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Dienstag, 23. Mai 2017

Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können.
Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, für dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (…)

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/immer-mehr-arbeitslose-brauchen-kredite-vom-jobcenter-id210641439.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38409#h02

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: S 13 SO 126/15 – Kommentierung SG Mainz



Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18. Juli 2016 (Az.: S 13 SO 126/15): Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden.


Leistungen entsprechend dem SGB XII sind vom Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ausgenommen.
Der Anwendungsbereich des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ist zur Verhinderung der Erbringung von Doppelleistungen nur dann eröffnet, wenn bei der Bewilligung von Hilfen zum Lebensunterhalt – z. B. als Teil der Eingliederungshilfe – sich Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 27 Abs. 3 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen ereignen.

Mittwoch, 26. April 2017

SGB II / SGB XII: Regelleistung 2017 verfassungswidrig

Nachfolgend soll anhand einzelner Positionen dargestellt werden, dass die Regelleistung 2017 – offizieller Neusprech-Euphemismus: Regelbedarf – im Hinblick auf das Existenzminimum nicht bedarfsdeckend sein kann.
Dies war eigentlich schon bei den Regelleistungen seit 2005 der Fall, da sich aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Höhe keine Mühe mit einem Realitätsabgleich gab, wurde sowohl mit der BVerfG-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 als auch der vom 23. Juli 2014 die Regelleistung jeweils für nicht „evident unzureichend“ erklärt.

Quelle: http://herbertmasslau.de/regelleistung-2017.html


Montag, 17. April 2017

Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII



Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII – Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde.


Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf

Mittwoch, 5. April 2017

EU prangert Armut in Deutschland an

Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/laenderbericht-eu-prangert-armut-in-deutschland-an-26660836

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37698#h06

Montag, 20. März 2017

Schulz will die Agenda ändern – Tacheles gibt Nachhilfe



Schulz redet davon, die „Agenda 2010“ zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn „bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulz-agenda-aendern-tacheles-gibt-nachhilfe/

Freitag, 10. März 2017

Energiesperrungen auf neuem Höchststand






Ein massiver Indikator von Armut ist die Energiearmut, dazu gibt es jährlich einen Monitoringbericht 2016, aus dem die Eckdaten entnehmbar sind. Im Jahr 2015 gab es in Bezug auf Haushaltsenergie bundesweit
– 6.332.533 Sperrandrohungen,
– 1.378.589 Sperrbeauftragungen und
– 351.802 Sperrungen.