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Dienstag, 25. Oktober 2016

Hartz-IV-Empfängern droht Bußgeld bis zu 5000 Euro

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Regeln für Hartz-IV verschärft: Einem Zeitungsbericht zufolge können Empfänger neuerdings schon bestraft werden, wenn sie wichtige Informationen verschweigen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/unvollstaendiger-antrag-hartz-iv-empfaengern-droht-bussgeld-bis-zu-5000-euro/14728598.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35541#h03

Mittwoch, 28. September 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Dienstag, 13. September 2016

Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II - Alles halb so wild?



Die derzeit medial behandelten Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II-Bezug sind eigentlich gar keine Verschärfungen, sagt die Bundesagentur für Arbeit, aber das ist nicht korrekt

Vor, während und nach dem Leistungsbezug

Der Arbeitslosengeld II-Bezug ist vor allen Dingen auch mit der Frage verbunden, wann die Leistungen gekürzt, gestrichen, verweigert oder zurückgefordert werden können. Hierfür ist das Verhalten vor und während des Leistungsbezugs maßgeblich.
Vor dem Bezug der Leistung kann es zu einer mutwilligen Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit gekommen sein. In diesem Fall können Leistungen zurückgefordert werden, so ein sogenanntes "objektiv sozialwidriges Verhalten" vorlag. Die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit definiert ein solches Verhalten wie folgt: 

Montag, 5. September 2016

Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!



Es geht um das Geld der Steuerzahler und es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinschaft dafür geradestehen soll, wenn sich einer offenen Auges oder gar mit Vorsatz ruiniert. Diese Einstellung prägt die verschärften Regeln, nach denen Jobcenter Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen können.
Abstrakt betrachtet ist eine solche Haltung verständlich: Wer Sozialleistungen bezieht, ist zum Mittun verpflichtet, sich aus misslicher Lage zu befreien. Und wer zielgerichtet seine Bedürftigkeit verschuldet, muss mit Regressansprüchen des Staates rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch im Sozialstaat gilt das Prinzip der Selbstverantwortung. Soweit die Theorie.