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Sonntag, 23. September 2018

Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen


Laut Aussagen des Arbeitsministers Hubertus Heil, sollen die RB’s nächstes Jahr wie folgt erhöht werden:
RB 1 auf 424 EUR von 416 EUR
RB 2 auf 382 EUR von 374 EUR
RB 3 auf 339 EUR von 332 EUR
RB 4 auf 322 EUR von 316 EUR
RB 5 auf 302 EUR von 296 EUR
RB 6 auf 245 EUR von 240 EUR

Hintergrund: https://de.reuters.com/article/deutschland-arbeit-heil-idDEKCN1LR1I7
Derzeit handelt es sich bei der ALG II – Erhöhung um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Das Bundeskabinett wird diese Woche darüber entscheiden, eine Zustimmung gilt als sicher. Diese Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen und verhindern gesellschaftliche Teilhabe.

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hungerregelbedarfe-verstossen-deutlich-gegen-wuerde-menschen/

Passbeschaffungskosten


BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/passbeschaffungskosten/

Samstag, 15. September 2018

Hartz IV – Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro


Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich.

Quelle: www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-571-euro/

Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil


Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen.



NRW-Arbeitgeber für Hartz-IV-Korrekturen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Korrekturen am Sozialsystem gefordert. “Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekomme netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe, sagte Kirchhoff. “Wir müssen stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen.  



Sonntag, 2. September 2018

Auszahlung von Arbeitslosengeld: Vorschuss im Supermarkt bald bundesweit


Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse auszahlen lassen – das ist seit Mai in neun Städten möglich. Die Bundesagentur zog nun eine erste positive Bilanz und will das Verfahren flächendeckend einführen.
(…) Das Verfahren ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen. Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, die nun aus Kostengründen und wegen Störanfälligkeit abgebaut werden…


Absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle 2006-2017


Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download) ist auch 2017 weiter gewachsen. In den BIAJ-Materialien vom 24. August 2018 ist dargestellt, wie sich die absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf in der “Regelbedarfsstufe 1” und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2017 entwickelt hat. Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2017 rechnerisch auf 462 Euro statt lediglich auf 409 Euro steigen müssen. Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle fördert die Armut (bzw. amtlich, die Armutsgefährdung)
 
Quelle: BIAJ
 
Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45686#h07