Posts mit dem Label Regelsatz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Regelsatz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 20. März 2017

Schulz will die Agenda ändern – Tacheles gibt Nachhilfe



Schulz redet davon, die „Agenda 2010“ zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn „bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulz-agenda-aendern-tacheles-gibt-nachhilfe/

Freitag, 10. März 2017

Energiesperrungen auf neuem Höchststand






Ein massiver Indikator von Armut ist die Energiearmut, dazu gibt es jährlich einen Monitoringbericht 2016, aus dem die Eckdaten entnehmbar sind. Im Jahr 2015 gab es in Bezug auf Haushaltsenergie bundesweit
– 6.332.533 Sperrandrohungen,
– 1.378.589 Sperrbeauftragungen und
– 351.802 Sperrungen. 

Freitag, 3. März 2017

Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß

Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 % -fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € nicht einbezogen habe.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/regelbedarfe-2016-verfassungsgemaess/

Mittwoch, 15. Februar 2017

Hartz IV politisch falsch und verkorkst

Studie belegt SoVD-Forderung: „Hartz IV muss auf den Prüfstand!“
Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Hartz-IV-Bezug immer länger dauert. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer erneuert daher: „Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt.“ Er fordert von der Landespolitik „den erklärten Willen, in Berlin eine Generalrevision durchzuführen.“
Das Institut IAB berät unter anderem direkt die Agentur für Arbeit. Umso mehr erstaune die Feststellung, dass weiter mehr als 30 Prozent der Betroffenen zu Langzeitbeziehern werden – mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Etwa 10 Prozent seien zwar prinzipiell gut ins Berufsleben integriert, könne aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Zu wenigen gelinge der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit.

Quelle: http://www.sovd-nds.de/34269.0.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-politisch-falsch-verkorkst/

Dienstag, 14. Februar 2017

Leben im Dunkeln

Mehr als 350.000 Haushalte waren laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen waren von einer Sperrung bedroht. Betroffen sind oft Empfänger von Sozialleistungen. Ein Grund: Die Regelsätze für Stromkosten sind in vielen Fällen zu gering angesetzt. Zwischen dem tatsächlichen und dem vom Staat bemessenen Strom-Bedarf klafft somit eine Lücke.
Martina Wagner ist Energieberaterin in Aachen, graue mittellange Haare, Brille, sie sitzt an einem ovalen Tisch, vor ihr zwei roten Stühle, auf einem hat ein Kunde Platz genommen. Er ist Anfang vierzig, dunklerer Hauttyp, schwarze, kurz geschnittene Haare, ein halbes Jahr hat er ohne Strom gelebt:

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-scham-wenn-einem-der-strom.1769.de.html?dram:article_id=378840

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37001#h14

Dienstag, 24. Januar 2017

LSG NSB sieht Übernahmeanspruch für Brillenreparatur auf Zuschussbasis



Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe
nach § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt.

Zum Urteil geht es hier: http://tinyurl.com/hbz8eor
vom www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017 

Freitag, 16. Dezember 2016

Bundesrat stimmt Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu


Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt. Das vom Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte eigentlich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Wie es weitergehen könnte

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-node.html;jsessionid=0DF39FD24B67065615BF3ECBB0D1FBE7.2_cid382

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-stimmt-asylbewerberleistungsgesetz-nicht-zu/

Freitag, 9. Dezember 2016

Diakonie-Gutachten empfiehlt Regelsatz von 560 Euro für Alleinstehende

Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen.
Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum„,
sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Regelbedarfsermittlungsgesetz.

Quelle: https://info.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/PressemappeRegelsatzneuberechnungPressegespraech.pdf

 Gefunden beim http://www.sozialticker.com/saengerin-nahles-aufgepasst-diakonie-gutachten-empfiehlt-regelsatz-von-560-euro-fuer-alleinstehende/#more-4665

Donnerstag, 17. November 2016

Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. In einem Antrag (18/10283) verlangt sie von der Bundesregierung, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Statt dessen soll dem Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten.

Quelle:http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/480504

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/umgangsmehrbedarf-fuer-alleinerziehende/

Donnerstag, 10. November 2016

Existenzminimum bis 2018 festgelegt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (18/10220) vorgelegten 11. Existenzminimumbericht hervorgeht, beträgt dieses sächliche Existenzminimum für einen Erwachsenen im Jahr 2017 8.820 Euro und im Jahr 2018 9.000 Euro. Für Kinder wird das sächliche Existenzminimum für 2017 auf 4.716 Euro und für 2018 auf 4.788 Euro festgelegt.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479376

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/existenzminimum-bis-2018-festgelegt/#more-4084

Alleinstehende Asylsuchende sollen 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro erhalten

Bundesrat möchte Sozialleistungen für Asylsuchende ausweiten
Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende muss nach Ansicht der Länder auch auf Personen erstreckt werden, denen wegen Lebensgefahr Asyl gewährt wurde. Es gebe keinen Grund, diese Gruppe von den Leistungen auszunehmen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016.
Integration besser honorieren

Mehr und vom http://www.sozialticker.com/alleinstehende-asylsuchende-sollen-2017-statt-354-euro-nur-noch-332-euro-erhalten/#more-4018

Freitag, 4. November 2016

Länder verlangen Nachbesserung bei Hartz-IV-Erhöhung

Die Länder haben Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Auch im Übrigen fällt die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016 zu dem Regierungsentwurf kritisch aus. Dabei bedauern die Länder, dass sie an dem Gesetzgebungsverfahren zu spät beteiligt und wichtige Forderungen von ihnen nicht berücksichtigt worden sind. Dies solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden.

mehr und vom http://www.sozialticker.com/laender-verlangen-nachbesserung-bei-hartz-iv-erhoehung/

Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln

Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen, etwa für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro. Diesen Geldbetrag hat die Regierung aus den statistisch erfassten Ausgaben der 15 Prozent der Single-Haushalte mit den geringsten Einkommen abgeleitet. DGB und Verbände kritisieren unter anderem, dass diese Vergleichsgruppe selbst armutsgefährdet sei und zudem noch viele Abschläge vorgenommen würden. Damit setze die Bundesregierung eine langjährige Praxis fort, statt die nötigen Korrekturen vorzunehmen.

Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++d912da78-a1c8-11e6-b4f7-525400e5a74a

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35694#h03

„Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Hartz Gesetze, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.


Ganzes Gespräch bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=35672

Dienstag, 7. Juni 2016

Hartz IV – Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Bereits bei der Zwangsverrentung war für den Autor die Fehlheranziehung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen zur angeblichen Untermauerung der eigenen Rechtsprechung durch die Landessozialgerichte (LSG) Thema [http://www.herbertmasslau.de/zwangsverrentung-ii.html].
Dieses „Phänomen“ findet sich auch bei den „Hartz IV“-Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II).

Quelle und ganzer Artikel: http://www.herbertmasslau.de/alg-ii-sanktionsluege.html

und https://www.jungewelt.de/2016/06-04/020.php

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionen-oder-die-obergerichtliche-luegerei/#more-2883 

Donnerstag, 12. Mai 2016

Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. […]
2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011257.neuermittlung-der-regelsaetze-erst-zum-januar.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33333#h02

Montag, 15. Februar 2016

Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf

gefunden beim http://www.sozialticker.com/notwendige-aenderungen-im-sgb-ii-aus-sicht-der-leistungsberechtigten/#more-2027

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Hartz-IV-Regelsätze: Arbeitsministerium zögert Anpassung hinaus

17.02.2016

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Nahles Ministerium vor, mit der fälligen Neuberechnung auf Zeit zu spielen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschleppe die Neuanpassung der Hartz-IV-Regelsätze, wirft ihm der Paritätische Wohlfahrtsverband vor. Die Regelsätze gründen sich auf veralteten Bedarfszahlen, neue Berechnungsgrundlagen lägen schon seit Monaten vor, macht der Verband geltend.
Auf seiner Homepage stellt er eine Mustervorlage für einen Widerspruch gegen gegenwärtig geltende Bescheide zur Verfügung, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Wenn genügend dabei mitmachen, wäre ein "rückwirkender Anspruch denkbar", äußert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gegenüber der SZ

Dienstag, 29. Dezember 2015

Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro.

Qelle und ganzer Artikel: http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-wirft-bundesregierung-statistische-willkuer-vor-und-fordert-491-euro-regels/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-paritaetischer-wirft-bundesregierung-statistische-willkuer-vor-und-fordert-491-euro-regelsatz/#more-1661

Dazu noch einmal der Beschluss des BVG vom 23, Juli 2014
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html

in dem "die Bundesregierung aufgefordert wird, den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket unverzüglich nachzukommen."
"Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit auch bei Hartz IV zu erinnern."

von http://www.paritaet-brb.de/content/e3594/e9658/e12054/e13313/index_ger.html

Den letzten Satz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes teile ich nicht ganz, da Erinnern offensichtlich nicht ausreicht, um die Bundesregierung zum Handeln zu bringen Sonst gäbe es eine Regelsatzerhöhung nach der letzten EVS und die Korrektur der angemahnten Teile des Regelsatzes bereits zum Januar 2016 und nicht erst ein Jahr später.
JR 

Montag, 21. Dezember 2015

Wem juckt schon Nahles Geschwätz von gestern … ???

… wo es heute in typischem Machtgehabe zur Eigenabsicherung ewig lang währt. Und genau dieses Geschwätz, juckt zur Zeit ca. 6,5 Millionen Hartz IV Sklaven.
Dazu Ulrich Schneider als Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Facebook: „Am 10.11.2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein und kritisierte die Bundesregierung aus guten Gründen für das willkürliche Kleinrechnen der Regelsätze. Andrea Nahles selbst sprach davon, der Regelsatz werde künstlich heruntergerechnet

http://www.presseportal.de/pm/30621/1687363

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wem-juckt-schon-nahles-geschwaetz-von-gestern/#more-1614