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Sonntag, 23. September 2018

Passbeschaffungskosten


BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/passbeschaffungskosten/