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Mittwoch, 1. März 2017

Vom 1. Januar an gilt in Freiburg ein neuer Mietspiegel

Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
  1. Freiburg ist ein teures Pflaster – und es wird immer teurer. Foto: Nils Theurer


Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den neuen Mietspiegel abgesegnet. Wie immer gab es Kritik an der Methodik. Finanzbürgermeister Otto Neideck konterte, sie folge lediglich gesetzlichen Vorgaben.


Quelle und ganzer Artikel von http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vom-1-januar-an-gilt-in-freiburg-ein-neuer-mietspiegel


Unter dem folgenden Link finden Sie die Vorlagen 17 und 17.1 für den Gemeinderat https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2016-GR-149



Ein paar Anmerkungen zur Diskussion im Gemeinderat:

Der beschlossene Mietspiegel ist die Grundlage für die Mietobergrenzen für Transferleistungsbezieher. Bei der aktuellen Mietspiegelerhebung wurden mit dem grundsicherungsrelevanten Teil auch die Heizkosten erhoben. Wie sich das auf die Mietobergrenzen auswirken wird, weiß ich noch nicht. Das wird bei Kenntnis sofort nachgeliefert.

Es gab Haushalte, die die Auskunft bei der Befragung verweigert haben, weil nach ihrer Meinung der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel sei.

Die Fraktionen (Grüne, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), die den Mietspiegel in der vorliegenden Form befürwortet haben, glauben an den Trickle-down-Effekt, https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
dass Menschen in die neugebauten, teureren Wohnungen ziehen und ihre "billigen", bezahlbaren Wohnungen frei machen. Das wird es sicher geben, aber sicher nicht in der Zahl, die die Notfallkartei ausweist. Und auch nicht in der Zahl der von den Mietsenkungsverfahren betroffenen Transferleistungsbezieher, einer Zahl, die sorgfältig gehütet und nicht öffentlich gemacht wird. Die Wohnungen werden durch den Mieterwechsel in der Regel teurer werden, was bei der nächsten Erhebung in 4 Jahren wieder zu einer Erhöhung der Durchschnittsmiete führen wird. "Und alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier."


Der Absatz im Artikel der Badischen Zeitung:

Die Kritiker mussten sich von Anwälten im Gemeinderat belehren lassen. "Alle, die den Mietspiegel ablehnen, müssen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches anstreben", sagte Stadtrat Patrick Evers (FDP, 2 Sitze). Zudem habe er als Anwalt Zeiten erlebt, in denen es keinen Mietspiegel gab und deshalb die Mieten deutlich stärker gestiegen seien – und das nach Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen.

gibt in der Form die Redebeiträge der Kritiker nicht korrekt wieder. Richtig ist, dass der Mietspiegel an sich als nötig anerkannt wurde. Kritisiert wurde die Art der Erhebung mit der Beschränkung auf Daten der letzten 4 Jahre, nur Veränderungen - in der Regel Erhöhungen - der Mieten, keine unveränderten Bestandsmieten.

Zwei Interviews zum "Wohnungspolitischen Schwarzen Dienstag" im Gemeinderat zu den Themen "Mietspiegel" und "EKZ Weingarten".
INTERVIEW mit Ralf Müller vom Mieterbeirat zum Miet- ERHÖHUNGS-spiegel und
zur letzten Gemeinderatssitzung
https://rdl.de/beitrag/verabschiedung-des-mietspiegels-folgt-mieterh-hungswe
lle-auch-bei-der-stadtbau
bzw http://bit.ly/2hmMesp 

INTERVIEW mit Gregor Mohlberg, von der Linken Liste, zur Aussetzung der
50%-Quote beim Neubau des EKZ in Landwasser
https://rdl.de/beitrag/wer-sich-landwasser-nicht-mehr-leisten-kann-hat-auch-
nichts-vom-neuen-einkaufszentrum
bzw http://bit.ly/2gi5v9D