Posts mit dem Label Prozesskostenhilfe werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Prozesskostenhilfe werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 15. Oktober 2017

Prozesskostenhilfe kein Selbstläufer

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess vor Gericht zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. „Armenrecht“ nannte man dies früher. Gerichts- und Anwaltskosten werden dann vom Staat getragen.




Montag, 7. September 2015

Bald kaum noch Anwälte für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (DAV). Anwälte, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, müssen immer häufiger auf ihr Honorar verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das ist nicht rechtmäßig und kann für Arbeitslose langfristig verheerende Folgen haben. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

Quelle https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/1133/hartz-iv-empfaenger-anwalt-finden-immer-schwieriger/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bald-kaum-noch-anwaelte-fuer-hartz-iv-empfaenger/#more-718

Sonntag, 2. Februar 2014

20.12.2013

Neue Gesetze
Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht

Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Zum 01.01.2014 ändert sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Neben wenigen Erleichterungen führt die Änderung für Rechtsuchende zu einer spürbaren Erschwerung der Erlangung von Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe.

Sonntag, 19. Mai 2013

Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe schießt über Ziel hinaus

“Der Gesetzentwurf, mit dem in erster Linie der Missbrauch der Beihilfen eingedämmt werden soll, schießt über das Ziel hinaus und droht, von Armut betroffene Menschen vom Recht auszuschließen”, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestags-Beratung zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht. „Die AWO lehnt es ab, die Empfänger von Prozesskostenhilfe stärker an den Kosten zu beteiligen, denn das trifft nur die Schwächsten. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, werden zu Ratenzahlungen gezwungen, die sie sich eigentlich nicht leisten können“, ergänzt Stadler seine Kritik.

Samstag, 26. Januar 2013

Monitor: Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

Ver.di: http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen.

Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten

Berlin: (hib/VER) Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beschlossen.

Freitag, 28. Dezember 2012

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

Ein Gesetzesentwurf http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/PKHBegrG171216.html des FDP-geführten Justizministeriums  http://www.bmj.de/DE/Home/home_node.html sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe http://www.sozialleistungen.info/themen/prozesskostenhilfe.html für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor
Ganzer Artikel von Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416