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Sonntag, 18. Februar 2018

L 18 AS 1984/17.B.ER – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 – Az.: L 18 AS 1984/17.B.ER. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-18-as-1984-17-b-kommentar-lsg-berlin-brandenburg/

Sonntag, 9. Juli 2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen


Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-kosten-raeumungsklage-tragen/