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Samstag, 18. Januar 2014

Die Abgehängten

Die Wirtschaft wächst, immer mehr Menschen haben einen Job. Doch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger liegt recht stabil bei über vier Millionen. Ist denen noch zu helfen?
Quelle: ZEIT

Dienstag, 29. Oktober 2013

IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss: “Der seit Monaten anhaltende Trend zu stagnierender oder sogar leicht steigender Arbeitslosigkeit mache deutlich,

Donnerstag, 5. September 2013

Hartz IV-Regelsatz wird angehoben

Grundsicherung

Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze.

Mittwoch, 24. April 2013

Steuerermittlungen: Uli Hoeneß war auch Berater von Bundesfinanzminister Steinbrück

Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Dienstag-Ausgabe. So kam Steinbrück mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, darunter unter anderem Hoeneß und beispielsweise auch Margot Käßmann, mindestens zwei Mal jährlich zusammen.

Donnerstag, 18. April 2013

Hartz IV verletzt Grundrechte

Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?
Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle –egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.
Quelle: Linksfraktion http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/hartz-4-verletzt-grundrechte/

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16909#h11

Montag, 15. April 2013

"Was haben Sie zum umverteilen?"

500 Menschen demonstrierten in Freiburg für Gerechtigkeit.


Über hundert Städte haben am bundesweiten Aktionstag "Umfairteilen" teilgenommen, in Freiburg gingen rund 500 Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer für ihr Anliegen einer gerechten Welt auf die Straße. Im Januar hatte die Freiburger Attac-Gruppe den hiesigen Protestzug initiiert und vorbereitet und dazu eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen und Gruppen mit ins Boot geholt. "Vor allem ver.di war gleich sehr engagiert dabei", erzählt Barbara Volhard. Die 78-Jährige ist Attac-Aktivistin. Für die Demo hat sie die symbolische Pfändung von "Starbucks" vorbereitet.

Donnerstag, 11. April 2013

Steinbrück macht eine Leiharbeitsfirma glücklich

Die SPD hat ihren Wahlkampf-Slogan gefunden. “Das Wir entscheidet” ist aber nicht neu – ausgerechnet eine Zeitarbeitsfirma nutzt ihn seit Jahren.
Quelle: ZEIT http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/wahlkampfslogan-spd-steinbrueck

Freitag, 22. März 2013

EU veröffentlicht Pläne für “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”

Die EU-Kommission hat gestern ihre konzeptionellen Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (“Competitiveness and Convergence Instrument”) sowie für eine Vorab-Koordinierung (“Ex ante Koordinierung”) der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

Sonntag, 17. März 2013

Jubiläumsfeier für die Agenda 2010: Wenig Kritik und keine Empathie mit den Opfern

Verantwortlich: Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?author=3 Wenn der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) aus Anlass des 10. Jahrestages der „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders zu einer Jubiläumsfeier mit dem Titel „Bilanz und Perspektive“ der Hartz-Reformen einlädt, ist wohl wenig Kritik zu erwarten http://www.nachdenkseiten.de/?p=16219. Keiner der elf geladenen „Experten“ – angefangen von Frank-Walter Steinmeier, über Gabor Steingart (Handelsblatt), Martin Kannegiesser (Ehrenpräsident von Gesamtmetall), dem IGBCE-Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis, dem neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph Schmidt , bis hin zum ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oder der in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS aufgerückten ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Beatrice Weder di Mauro stellte die Notwendigkeit dieser sozialpolitischen Wende in Frage. Im Gegenteil – man feierte unter Gleichgesinnten. Von P.R.[*]

Dienstag, 19. Februar 2013

Der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ feiert das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 – nur unter Freunden

Verantwortlich: Wolfgang Lieb Unter dem Titel „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ feiert der Managerkreis der FES am 14. März 2013 – dem zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda – eine Geburtstagsparty http://www.managerkreis.de/veranstaltungen/aktuell/.Wie es bei diesen „Managern“ der sozialdemokratischen Stiftung nicht anders zu erwarten ist, sind ausschließlich Freunde der Agenda eingeladen. Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage. Von Wolfgang Lieb.

Donnerstag, 15. November 2012

"Report Mainz", heute, 13. November 2012, 21.45 Uhr im Ersten Leiharbeiter im Bundestag müssen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken

  Mainz (ots) - Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagte sie im Interview mit "Report Mainz".

Montag, 29. Oktober 2012

«Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»

Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt.
Quelle: WOZ http://www.woz.ch/1243/militarisierung/es-ist-ein-brandgefaehrlicher-prozess-im-gang

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=14870

Montag, 22. Oktober 2012

"Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"

Reinhard Jellen 22.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1

Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Mit der Einführung von Hartz IV hat Rot-Grün seinerzeit auf die Zumutungen des Arbeitsmarktes mit Zwangsarbeit und erweiterte Repressionen für Arbeitslose reagiert. Auch dank der funktionierenden Kollaboration der Medien werden die wesentlichen Folgen dieser Politik für die Lohnabhängigen erfolgreich ausgeblendet, während die Sozialpolitik weiter in Richtung Mittelalter zielt. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler.
Wie der Staat jenseits irgendwelcher Sonntagsreden die Menschenwürde in Mark und Pfennig bewertet
Frau Spindler, Sie gehören zu den Kritikerinnen des niedrigen Existenzminimums und haben sogar eine Senkung gegenüber der Sozialhilfe festgestellt. Was hat sich mit Hartz IV geändert und wie wurde das vom Gesetzgeber begründet?

Quelle: Das ganze Interview mit weiteren Verlinkungen finden Sie unter 
Von Telepolis

Samstag, 20. Oktober 2012

Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar.

Der Heidelberger OBDACH e.V. hatte im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen für den 16.10.2012 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ eingeladen. Meine Einführung finden Sie unten. Ich belege, dass Altersarmut absichtlich herbeigeführt wurde, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen, dass der demographische Wandel ein zentrales Verkaufsargument ist und dass Altersarmut erfolgreich bekämpft werden könnte, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben. Albrecht Müller.

Einführung zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“
Eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Reinhard (Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg), Dr. Christoph Rott (Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg) und Albrecht Müller (Nachdenkseiten) am 16.10.2012, im Rahmen der Veranstaltungen von OBDACH e.V. Heidelberg gegen Armut und Ausgrenzung: „Zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel“ (15. – 21. Oktober 2012):
Danke für die Einladung zu dieser interessanten Veranstaltungsreihe. Ich bewundere die Arbeit von OBDACH e.V.
Das Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ ist freundlich formuliert, sehr freundlich sogar. Beim gestellten Thema fehlt nämlich eine weitere Variante: Die Absicht. Wenn Sie erlauben, würde ich das Thema deshalb gerne erweitern. Es lautet dann:
„Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen oder gar Absicht und damit Teil der geläufigen politischen Korruption“.

Freitag, 19. Oktober 2012

Swiss army prepares for euro unrest

The Swiss army is preparing for possible internal civil unrest as well as waves of refugees from euro-countries as the economic crisis drags on.
Switzerland, a non-EU, non-euro country landlocked between eurozone states, last month launched a military exercise to test its preparedness to deal with refugees and civil unrest.
“It’s not excluded that the consequences of the financial crisis in Switzerland can lead to protests and violence,” a spokesperson of the Swiss defence ministry told CNBC on Monday. “The army must be ready when the police in such cases requests for subsidiary help.”
Some 2,000 officers took part in the “Stabilo Due” military exercise in eight towns around the country, based on a risk map detailing the threat of internal unrest between warring factions and the possibility of refugees from Greece, Spain, France, Italy and Portugal, according to Swiss media reports.
Quelle: EUobserve http://euobserver.com/economic/117873
Von den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14770

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und Hilfen für verschuldete Verbraucher

Spitzentreffen zu Dispozinsen im Bundesverbraucherministerium
Banken und Sparkassen haben angekündigt, bei Dispositionskrediten den Schutz und die Information der Verbraucher zu verbessern.
Bei einem Treffen mit Vertretern des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der Schuldnerberatungen und der Stiftung Warentest in Berlin erklärte die Kreditwirtschaft, die Geldinstitute würden in Zukunft die Transparenz der Kosten und Gebühren sicherstellen und stark verschuldete Bankkunden verstärkt bei der Suche nach Alternativen zum Dispokredit unterstützen.
Das Spitzentreffen war auf Initiative von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zustande gekommen, nachdem eine Studie im Auftrag des Ministeriums zu dem Ergebnis gekommen war, dass zahlreiche Banken und Sparkassen von ihren Kunden überhöhte Dispozinsen verlangen, obwohl sie sich derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen können. Die Studie ergab, dass sowohl Filial- als auch Direktbanken mit Zinssätzen von etwa zehn Prozent pro Jahr profitabel arbeiten können. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Jeder dritte Verbraucher fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert.
Wie die Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft bei dem Gespräch erklärten, wollen die Kreditinstitute konsequent über die Konditionen für Dispokredite in den Preisaushängen in ihren Filialen informieren. Zudem sollen verständliche und transparente Zinsanpassungsklauseln angewendet werden, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Darüber hinaus soll Bankkunden bei übermäßiger Inanspruchnahme eines Dispokredits die Umschuldung in einen Ratenkredit angeboten werden oder alternativ ein individueller Tilgungsplan – die entsprechende Bonität und Finanzierbarkeit vorausgesetzt. Auch die Information über Hilfsangebote etwa der Schuldnerberatungen soll verstärkt werden.

Donnerstag, 20. September 2012

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

    Stand: Juli 2008
    Verfügbarkeit: Extern bestellbar
    Art.-Nr.: A332


Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung.

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hatte der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nun zum dritten Mal nach.

Dienstag, 21. Februar 2012

Die wahren Gründe für die Sparpolitik


In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden. Ganz ähnlich ging auch der IWF vor 30 Jahren vor.
Bettlerin vor der Bank of Greece in Athen
Bettlerin vor der Bank of Greece in Athen
Die Auflagen für Griechenland und die anderen Krisenländer sind hart: Nicht nur die Staatsausgaben sollen sinken – etwa durch Entlassungen im Staatsdienst – auch der Lohn soll im öffentlichen und im privaten Sektor radikal gekürzt werden. Überdies wird das Arbeitsrecht durch und durch liberalisiert: Der Kündigungsschutz wird gelockert und es soll mehr befristete Arbeitsverträge geben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung sind energische Wortführer dieser Politik. Was treibt sie an? Sitzen sie einer falschen Theorie auf? Schließlich geben doch eine ganze Reihe seriöser Kritiker zu bedenken, dass Ausgabenkürzungen das Bruttoinlandsprodukt weiter absenken und damit die Steuereinnahmen, was das Defizit noch weiter vergrößert. Oder nimmt Merkel das in Kauf, weil sie andere Ziele verfolgt?
Als Kanzlerkandidatin hat Merkel Anfang 2005 in der Financial Times Deutschland einen sehr grundsätzlichen Aufsatz ("Das Prinzip der individuellen Freiheit") veröffentlicht. In dem Text vertritt sie den Standpunkt Friedrich August von Hayeks (des bedeutendsten Vorkämpfers des Neoliberalismus): Die "historische Mission" von Hayeks Werk "Die Verfassung der Freiheit" sei mit dem "Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen" zu einem Teil erfüllt. "Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte." Ausführlich kritisiert sie in ihrem Beitrag den "ungezügelten Ausbau des Wohlfahrtstaates".

Montag, 20. Februar 2012

„Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Die Präsidentschaft von Joachim Gauck ist ein Produkt der Springer-Presse. Der rechtskonservative Zeitungskonzern hat nicht nur zur Popularität Gaucks wesentlich beigetragen sondern den Kandidatenvorschlag durch FDP, CDU/CSU und SPD sowie durch die Grünen erst möglich gemacht. Mit Gauck hat Schwarz-Gelb einen willkommenen Wahlhelfer gefunden, zumindest aber ist er ein Garant gegen jede Alternative zu einer neoliberal geprägten Politik in Deutschland. Von Wolfgang Lieb.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteigranden vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes „Welt“, Thomas Schmid (Financial Times v. 20.6.2010). Kein Wunder deshalb auch, dass die Springerzeitungen vor zwei Jahren Gauck als ihren Lieblingskandidaten hochjubelten. Und nach dem Abgang von Wulff widmete gestern „Bild am Sonntag“ die ganze Titelseite erneut ihrem Favoriten: „54 Prozent wollen Gauck“. Diese „Nibelungentreue“ der Chefetage der Springerzeitungen zu Gauck dürfte auch eines der tragenden Motive gewesen sein, warum kein anderer Medienkonzern den zurückgetretenen schwarz-gelben Präsidenten Christian Wulff – ganz entgegen der parteipolitischen Bindung an die CDU und die FDP – so unerbittlich verfolgt hat, wie die Springer-Presse. Nachdem sie vor zwei Jahren schon die SPD und die Grünen mit Gauck als Präsidentschaftskandidaten für sich eingenommen hatten, konnten die wirtschaftsliberalen und rechts von christlich-konservativen Positionen angesiedelten Überzeugungstäter aus dem Hause Springer nun auch der Kanzlerin die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Das Signal ist klar: Gegen Springer läuft in dieser Republik nichts.
Dass sich die FDP im Regierungslager gegen Widerstände aus CDU/CSU und wohl auch gegen Merkel durchgesetzt hat, kann nur diejenigen erstaunen, die sich dem Gauck durch die Medien verpasstes Image des rhetorisch begnadeten Freiheitskämpfers haben blenden lassen. Gaucks Freiheitsbegriff ist mit demjenigen der FDP nahezu identisch.

Dienstag, 10. Januar 2012

„Neoliberal“ – was ist das?

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Eine Leserin der NachDenkSeiten hat nachgedacht und einen Text mit einer geballten Ladung einschlägiger Informationen, Aufklärungsmaterialien und Filmbeiträge zum Thema „Neoliberalismus“ an uns geschickt. In dem Papier [PDF -213,8 KB]stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Deshalb veröffentlichen wir gerne diesen Beitrag, auch wenn wir nicht jeden Satz oder jede Aussage in den Quellen unterschreiben würden und manches ein bisschen anders sehen.
http://www.nachdenkseiten.de/
von den Nachdenkseiten