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Donnerstag, 24. November 2016

Regelungen zum Pfändungsschutz

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfändungen die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto „auf das jeweils zur ältesten oder aktiven Pfändung gehörende Vollstreckungsgericht anzuwenden“.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/481470

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/regelungen-zum-pfaendungsschutz/#more-4294

Donnerstag, 29. September 2016

Kündigung von Pfändungsschutzkonten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/442622

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kuendigung-von-pfaendungsschutzkonten/#more-3687

Montag, 21. Dezember 2015

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 18.12.2015 

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-sieht-verbesserungsbedarf-beim-girokonto-fuer-jedermann/#more-1587

Samstag, 20. Juli 2013

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.
In der heute verhandelten Sache (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 102/2013) macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Entgeltklausel sowie weiterer Bedingungen für ein P-Konto geltend.

Samstag, 26. Januar 2013

Geld zurück für das P-Konto

Der vzbv hat geprüft, wie Banken und Sparkassen die neue Rechtsprechung zum Pfändungsschutzkonto umsetzen
31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkontos (P-Konto) erhoben haben. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unter Kreditinstituten, die in der Vergangenheit bereits abgemahnt wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November 2012 nach Klage des vzbv entschieden, dass Klauseln, die ein zusätzliches Entgelt für das Führen eines P-Kontos vorsehen, unwirksam sind. Nach Ansicht der Richter sei ein Kreditinstitut zur Führung eines P-Kontos gesetzlich verpflichtet und dürfe sich das nicht zusätzlich vergüten lassen. 31 Geldinstitute wollen der Rechtsprechung folgen und zu viel gezahlte Entgelte erstatten oder haben das bereits. Zehn Institute lehnten bislang eine Erklärung ab. Fünf meldeten sich gar nicht auf die Anfrage.