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Donnerstag, 28. Februar 2019

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Sonntag, 6. Januar 2019

Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften


Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei RB-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machen die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten Gebrauch.
Diese Option zur Kürzung gilt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018! Es ist davon auszugehen, dass diese Leistungskürzung über den 31. Dez. 18 hinaus erfolgt. Wir möchten daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hinweisen und auffordern gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 1. Jan. 19 mit Widerspruch und wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen.

Quelle: Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/regelbedarfe-menschen-gemeinschaftsunterkuenften/

Samstag, 22. Dezember 2018

Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht mehr für Stromkosten


Strom soll 2019 teurer werden. Schlechte Nachrichten für alle – ganz besonders aber für Arbeitslose. Schon jetzt zahlen sie beim Strom drauf. Obwohl Hartz-IV-Empfänger künftig höhere Bezüge erhalten, reicht der Regelsatz bei Weitem nicht aus.
Anhand der durchschnittlichen Stromkosten und dem Hartz-IV-Regelsatz für Energie haben die Experten von Check24 ermittelt, dass ein arbeitsloser Single in Deutschland pro Jahr rund 129 Euro mehr für Strom bezahlt, als der Staat vorsieht. Während der Regelsatz höchstens 542 Euro beträgt, liegen die Stromkosten im Bundesdurchschnitt bei 671 Euro.
Am meisten zahlen Hartz-IV-Empfänger in Schleswig-Holstein drauf. Hier liegen die Stromkosten pro Jahr rund 168 Euro über dem Regelsatz – das sind 14 Euro im Monat. Dahinter liegen Mecklenburg-Vorpommern (164 Euro) und Brandenburg (163 Euro). Im Osten ist die Mehrbelastung mit durchschnittlich 145 Euro deutlich höher als im Westen (126 Euro/mit Berlin). …
Ein Grund für den große Kluft zwischen Regelsatz und Strompreis ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger beim teuren Grundversorger gemeldet sind. Da sie häufig verschuldet sind und deshalb eine negative Schufa-Auskunft haben, können sie ihren Anbieter aber nicht wechseln.
 

Montag, 10. Dezember 2018

Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern


2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton hervor. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 (1) Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-empfaenger-machen-73-millionen-euro-schulden-bei-den-jobcentern

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47735#h03

DGB-Vorschlag zur Hartz-IV-Reform: "Garantiertes Auffangversprechen"


05. Dezember 2018 Thomas Pany
Der Gewerkschaftsbund sieht eine deutliche Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengelds vor, höhere Regelsätze und eine Reform des Systems zur Aufstockung
Als größten Fehler von Hartz IV hat DGB-Chef Reiner Hoffmann vor wenigen Wochen in einem Interview die drastischen Kürzung der Leistungen von Arbeitslosen hervorgehoben. Konkret sprach er das Abrutschen vom Arbeitslosengeld I auf ALG II, meist Hartz IV genannt, an: Die Arbeitslosen dürften nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen, sagte er.
Dazu hat man sich im Deutschen Gewerkschaftsbund nun Vorschläge überlegt. Sie machen den konkreten Teil eines Positionspapiers zur Korrektur des Hartz-IV-Systems aus, das man der Zeit-Redaktion zugespielt hat. Die Wochenzeitung veröffentlicht heute Kernpunkte und Details des DGB-Konzepts sowie ein paar ergänzende Erklärungen von Annelie Buntenbach, die im Vorstand des Gewerkschaftsbunds ist.

Quelle und ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/DGB-Vorschlag-zur-Hartz-IV-Reform-Garantiertes-Auffangversprechen-4242865.html

Auf engstem Raum


Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend
Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344909.armut-auf-engstem-raum.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47664#h08