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Donnerstag, 15. Dezember 2011

Überprüfungsantrag Kosten der Unterkunft

Wenn ein Bescheid nicht richtig ist, sollte man Widerspruch einlegen. Wenn die Frist dafür vorbei ist, aknn man statt dessen einen Überprüfungsantrag stellen. Die Behörde muss den rechtswidrigen Bescheid dann zurücknehmen und (wenn sie erst zu wenig bewilligt hat) höhere Leistungen bewilligen.

In der Sozialhilfe und im SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") gilt muss nur für ein Jahr rückwirkend gezahlt werden. Dabei wird nur das volle Kalenderjahr gerechnet. Das heißt: Das "angeknabberte" Kalenderjahr rechnet nicht mit:

Wenn man am 2.1.2012 einen Überprüfungsantrage für die Vergangenheit stellt, dann muss die Behörde ab 1.1.2011 nachzahlen. Wenn man den Antrag am 31.12.2011 stellt, muss ab 1.1.2010 nachgezahlt werden.

Hier finden Sie ein Formular, mit dem Sie ganz leicht selbst einen Überprüfungsantrag stellen, in dem es um Grundsicherungsleistungen in Freiburg und Kosten der Unterkunft geht. Natürlich können Sie den Antrag auch für andere Träger bzw. Orte umformulieren.

Quelle: Sozialrecht in Freiburg

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Muster:

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Grundsicherungsangelegenheit beantrage ich:
Die Bescheide über Leistungen nach dem SGB II für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden für den Zeitraum ab dem 1.1.2010 insoweit zurückgenommen, als nicht die vollen Kosten der Unterkunft als angemessen anerkennt wurden.

Die Kosten der Unterkunft werden ab 1.1.2010 in voller Höhe als Bedarf berücksichtigt. Der sich daraus ergebende Betrag wird nachgezahlt.

Ich erwarte, dass der beantragte Änderungsbescheid innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten ergeht. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, Untätigkeitsklage zu erheben, wenn diese Frist verstreicht, ohne dass der beantragte Rücknahme- und Änderungsbescheid ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Mittwoch, 20. April 2011

Was tun, wenn ein Teil der Miete aus dem Regelsatz bezahlt wird?

Wir raten allen BezieherInnen von  „Hartz IV“, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Asylbewerberleistungen, die einen Teil der Mietkosten selbst tragen,  Widerspruch gegen alle Bewilligungsbescheide einzulegen, die sie bekommen oder bereits bekommen haben. Aller Voraussicht nach wird das dazu führen, dass sie nach Abschluss des laufenden Verfahrens spürbar mehr Geld bekommen als im Moment. Außerdem raten wir, die Überprüfung der Bescheide zu beantragen, deren Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist. Rechtliche Begründung dazu 
Muster für Überprüfungsantrag

Anträge auf Leistungen gemäß Bildungspaket – auch rückwirkend ab 1.1.2011

Übersicht und einzelne Anträge zum Download


Alle Eltern können, wenn Sie ALG II, Sozialgeld,, Wohngeld, Kinderzuschlag beziehen, einen Zuschuss für „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ von der Arge erhalten.
Für jede Leistung bitte einen extra Antrag stellen!

BZ 20.4.2011 Das Bildungspaket kommt nicht an


Die bedürftigen Familien wissen nichts von ihren neuen Möglichkeiten, sagen Kritiker / Jobcenter und Rathaus wollen nachlegen
Von uns e r e r R edakteur in
Simone Höhl
Noch keine 300 Freiburger haben einen Antrag fürs Bildungspaket gestellt. Fast 8850 Kinder und junge Erwachsene aus armen Familien wären berechtigt. 


Montag, 2. November 2009

Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Montag, 26. Oktober 2009

Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden. Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht:  http://www.400-euro.de/bverfg.html

Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx

Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: "Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!", dieses ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx

Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage: Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!

Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.

Mehr dazu hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx

Dienstag, 27. Januar 2009

Muster: Antrag auf verfassungskonforme Regelleistungen nach SGB II

Absender: ___________________________________________________________

Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________


Freiburg, den _____________



ARGE Freiburg
Lehener Str. 77

79106 Freiburg



Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07), wonach die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Hessische Landessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ich beantrage daher, ab sofort für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß



(Unterschrift)

Muster: Antrag auf verfassungskonforme Regelleistungen nach SGB II für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Absender: ___________________________________________________________

Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________


Freiburg, den _____________



ARGE Freiburg
Lehener Str. 77

79106 Freiburg



Antrag auf Anpassung der Regelleistungen für Kinder
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach SGB II



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (Az: B 14/11b AS 9/07 R), wonach die bisherigen Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichen und daher als verfassungswidrig angesehen wurden. Das Bundessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ich beantrage daher, ab sofort für alle meine Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß



(Unterschrift)

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Musterwiderspruch gegen den Bescheid zur Bewilligung meiner Regelleistung nach SGB II

Name und Adresse des Hilfeempfängers: ______________________________________



ARGE Freiburg
Lehener Str. 77

79106 Freiburg

Freiburg, den __________________


Widerspruch gegen den Bescheid zur Bewilligung meiner
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom ___________
Aktenzeichen.: _____________



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Mein Widerspruch richtet sich gegen die Höhe der von Ihnen genannten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im angefochtenen Bescheid.

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.08 (L 6 AS 336/07) entschieden, dass die Höhe der Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum in Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.

Aus dieser Entscheidung folgere ich, dass die von Ihnen vorgenommen Berechnung meiner Regelleistungen gesetzes- und grundrechtswidrig sind.

Ich beantrage daher, unter Abänderung des Bescheides die Höhe der Regelleistungen neu festzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Muster: Überprüfung des Bescheides zur Bewilligung meiner Regelleistung nach SGB II

Name und Adresse des Hilfeempfängers: _____________________________________


Freiburg, den _____________



ARGE Freiburg
Lehener Str. 77

79106 Freiburg


Überprüfung des Bescheides zur Bewilligung meiner
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom ____________
Aktenzeichen: _____________


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Überprüfungsantrag richtet sich gegen die Höhe der von Ihnen genannten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im oben genannten Bescheid.

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2008 (L 6 AS 336/07) entschieden, dass die Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum in Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus dieser Entscheidung folgere ich, dass die von Ihnen vorgenommene Berechnung meiner Regelleistungen gesetzes- und grundrechtswidrig ist.

Ich beantrage daher, den oben genannten Bescheid und etwaige weitere Bescheide zu überprüfen, und die Höhe der gezahlten Regelleistungen neu festzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Donnerstag, 1. Mai 2008

Muster: Antrag auf Überprüfung der Kaltmiete gemäß § 44 SGB X


An die
ARGE Freiburg
Lehener Straße 77

79106 Freiburg




Datum:




Antrag auf Überprüfung der Kaltmiete gemäß § 44 SGB X

Bedarfsgemeinschafts-Nr:




Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezüglich Ihres Bescheides vom

stelle ich den oben genannten Antrag, da die Mietobergrenzen für Freiburg auch nach der
teilweisen Anhebung vom 23.10.07 zu niedrig festgelegt sind.

Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen





(Unterschrift)

Muster: Widerspruch gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten


An die
ARGE Freiburg
Lehener Straße 77

79106 Freiburg
Datum:


Bedarfsgemeinschafts-Nr.:


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihre Aufforderung bzw. Ihren Bescheid vom insbesondere gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung

Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe der von Ihnen zu Grunde gelegten „Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, inwiefern die „Angemessenheit“ korrekt ermittelt wurde. Sie begründen dies nur mit den Richtlinien der Stadt Freiburg, wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind, noch ob diese auch anmietbar sind.

Die Festlegung der Mietobergrenzen durch den Gemeinderat der Stadt Freiburg, zuletzt mit Beschluss vom 23.10.2007, erfüllt die rechtlichen Vorgaben für die „Angemessenheit“ nicht. In der entsprechenden Beschlussvorlage (DRUCKSACHE G-07-191) wird zur Frage der Verfügbarkeit von Wohnungen für BezieherInnen von ALG II/Sozialgeld nur in allgemeinen Bemerkungen über den Bestand städtischer Wohnungen und einiger Wohnbaugesellschaften eingegangen. Weiterhin wird ein Bezug zu Daten aus dem Freiburger Mietspiegel hergestellt, in die nicht nur Neuvermietungen, sondern unzulässigerweise auch Bestandsmieten eingeflossen sind. Die so hergeleiteten „Mietobergrenzen“ entsprechen nicht der „Angemessenheit“

Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach „der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat“, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Als zeitlichen Rahmen erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Erläuterung zur Rechtmäßigkeit des Widerspruchs: Die Kostensenkungsaufforderung ist ein Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 31 SGB X. Dort heißt es: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“ Alle oben genannten Kriterien treffen auf die Kostensenkungsaufforderung zu.