Offener Brief des Vorsitzenden des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau

Der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau (FSB) hält die Mieterhöhungen für unsozial und für eine Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung!
Der Mieterbeirat der FSB hat kein Verständnis für die jetzt vorgenommenen Mieterhöhungen bei knapp 3500 Mieterinnen und Mieter der FSB um durchschnittlich 11%. Insbesondere die Begründung das Geld aus den Mieterhöhungen würde gebraucht für Instandsetzungen und um neue Wohnungen zu bauen ist geradezu Zynismus pur.
Zum einen werden die Wohnungen die von diesem Geld der Mieterhöhungen genutzt werden, sicher nicht längerfristig von Menschen gemietet werden, wie RentnerInnen, Menschen mit geringem Einkommen oder/und Arbeitslosen. Zum anderen ist es doch zu tiefst unsozial das Geld für eine gesamtstädtische Aufgabe, nämlich der genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bei denen zu holen die am wenigsten davon haben!
Weder die Löhne, noch die Renten und auch nicht die sozialen Transfairzahlungen wurden in den letzten drei Jahren um 11% erhöht; es ist also ein direkter Griff in den Geldbeutel der „kleinen Leute.“
Der Mieterbeirat wird alle Mieterinnen und Mieter die sich gegen die Mieterhöhungen wehren wollen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen. Selbstverständlich wird auch der Mieterbeiratsvorsitzende Herr Hug (Aufsichtsratsmitglied) die Mieterhöhungen im Aufsichtsrat der FSB ablehnen. Wir fordern alle Stadträtinnen und Stadträte im Aufsichtsrat, sowie den Herr Oberbürgermeister Salomon auf, diese Mieterhöhungswelle zu stoppen!

Mieterbeirat der Stadtbau am 5. Juli 2013

Volker Hug (Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau)

- Offener Brief - Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung

DIPL.-ING. ULRICH ENGELKE · 38350 HELMSTEDT · AM FRIEDHOF 6


Bundesverfassungsgericht
Herrn Präsidenten Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771

76006 Karlsruhe


Datum: 27.11.2011


Sehr geehrter Dr. Voßkuhle,

in diversen Medien wurde unlängst bekannt, Sie hätten das Internet-Netzwerk Facebook wegen des Verdachts auf Beeinträchtigung des Grundrechts auf "Informationelle Selbstbestimmung" gerügt. Wenn Sie jedoch in der Öffentlichkeit eventuelle Verfassungswidrigkeiten rügen, dann bitte ich ausdrücklich darum dies auch dann zu tun, wenn Grundrechte seitens der Bundesregierung bzw. durch den Gesetzgeber in weitaus wichtigeren Fällen mißachtet werden. So werden im Rahmen des sogenannten "Bildungspakets" von den Jobcentern Beträge direkt an die Leistungserbringer wie etwa Sportvereine gezahlt. Dies ist im Zweiten Sozialgesetzbuch so festgelegt, Zitat:


§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Zitatende, Unterstreichung eingefügt

Durch diese Art der Leistungserbringung wird aber geoffenbart, daß es sich bei den Eltern des betreffenden Kindes um Hartz-IV-Leistungsbezieher handelt. Angesichts zahlloser schäbigster Diffamierungen dieser Bevölkerungsgruppe gerade auch durch Mitglieder der Bundesregierung sind Direktzahlungen oder die nicht für alle Bevölkerungskreise üblichen personalisierten Gutscheine nicht akzeptabel. Und ganz offensichtlich wird hier ebenfalls das Recht auf "Informationelle Selbstbestimmung" mißachtet. Aufgrund der Trivialität des Grundrechts muss man von Vorsatz der Bundesregierung ausgehen. Zur Klarstellung ist hierzu auszuführen, dass die Bundesregierung üblicherweise die dem Plenum vorgelegten Gesetzentwürfe entwirft. Es handelt sich hier daher um einen gezielten Angriff auf die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Ich frage Sie:

1. Wird durch den § 29 SGB-II das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt?

2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, frage ich Sie weiter, weshalb haben Sie eine Beschädigung des Rechtsstaats seitens des Gesetzgebers nicht gerügt?

Ich komme nun auf den Sanktionskomplex des Zweiten Sozialgesetzbuches im § 31 zu sprechen. Durch diese Praxis wird in etwa neunhunderttausend Fällen das Existenzminimum unterschritten. In rund einhundertdreißigtausend Fällen wird auf Null sanktioniert und die Betroffenen erhalten gar keine Leistungen mehr. Durch dadurch bewirkte Telefon- und Internetsperren der Anbieter aufgrund der Nichtzahlung der Kosten verlieren viele Betroffene eine großen Teil der "Teilhabe am gesellschaftliche Leben". Etliche, vor allen Dingen Jugendliche, verlieren ihre Wohnungen.

Dass Schwangere sich "zu Fuß" Essensgutscheine von den Jobcentern holen müssen, erachtet die Bundesregierung als richtig. Offen gesagt könnte man kotzen, so widerlich ist die zum Himmel schreiende Menschenverachtung.

Im übrigen liegt die Selbstmordrate bei Hartz-IV-Beziehern rund zwanzigmal über dem Durchschnitt. Einige Selbstmorde sind nachweislich durch Sanktionen verursacht. Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010, dass inhaltlich das Existenzminimum einschließlich der Teilhabe gewährleistet und nur eine Öffnung bezüglich der Art und Weise und eines gewissen – für alle geltenden - Umfangs der Leistung beinhaltet, sind Sanktionen jedoch nicht mehr zulässig. Auch wenn Sanktionen explizit nicht genannt werden, werden sie doch durch den absoluten und steten Anspruch unmöglich.

Ich frage Sie also: weshalb haben Sie Sanktionspraxis und die Verschärfungen bei den Sanktionen nach § 31 SGB-II nicht gerügt, Herr Dr. Voßkuhle? Denn hier geht es nicht um Kleinigkeiten wie bei Facebook, bei denen die Benutzer auch noch grundsätzlich selbst bestimmen können, welche Daten sie öffentlich machen, nein - hier geht es meines Erachtens um die vorsätzliche Zerstörung des Rechtsstaats, um Willkür, die konkrete Unterschlagung von grundgesetzlich geschützten Sozialleistungen und die Erpressung zur Zwangsarbeit.


Mit freundlichem Gruß

Ulrich Engelke