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Dienstag, 23. April 2013

Kritische Jobcentermitarbeiterin „freigestellt“

Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf ein Interview mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters „team.arbeit.hamburg“ (getragen von der Behörde für Arbeit und Soziales und von der Bundesagentur für Arbeit) hingewiesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=16964#h15. Heute erfahren wir, dass sie von der Geschäftsführung des Jobcenters vom Dienst „freigestellt“ wurde https://www.facebook.com/IngeHannemann1.

Donnerstag, 16. August 2012

10 Jahre Hartz. Eine Bilanz


… Nach und nach wurden die meisten der Hartz-Regelungen wieder abgeschafft – weil sie verfassungswidrig waren oder schlicht gefloppt sind. Zehn Jahre später ist mit „Hartz IV“ nur noch ein Modul des Hartz-Reformpaketes übrig. Die Hartz-Reform ist nicht nur in ganzer Linie gescheitert, sondern hat zur „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen Spaltung dieser Gesellschaft beigetragen…
Dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen steht damit eine Zunahme dessen gegenüber, was mit Blick auf amerikanische Verhältnisse gemeinhin „Working Poor“ genannt wird. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist demnach zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützen können…
Zehn Jahre den Hartz-Vorschlägen haben wir in Deutschland einen zweigeteilten Arbeitsmarkt und sind auf dem Weg in einen Vier-Klassen-Arbeitsmarkt: Von den rund drei
Millionen Arbeitslosen befinden sich nur etwa 30 Prozent im Bezug des Arbeitslosengeld I, während 70 Prozent, über zwei Millionen Arbeitslose, in Hartz IV festsitzen. Fast 800.000 davon Langzeitarbeitslose. Während beim Arbeitslosengeld I eine rege Vermittlungstätigkeit vorhanden ist, und die Bundesregierung nicht müde wird, ihre arbeitsmarktpolitischen Erfolge zu feiern, bewegt sich bei Hartz IV so gut wie nichts.
Quelle: Der Paritätische [PDF - 42,5 KB] http://www.der-paritaetische.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=/uploads/media/120814_Bilanz_10_Jahre_Hartz.pdf&t=1345675627&hash=76abe027a7238dc076ca81de662ec3d2dcb771a2

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108625436/Hartz-Reform-Ausloeser-des-deutschen-Jobwunders.html

Auch noch interessant: http://duckhome.de/tb/archives/8767-Und-dann-war-da-noch-Dorothea-Siems.html
von den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179

Und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/10-jahre-hartz-reformen-radikalkur-mit-nebenwirkungen


von den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14170

Freitag, 13. April 2012

Was verbirgt sich hinter den 807,29 Euro pro Bedarfsgemeinschaft

Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das konnte man am 11. und 12. April 2012 in hunderten von Online-Zeitungen/Medien – von BILD bis Gegen-Hartz – nachlesen. Brutto, netto? Das sei so wenig wie nie zuvor. Darüber wurde nun gerätselt:
Wie stellt sich dieser für den Dezember 2011 ermittelte Durchschnittsbetrag im Vergleich zu den Vorjahren wirklich dar?

Montag, 12. Dezember 2011

Gemeinderat beschließt neue Mietobergrenze - Betroffene werden weiterhin unter Druck gesetzt, Wohnungen zu suchen, die es nicht gibt.


RUNDER TISCH
zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
Mail: runder-tisch-freiburg@web.de
Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Freiburg, 12. Dezember 2011

Menschen die von Hartz IV,  Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe nach SGB XII leben, erhalten neben den Regelsätzen die „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Mit der Einführung von Hartz IV 2005 hat die Stadt Freiburg  als zulässige Kaltmiete, den von der Sozialhilfe, festgelegten Wert von  5,62 €/qm, übernommen. Diese viel zu niedrige Obergrenze führte dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre  Miete zu senken. Auf Drängen des Runden Tisch Freiburg hat der Gemeinderat 2006 eine neue Mietobergrenze beschlossen, gestaffelt nach Haushaltsgrößen, indem  Abschläge auf einen nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Baustandard  gemacht wurden ( Balkon, einfache Bodenausstattung und Baualter). Aufgrund jener Erhöhung sollten 80 % der   Mietsenkungsverfahren beendet werden. Tatsächlich wurden nur 14 % beendet.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom April 2011 diese Praxis der Bestimmung der Mietobergrenze durch die Stadt Freiburg als rechtswidrig verworfen (B 14 AS 106/10 R). Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung am Dienstag,13.12.2011 ein neues Verfahren zur Bestimmung  von nach dem BSG-Urteil rechtskonformen Mietobergrenzen beschließen. Für die Vergangenheit und die Gegenwart sollen als Richtwert  die Basismieten der Mietspiegel von 2007, 2009 und 2011 ohne Abschläge gelten. Das führt zu einer Anhebung der Mietobergrenze von knapp 10 %.  Der Runde Tisch weiß aufgrund einer eigenen aktuellen Mietstudie (wird 2012 veröffentlicht), daß eine Anhebung um 10% nicht ausreicht, um den im Mietsenkungsverfahren befindlichen Personen, besonders Familien, die Möglichkeit zum Umzug in „angemessenen“ Wohnraum zu geben. Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil 2006 (BSG - B 7b AS 18/06 R – 07.11.2006) bereits den Nachweis gefordert, dass die Betroffenen „tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können.“

Das Ausmaß dieses Skandals wird deutlich an der Zahl von 1800 Menschen (BZ vom 12.12.2011), die von der Erhöhung betroffen wären. Wieviele Tausend es tatsächlich nach 7 Jahren Hartz IV sind, kann nur vermutet werden?

Der Runde Tisch fordert deswegen:

• die sofortige Beendigung aller Mietsenkungsverfahren  für Bezieher von ALG 2, Sozialhilfe und Grundsicherung durch Übernahme der vollen Wohnkosten bis zum Inkrafttreten einer rechtskonformen Regelung
• Beendigung aller Klagen durch Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft
• Ermittlung einer rechtskonformen Mietobergrenze nach den Vorgaben des Bundessozialgerichtsurteils vom 13. April 2011

Betroffenen empfehlen wir:

Legen Sie gegen aktuelle Bescheide Widerspruch beim Jobcenter ein, stellen Sie noch 2011 einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X und klagen Sie ihr Recht ein.
Unterstützung: http://www.runder-tisch-freiburg.de/ oder am Bollerwagen montags und mittwochs: 10-12:00 Uhr vor dem Jobcenter Freiburg

Freitag, 1. Juli 2011

"Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden"

Veranstaltung vom 29.6.2011 mit Prof. Gerd Bosbach
gut besucht mit knapp 100 Interessierten 
für alle Verhinderten hier in Kürze per Video


Input-Präsentation zu den falschen Zahlen zur Verhinderung des Freiburger Sozialtickets hier als PdF
RDL - Interview mit Prof. Bosbach am 29.6.2011
MDR Interview "Tricksen mit der Arbeitslosenstatistik" am 30.6.2011

und schon mal ein paar Fotos:

Freitag, 24. Juni 2011

"Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden"

Mittwoch, 29. Juni 2011, 20.00 Uhr UNI KG 1, Hörsaal 1199
Eine Buchvorstellung - mit aktuellem Freiburger Bezug:

mit dem Autor:  Prof. Dr. Gerd Bosbach

Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirie an der Fachhochschule Koblenz / Remagen. Vor allem beschäftigt er sich mit Statistik-Missbrauch, Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsstatistik sowie der gesundheitlichen Versorgungslage. Während seiner mehrjährigen Tätigkeit im Statistischen Bundesamt erhielt er Einblicke in die amtlichen Statistiken und wie Politiker mit diesen gewonnenen Zahlen umgehen. Er beriet verantwortlich Finanz- und Wirtschaftsministerium und die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Weiter mit Einladung, Flyer und Pressespiegel

Mittwoch, 25. Mai 2011

BZ 25.5.2011 - Falsche Daten


BZ 25.5.2011

Falsche Daten
Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze in Freiburg sieht keine Veranlassung, seine Kritik an der Stadtverwaltung und am Meinungsforschungsinstitut Infas zurückzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket habe der Runde Tisch Infas falsche Behauptungen nachgewiesen, aber nie die Absicht unterstellt, Infas wolle damit das Sozialticket verhindern. Die von Infas gelieferten falschen Zahlen wurden von der Mehrheit des Freiburger Gemeinderats als Begründung für die Ablehnung des Sozialtickets benutzt.

Dienstag, 17. Mai 2011

Es geht um viel mehr als um juristische Hakeleien


Ergänzungen zum BZ-Artikel:
Tatsächlich geht es bei den Auseinandersetzungen um das Freiburger Sozialticket ganz zentral um das Recht auf Informationsfreiheit betroffener Bürger und das Recht der Gemeinderäte auf sachlich richtige Vorlagen für ihre Entscheidungen.
Leider haben sich im vorliegenden Artikel, möglicherweise aufgrund von Missverständnissen oder Ungenauigkeiten im Rahmen einer komplizierten Materie, an einigen Stellen Aussagen eingeschlichen, die einen zum Teil falschen Eindruck erwecken.
So hat der Runde Tisch niemals behauptet, Infas liefere falsche Zahlen, damit der Gemeinderat das Sozialticket ablehnt. Richtig ist: Infas lieferte falsche Zahlen, die von der Mehrheit des Gemeinderats als Begründung für ihre Ablehnung des Sozialtickets benutzt wurden. Dies hat der Runde Tisch zuletzt ausführlich in einer Klarstellung an die Presse am 7.10. deutlich gemacht.
Inhaltlich „ruderte“ der Runde Tisch auch zu keinem Zeitpunkt „zurück“, zumal Infas mit jedem neuen Schreiben durch neue nachweislich falsche Behauptungen die Notwendigkeit verstärkte, diesbezüglich aufzuklären.

Montag, 16. Mai 2011

Medienpreis für RDL - "Schwarzfahren für ein Sozialticket"

"Schwarzfahren für ein Sozialticket"


Morgenradio - MoRa
Dienstag, den 02. März 2010 um 18:00 Uhr
In dem Beitrag "Schwarzfahren für ein Sozialticket" wird anhand einer im Vorfeld angekündigten Protestaktion des gemeinsamen 'Schwarzfahrens' (27.02.2010) die politische Debatte um die Einführung eines kostengünstigen Sozialtickets für die Freiburger Verkehrs- AG (VAG) erörtert. Besondere Brisanz erhält das Thema durch die fünf Wochen später stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg und die Teilnahme von zwei der drei Kandidaten an der Aktion, bzw. an der Kundgebung im Vorfeld der Aktion. Im Beitrag selbst kommen in folgender Reihenfolge zu Wort:


Mittwoch, 11. Mai 2011

Soziale Kälte und Intransparenz in „GREEN CITY“

Pressemitteilung
Soziale Kälte und Intransparenz in „GREEN CITY“
Grün-schwarze Mehrheit in Freiburg verweigert 20.000 FreiburgerInnen de facto das Recht auf Mobilität und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit ein Minimum an Transparenz.

Fraktionsantrag der UL im Freiburger Gemeinderat zum Sozialticket Seite 1, Seite 2

Samstag, 7. Mai 2011

Ergänzende Klarstellung zur Presseerklärung des Runden Tisches vom 28. 02. 2011


Um möglichen Missverständnissen abzuhelfen, werden wir die Überschrift zu unserer PM vom 28.2.2011 nicht mehr in der folgenden Form neu veröffentlichen:

“Das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) beeinflusst durch falsche Informationen und Verschweigen eigener relevanter Forschungsergebnisse die Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg.“
(die angesprochene Pressemitteilung vom 28.2.2011 senden wir zur Dokumentation in der Anlage noch einmal mit)

Sofern durch diese Formulierung der – von den Verfassern nicht beabsichtigte – Eindruck erweckt wurde, wir hielten es für möglich, dass infas durch die falschen Informationen absichtlich und zielgerichtet eine bestimmte politische Entscheidung in Freiburg habe beeinflussen wollen, bedauern wir dies. Wir verweisen darauf, dass ein solcher Eindruck weder in den Ausführungen der beiden Presseerklärungen, noch in anderen Veröffentlichungen des Runden Tisches erweckt wird und stellen klar:

Unrichtige Informationen und inhaltlich unrichtige Verweise auf eigene relevante Forschungsergebnisse des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) im Zusammenhang mit dem von infas erstellten Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket tragen entscheidend bei zu nicht haltbaren Prognosen bezüglich der wirtschaftlichen und anderer Folgen der Einführung eines Sozialtickets in Freiburg und sind insofern geeignet – wie die Ergebnisse des Gutachten selbst – die politische Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg zu beeinflussen.

Pressegespräch Dienstag, 10. Mai 2011

Thema:
Der Freiburger OB will den Gemeinderat wider besseres Wissen auf der Basis nicht haltbarer Prognosen und Behauptungen zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets für Freiburg dessen Ablehnung beschließen lassen*.
Fragwürdig begründete Einschüchterungsversuche durch Infas und Verweigerung von Transparenz seitens der Stadtverwaltung.

-- Es gibt zwei ganz verschiedene Gruppen von Armen: einerseits die sog. „Hilfeempfänger“, also BezieherInnen von ALG 2, Grundsicherung im Alter, Wohngeld etc. und daneben die Menschen, die in einem Haushalt leben, der insgesamt mit weniger als 1000 € netto auskommen muss. Diese beiden unterschiedlichen Gruppen verhalten sich auch beim Telefonieren völlig gegensätzlich: die Ersteren sind fast alle per Festnetz erreichbar, die zweite Gruppe enthält fast viermal so viele reine Handy-Nutzer, wie der Rest der Bevölkerung. --

  • Mit solchen und ähnlichen unsinnigen, völlig realitätsfernen, angeblich wissenschaftlich korrekt berechneten Behauptungen versucht die Firma Infas inzwischen, gerichtlich gegen fundierte Kritik an den Ergebnissen des Freiburger Mobilitätsgutachtens vorzugehen.

Montag, 25. April 2011

Freitag, 22. April 2011

Noch ein kleiner Erfolg jahrelangen bürgerschaftlichen Engagements: Endlich mit dem FreiburgPass zum ermäßigten Preis in die städtischen Schwimmbäder

Die Tarife:
Mit FreiburgPass erhalten Erwachsene „Ermäßigte Eintrittkarten“, wie sie bisher Kindern, Jugendlichen, Schülern, Studierenden etc. schon gewährt wurden.
Beispiele (entsprechend den neuen Tarifen ab 1.Mai):

  • Einzelkarte 2,70€ statt 4,00€ Normalpreis
  • 10er-Karte 25,00€ statt 37,00€ Normalpreis
  • Kinder von InhaberInnen eines FreiburgPasses erhalten pro Saison 5 Eintrittskarten zu je 40 Cent (entsprechend der Regelung bei der FamilienCard)

Mittwoch, 20. April 2011

BZ 20.4.2011 Erfolg für einen Widerspruch

Das Bundessozialgericht stellt die in Freiburg gängige Praxis von "angemessenen" Mietobergrenzen in Frage und will Nachweise

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk
Das Bundessozialgericht (BSG) hat dem Freiburger Konzept der Mietobergrenzen sozusagen ein Armutszeugnis ausgestellt. Im Herbst 2007 nämlich beschloss der Gemeinderat, für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung sei eine Mietobergrenze von (heute) etwa 305 Euro Kaltmiete für einen Einpersonenhaushalt angemessen. Daran richteten sich seither die von der Stadt übers Jobcenter gezahlten Kosten für die Unterkunft aus — unabhängig davon, ob es solche Wohnungen in der Stadt in ausreichender Zahl überhaupt gibt. Das aber gehe so nicht, meint nun das BSG.


Deshalb hat es den Fall einer Freiburgerin an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Sie hatte Widerspruch dagegen erhoben, dass ihr mit Verweis auf die "angemessenen" Mietobergrenzen nicht die vollen Kosten der Unterkunft gezahlt wurden.

Freitag, 15. April 2011

Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011

Einladung zu einem gemeinsamen Pressegespräch
des Runden Tisches und der RA-Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“
am Dienstag, 19.04.2011 um 15.00 Uhr
im Fraktionsbüro der Fraktion der unabhängigen Listen im Rathaus Freiburger Rathaus

Thema:
Das Angemessenheitskonzept für Kosten der Unterkunft der Stadt Freiburg ist rechtswidrig. Die Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 für die Freiburger BezieherInnen von ALG 2 und Grundsicherung im Alter und für die Stadt Freiburg


Teilnehmen am Pressegespräch werden seitens der Einladenden Herr Rosenow, zwei oder drei VertreterInnen des Runden Tisches, sowie Stadträtin Irene Vogel von den unabhängigen Listen als Mitglied der gemeinderätlichen GRAG Jobcenter.

Wir werden im Rahmen dieses Pressegesprächs schwerpunktmäßig die voraussichtlichen Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus rechtlicher, wie auch aus der Sicht der Betroffenen ausführlich erläutern und kommentieren.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Runde Tisch in den vergangenen Jahren insbesondere auf politischer Ebene mehrfach, ausführlich und sachlich begründet auf die Nichtrechtmäßigkeit der Festsetzung der Freiburger Mietobergrenzen hingewiesen. Leider war eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates bis heute nicht bereit, in Bezug auf die Festsetzung der Mietobergrenzen den von uns immer wieder vorgetragenen Vorgaben des Bundessozialgerichts zu folgen.
Auch die ausführliche Studie des Runden Tisches zu den geringen Chancen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt (siehe Anlage), die für die Entscheidung des Bundessozialgerichts eine nicht unwesentliche Rolle spielt, konnte die Mehrheit der Freiburger Gemeinderäte nicht überzeugen.
Den Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Kanzlei „Sozialrechts in Freiburg“ ist zu danken, dass sie mit großer Geduld und intensiver Arbeit erreichen konnten, dass das Bundessozialgericht die bisherige Regelung verworfen hat.
Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundessozialgerichts ausdrücklich in einer Zeit, in der offensichtlich gerade in Freiburg immer mehr Menschen durch das Jobcenter veranlasst werden, rechtswidrig einen Teil Ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Der Runde Tisch wird in den kommenden Wochen in Veranstaltung mehreren Stadtteilen intensiveren Kontakt mit Betroffenen aufnehmen, um über die Situation zu informieren und gemeinsam die Möglichkeiten jedes Einzelnen im Hinblick auf verweigerte Teilzahlungen bei den Mietkosten zu beraten.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen

Roland Rosenow, Werner Altmann, Martin Klauss



Anlage

BSG verwirft Freiburger Konzept zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

In der mündlichen Verhandlung vom 13.4.2011 hat das Bundessozialgericht das Urteil des SG Freiburg zum Az S 18 AS 3993/08 und das Berufungsurteil des LSG zum Az L 1 AS 3815/09 aufgehoben und die Sache zu weiteren Ermittlungen an das LSG zurückverwiesen (B 14 AS 106/10 R). Nachdem das SG Freiburg und das LSG Stuttgart das Freiburger Konzept in einer ganzen Reihe von Entscheidungen bestätigt hatten, ist das einerseits eine kleine Sensation. Andererseits sind die Entscheidungen der Instanzgerichte tatsächlich nicht ohne weiteres nachvollziehbar, denn die entscheidende Frage, ob es Wohnungen, die als angemessen gelten, am Markt überhaupt gibt, war von SG und LSG weitgehend ausgeblendet worden.

Das BSG hat das Konzept der Stadt Freiburg nun verworfen, weil es den Anforderungen an die Plausibilität eines Konzeptes zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II, die das BSG entwickelt hat, entgegen den Auffassungen der Instanzgerichte nicht entspricht.

Das Konzept der Stadt Freiburg, das seit dem Jahr 2007 in Kraft ist, sieht vor, dass eine gedachte Wohnung als Maßstab für die Angemessenheit gilt, die eine Reihe von frei gewählten Kriterien des Mietspiegels erfüllt. All diese Kriterien bedingen einen Abschlag von der Basismiete, die der Mietspiegel ausweist. Kriterien, die Zuschläge verursachen, wurden nicht berücksichtigt. Die theoretische Miete für eine solche gedachte Wohnung galt bislang als obere Grenze angemessener Unterkunftskosten in Freiburg.

Die Stadt Freiburg hat dabei nicht geprüft, ob solche Wohnungen überhaupt und ggf. in welcher Zahl existieren und auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten werden. Das Berufungsgericht meinte wie das Sozialgericht Freiburg, allein daraus, dass man für eine gedachte Wohnung vermittels des Mietspiegels einen theoretischen Marktpreis ermitteln könne, lasse sich schließen, dass solche Wohnungen auch tatsächlich existierten. Das BSG hat dem LSG nun aufgegeben, konkret zu ermitteln, in welcher Zahl Wohnungen, die als angemessen gelten sollen, tatsächlich am Markt zur Verfügung stehen.

Das BSG hat damit die Kritik am Freiburger Konzept, nach der die Angemessenheitsgrenzen letztlich willkürlich festgelegt worden seien, bestätigt und den Instanzgerichten aufgegeben, sachgerechte Ermittlungen zur Bezifferung der Angemessenheitsgrenze anzustellen. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (wie bislang) auf Wohnungen verwiesen werden können, die es gar nicht gibt. Das erscheint auf den ersten Blick banal, aber es bedurfte doch einer fünfjährigen Auseinandersetzung, um die Sozialgerichtsbarkeit davon zu überzeugen. (Alle Gerichtsentscheidungen und alle wichtigen Schriftsätze aus diesem Verfahren finden Sie demnächst in unserer Verfahrensübersicht unter www.srif.de)


Dienstag, 12. April 2011

Badische Zeitung 12.4.2011 Podiumsdiskussion über Sozialticket

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze die im Gemeinderat vertretenen Parteien am vergangenen Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion über ein Sozialticket für Freiburg eingeladen. Gekommen waren mit Michael Moos, Stadtrat der Unabhängigen Listen, Tina Gröbmayr von der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und SPD-Stadtrat Jürgen Höfflin aber nur Befürworter einer subventionierten Regiokarte für Geringverdiener.

Schon im vergangenen Jahr hatte sich abgezeichnet, dass nicht nur die Verwaltungsspitze, sondern auch eine Mehrheit des Gemeinderats aus Grünen, CDU und FDP ein Sozialticket für Freiburg ablehnen würden. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Infas-Instituts (die BZ berichtete) hatte sie zu dem Schluss kommen lassen, dass es die Stadt zu teuer käme und zu wenige Neukunden damit gewonnen würden, weil ohnehin schon 60 Prozent der Berechtigten die reguläre Regiokarte nutzten. 

Martin Klauss vom Runden Tisch wirft der Stadtverwaltung gezielte Falschinformation vor und wiederholte seine detailliert vorgetragene Kritik an dem Gutachten, das als Basis für die Kostenberechnung diente: "Die Ergebnisse des Gutachtens gelten nur für 50 Prozent der Berechtigten." Bei der Befragung seien nur Festnetznutzer befragt worden. Die meisten potenziellen Berechtigten könnten sich aber überhaupt keinen Festnetzanschluss mehr leisten. Alle Zahlen, die die Kosten für die Stadt gesenkt hätten, seien unterschlagen worden. Klauss hatte sich einen Aufstand der Gemeinderäte erhofft, weil den Betroffenen Informationen von der Stadtverwaltung vorenthalten würden.

Samstag, 26. März 2011

Pressemitteilung 25.03.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung zur Pressemitteilung vom 28.02.2011, die wir Ihnen in der Anlage gerne nochmals zukommen lassen, stellt der Runde Tisch hiermit weitere Informationen zur Verfügung – mit der Bitte um Veröffentlichung:


Freiburg braucht das Sozialticket – Jetzt!
Freiburger Sozialticket ist bezahlbar.
Stadtverwaltung hält trotz klarer Nachweise an falschen Behauptungen gegenüber den Gemeinderätinnen und dem Runden Tisch fest.
Infas versucht, per Anwalt, aber mit dürftigen Begründungen einzuschüchtern.
Infas lässt bestätigen, dass (trotz Mobilitätsgutachten) über das Mobilitätsverhalten der „Mobile Onlys“ „keine Informationen vorliegen“
Wahrscheinlich wurde ausgerechnet die ärmere Hälfte der Freiburger Berechtigten eines Sozialtickets zu großen Teilen von infas nicht befragt

Wenn es an einem Ergebnis des infas-Gutachtens zum Freiburger Sozialticket keinen Zweifel geben kann, dann daran, dass eine große Mehrheit der etwa 20.000 Berechtigten ein solches Ticket nicht nur wünscht, sondern dringend braucht.

Dienstag, 25. Januar 2011

Presseerklärung: Der Runde Tisch legt ausführliche Stellungnahme zum Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket vor

Der Runde Tisch legt ausführliche Stellungnahme zum Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket vor. Durch eine angemessene Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren ergibt sich danach ein städtischer Zuschussbedarf zwischen 290.000 und 1.200.000 Euro jährlich.


An die Freiburger Presse
mit der Bitte um Veröffentlichung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Runde Tisch stellt das Ergebnis seiner zweimonatigen Analyse des Mobilitätsgutachtens der Fa. infas zum Freiburger Sozialticket vor. Sie finden diese Analyse über folgenden link:

https://docs.google.com/leaf?id=0BzI6xiW79JmcNTE5NzA4NTgtZDYwYy00ZTA4LWJkMDAtNjhiYjMwOTJhM2Vh&hl=de

Der wichtigste Unterschied dieser Analyse zur Verwaltungsvorlage zum gleichen Thema besteht darin, dass der Runde Tisch die vielfachen Einflüsse von – teilweise nicht zu vermeidenden – Faktoren auf die ermittelten Daten zu berücksichtigen versucht, untermauert von ausführlich dargestellten Begründungen.

Demgegenüber hatte die Verwaltungsvorlage in den meisten dieser Fälle – unter dem Hinweis, dies sei schwierig zu ermitteln – vereinfachend angenommen, es gebe diese Einflüsse nicht. Im Hinblick auf bisherige SchwarzfahrerInnen, die in Zukunft zum Sozialticket wechseln könnten, wird sogar behauptet, es gebe dazu keine Erkenntnisse – obwohl seit längerem bekannt ist, dass die einzige Marktstudie, in der dieser Effekt untersucht wird, zu dem Ergebnis kommt, dass sehr viele SchwarzfahrerInnen ins Sozialticket wechseln.

Darüber hinaus ergänzt der Runde Tisch in seiner Analyse den etwas fragwürdigen Städte-Vergleich* der Preise im regionalen ÖPNV, der als Teil der Verwaltungsvorlage veröffentlicht wurde durch Vergleiche mit den Daten anderer Städte, die sich auf das Thema „Kosten des ÖPNV für Menschen mit sehr geringen Einkünften“ beziehen.

Wir stehen natürlich der Presse jederzeit für weitere Informationen zur Verfügung.


* Der Städtevergleich der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, den die Verwaltung zitiert, bezieht sich auf ein ganz spezielles Szenario: untersucht werden die jährlichen Kosten, die für regelmäßige Nutzung des ÖPNV in einem Umkreis von 20 km um ein Stadtzentrum entstehen. Würde ein anderer „Kreis“ gewählt, etwa das Stadtgebiet (in dem in großen Städten deutlich mehr Menschen leben als im Bereich der Regiokarte), würde der Vergleich Freiburg bei weitem nicht mehr an erster Stelle sehen. Bei einem Vergleich der ÖPNV - Kosten für BezieherInnen von ALG 2 etc. für Fahrten im gesamten Stadtgebiet (das ist ja das eigentlich Interessierende im Bezug auf ein Sozialticket) müsste Freiburg ohne Sozialticket erst hinter den mehr als 40 bundsdeutschen Städten und Regionen, die bereits Sozialtickets eingeführt haben, eingereiht werden. Dieser Vergleich fehlt leider in der Verwaltungsdrucksache.