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Freitag, 18. Mai 2018

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze


Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
 
Quelle: Monitor

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44010#h02

Sonntag, 29. April 2018

Hartz IV ist gefloppt – Paritätischer fordert Regelsatzanhebung auf 571 Euro


Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro. Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt.

Samstag, 21. April 2018

SGB II – Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung


Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung. Die Klägerin steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen bei dem Beklagten. Sie begehrt die Übernahme der Kosten für die Fahrten von C. nach S. zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung.
Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die erforderlichen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von C. nach S. zu ihrer Psychiaterin und Psychotherapeutin mit der Begründung, die Kosten seien bisher nicht von der Krankenkasse übernommen worden. Die Krankenkasse hatte den Antrag auf Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, der Krankheitsverlauf beeinträchtige die Klägerin nicht so stark, dass eine Beförderung zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendig sei. Der Beklagte lehnte den Antrag ebenfalls ab; ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts liege nach dem geschilderten Sachverhalt nicht vor. Der geltend gemachte Mehrbedarf sei vorrangig dem Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Die Fahrtkosten seien so hoch, dass eine Nichtbewilligung faktisch eine Kürzung der Regelleistung bedeuten würde.

 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sgb-ii-fahrtkosten-ambulanten-behandlung/
 

Reform von Hartz IV: Neue Waschmaschine nur mit der CDU


Arbeitsminister Heil (SPD) spricht über Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Allein kann der Arbeitsminister aber nichts ändern.
Hubertus Heil möchte sich dieser Tage einiges anschauen. Zum Beispiel, „was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, oder auch „die Frage von besonderen Bedarfen – wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“. Das ließ der Bundesarbeitsminister in Interviews mit der Zeit und dem Handelsblatt wissen. Damit signalisiert der SPD-Politiker in Sachen Hartz IV Gesprächsbereitschaft – und das bei Punkten, die Kritiker seit Jahren am vehementesten kritisieren.



Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört


Politiker und Sozialexperten fordern ein “Ende für Hartz IV” – nur was soll danach kommen? Ein vollkommen neues System ist unrealistisch. Doch es gibt Mängel der Grundsicherung, die beseitigt werden sollten.
Wer die aktuelle Debatte um Hartz IV verfolgt, muss den Eindruck bekommen: Alles ist möglich. Selbst der neue Arbeitsminister und bislang aufrechte Agenda-Verteidiger Hubertus Heil sagt in der “Zeit” nun über den Begriff: “Der muss weg, ganz klar.” Binnen fünf Jahren soll das System so reformiert sein, dass es einen neuen Namen verdient. Auf welches Reizwort er auch angesprochen wird, Heil zeigt sich demonstrativ offen: Die Höhe der Regelsätze, die Sanktionen – all das solle auf den Prüfstand.


Armut und Vorurteile – die Sicht der Betroffenen

Unserer Hörerin Anna Schmidt hat sich nicht nur über Jens Spahns Aussage, dass Hartz IV zum Leben ausreiche, beschwert. Sondern auch über uns. Sie empfängt Hartz IV und kritisierte, wir würden nur mit Leuten über Armut sprechen, die nicht betroffen sind. Wir haben sie eingeladen und gemeinsam mit der Linken-Politikerin Inge Hannemann über Abstiegsängste im Hartz-IV-Zeitalter gesprochen.

Quelle: Deutschlandradio Kultur