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Montag, 11. September 2017

Hartz-IV-Satz steigt – um 1,7 Prozent



Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat – 7 Euro mehr. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, wie das Bundessozialministerium in Berlin mitteilte.
Für Paare gibt es ab 1. Januar 2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren steigt um 3 auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen 316 statt 311 Euro.

Quelle: FR Online

Und https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armutszeugnis-fuer-frau-nahles/
Und http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-529-euro/
Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39965#h01

Siehe dazu auch:

http://www.runder-tisch-freiburg.de/2016/10/regelbedarfe-werden-erhoht.html

und http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1749/ 

Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014
Beschluss vom 23. Juli 2014  1 BvL 10/12


Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen - in Orientierung an einem Warenkorbmodell - wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, sondern zwischen 132 € und 69 € weniger und damit lediglich 72 % bis 78 % der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt werden. Ergeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der Grundlage eines eigenen Index zu erhöhen oder Unterdeckungen in sonstiger Weise aufzufangen.
Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen.
Es gilt auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann.
Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen.

Von https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-076.html

Sonntag, 16. Juli 2017

Wieder ein Sozialgericht zum Verfassungsgericht mutiert



Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sozialgericht-verfassungsgericht-mutiert/

Mittwoch, 28. Juni 2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherungsempfaenger-trennungsjahr-muessen-eigenheim-verkaufen/

Dienstag, 23. Mai 2017

Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können.
Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, für dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (…)

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/immer-mehr-arbeitslose-brauchen-kredite-vom-jobcenter-id210641439.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38409#h02

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: S 13 SO 126/15 – Kommentierung SG Mainz



Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18. Juli 2016 (Az.: S 13 SO 126/15): Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden.


Leistungen entsprechend dem SGB XII sind vom Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ausgenommen.
Der Anwendungsbereich des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ist zur Verhinderung der Erbringung von Doppelleistungen nur dann eröffnet, wenn bei der Bewilligung von Hilfen zum Lebensunterhalt – z. B. als Teil der Eingliederungshilfe – sich Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 27 Abs. 3 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen ereignen.

Mittwoch, 26. April 2017

SGB II / SGB XII: Regelleistung 2017 verfassungswidrig

Nachfolgend soll anhand einzelner Positionen dargestellt werden, dass die Regelleistung 2017 – offizieller Neusprech-Euphemismus: Regelbedarf – im Hinblick auf das Existenzminimum nicht bedarfsdeckend sein kann.
Dies war eigentlich schon bei den Regelleistungen seit 2005 der Fall, da sich aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Höhe keine Mühe mit einem Realitätsabgleich gab, wurde sowohl mit der BVerfG-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 als auch der vom 23. Juli 2014 die Regelleistung jeweils für nicht „evident unzureichend“ erklärt.

Quelle: http://herbertmasslau.de/regelleistung-2017.html


Montag, 17. April 2017

Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII



Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII – Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde.


Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf