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Dienstag, 23. August 2016

Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.

Ein Beitrag zu einem Thema, das nicht zum normalen Themenkreis des Runden Tischs gehört. Aber da das Thema von allen "Interessenvertretern" im kommenden Bundestagswahlkampf thematisiert werden wird, Auswirkungen auf die "Grundsicherung" haben wird, ein Beitrag dazu. Nicht nur die Partei, die sich seit 2005 mit Steuer- und Sozialpolitik profiliert hat, hat ja bereits erste Marken gesetzt:

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente 100 tausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

Quelle und gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34724

Auch zum Thema ein Vortrag von Professor Bosbach im Audimax der Uni Freiburg:

https://www.youtube.com/watch?v=vfWXWRkoJbc


Donnerstag, 10. März 2016

Privatisierungsschwindel in Griechenland

Seit Jahrzehnten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede vergrößert.

Quelle: http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100071

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=32011

Samstag, 25. Mai 2013

Kein Strom für Arme


Millionen Menschen in Deutschland wird jährlich mit einer Stromsperre gedroht. Und die Energieanbieter greifen hart durch, wenn das Geld ausbleibt – mit teilweise dramatischen Folgen.
Quelle: Frontal21 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1905572/Kein-Strom-fuer-Arme#/beitrag/video/1905572/Kein-Strom-fuer-Arme

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17341

Mittwoch, 8. Mai 2013

EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht

Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) http://www.heise.de/tp/artikel/32/32406/1.html Right 2 Water http://www.right2water.eu/ bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar http://www.heise.de/tp/artikel/38/38548/1.html überschritten.

Dienstag, 16. April 2013

Bundesregierung: Wohnungsprivatisierung in Deutschland

Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt rund 120 000Wohneinheiten in großen Transaktionen (über 800 Wohnungen) gehandelt. Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent. Weitere Länder mit Verkäufen größerer Wohnungsbestände waren Sachsen (10 Prozent), Nordrhein-Westfalen (9 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Brandenburg (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent). In den übrigen Bundesländern lag der Anteil der verkauften Wohnungen an den Gesamtverkäufen jeweils unter 3 Prozent…

Freitag, 15. März 2013

Wasserprivatisierung Marsch!


 Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte MONITOR Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben.

Donnerstag, 21. Februar 2013

EU kippt die Wasserrichtlinie

Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen. [...]
Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Samstag, 9. Februar 2013

Die NachDenkSeiten und der Runde Tisch bitten Ihre Leser um Ihre Unterschrift unter die Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht http://www.youtube.com/watch?v=jIhNvItGWsU und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages http://www.nachdenkseiten.de/?p=15905#h09 auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ http://www.right2water.eu/de/ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003/de von „right2water.eu“ unterzeichnen. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.
Ihre Macher der NachDenkSeiten
Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger