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Sonntag, 16. Juli 2017

Chemische Keule gegen Obdachlose


Chemische Keule gegen Obdachlose – Tja, was soll man dazu noch groß sagen oder schreiben, wenn staatlich systematisches Versagen dazu neigen muss, die resultierenden Begleiterscheinungen unsichtbar zu machen.


Gefunden beim http://www.sozialticker.com/chemische-keule-gegen-obdachlose/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: 3 B 42/17 – Kommentar zum SH Verwaltungsgericht



Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2017 Az.: 3 B 42/17:
Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder gefährdet werden, d. h. wo die Obdachlosigkeit eintritt oder einzutreten droht. Dies stellt stets der tatsächliche Aufenthaltsort der einzelnen obdachlosen Person dar.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-3-b-4217-kommentar-sh-verwaltungsgericht/

Sonntag, 4. Juni 2017

Kiel darf Obdachlose nicht abschieben



Stadt Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
Die Stadt Kiel fährt zunehmend einen härteren Kurs gegen Obdachlose. Um Obdachlose möglichst aus dem Stadtgebiet fernzuhalten, werden nur noch denjenigen Wohnungslosen Hilfen zur Unterkunftssicherung und Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII gewährt, die bereits einwohnermelderechtlich in Kiel gemeldet sind. Neu hinzuziehende Obdachlose können sich mangels einer Wohnung in Kiel nicht beim Einwohnermeldeamt anmelden und werden als „Nichtkieler“ an ihre Herkunftsgemeinden verwiesen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kiel-darf-obdachlose-abschieben/

Montag, 17. April 2017

Unterschiede zwischen ortsansässigen und fremden Obdachlosen



Sie glauben es gibt keinen Unterschied? Weit gefehlt, denn in Kiel sieht man dies etwas anders. RA Helge Hildebrandt findet dazu die entsprechenden Worte:


Sind bestimmte Gruppen wohnungsloser Menschen in Kiel – und in der Folge womöglich auch in anderen Städten und Kommunen – künftig von Hilfeangeboten ausgeschlossen? Können Wohnungslose in der Landeshauptstadt bald nur noch dann Unterstützung erwarten, wenn sie als Kieler oder Kielerin gelten?

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2017/04/13/kiel-first/

Freitag, 16. September 2016

Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit ist geeignet, die Gesundheit oder gar das Leben desjenigen zu gefährden

Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit ist geeignet, die Gesundheit oder gar das Leben desjenigen zu gefährden, der keine Unterkunft hat, und stellt damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
Ihrer gesetzlichen Pflicht, die sich aus der Obdachlosigkeit ergebenden Gefahren zu verhindern, erfüllt die zuständige Behörde durch die Einweisung der einzelnen obdachlosen Person in eine menschenwürdige Unterkunft, die vorübergehend Schutz vor den Unannehmlichkeiten des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt.

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/15B358.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/eine-unfreiwillige-obdachlosigkeit-ist-geeignet-die-gesundheit-oder-gar-das-leben-desjenigen-zu-gefaehrden/#more-3567