II-Leistungsbezug weiterhin wirksam.
Gegenüber einem Leistungsempfänger, dem aufgrund seiner im Wesentlichen unverändert gebliebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Unangemessenheit seiner Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) aus einer vorangegangenen Kostensenkungsaufforderung noch gut bekannt ist, hat das Jobcenter bei einem erneuten Eintritt dieser antragstellenden Person in den SGB II-Leistungsbezug deshalb auch keine erneute – letztlich gleichlautende – Kostensenkungsaufforderung zur Kenntnis zu geben.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/warn-hinweisfunktion-ausgesprochener-kostensenkungsaufforderung/

Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU


Sozialgericht Bremen, Urteil vom 15. Juni 2018 – Az.. S 28 AS 1213/16. Die fehlende Datenrepräsentativität der von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) erhobenen Daten und Fakten folgt bereits daraus, wenn von einem SGB II-Träger hier ganz überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst und Mieten kleinerer Vermieter durch die tatsächlich erhobenen Bestandsmieten nicht ausreichend dargestellt werden.
Ein entsprechender Fehler ist auch feststellbar, wenn sich die im Einzelnen erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren. Es ist fraglich, ob im Jahre 2010 ermittelte Bestandsmieten aktuell ausreichend sind, um das Mietpreisniveau im deutlich späteren Erhebungszeitpunkt im hinreichenden Maße zu repräsentieren.

Samstag, 11. August 2018

Einlösung eines Versprechens – BVerfG will nichts mehr davon wissen


Unbekannte dritte Entscheidung des BVerfG zu den KdU im SGB II. Das BVerfG will nicht zu den KdU urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt. Daher wollen wir mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.
Insgesamt hinterlassen die drei Entscheidungen vom 6.10.2017 und 10.10.2017 den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht mit zwei Stimmen spricht. Im „Hartz-IV-Urteil“ hat das Gericht vollmundig versprochen: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn 137) Wenn die Leistungsberechtigten dann aber die Einlösung dieses Versprechens verlangen, will das Bundesverfassungsgericht nichts mehr davon wissen, behilft sich mit hässlichen Winkelzügen und hofft, dass es keiner merkt.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/einloesung-versprechens-bverfg-nichts-wissen/

Sonntag, 5. August 2018

Aufforderung zur Kostensenkung


Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018 – Az.: S 4 SO 121/17. Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus.
Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

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