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Sonntag, 4. März 2018

Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig




BGH: Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig und würde Zweck widersprechen. Werden SGB II – Leistungen – auch größere Beträge – für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 27/17).
Eine Pfändung würde dem Zweck von SGB II-Leistungen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zuwider laufen.
Den BGH-Beschluss gibt es hier: Klick
Quelle: Tacheles e.V.