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Montag, 31. Dezember 2018

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Montag, 19. November 2018

Zahl der Stromsperren steigt


Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht.
Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen. Der Berichtsentwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. (…)Die Versorger drohten im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern eine Stromsperre an. Gut sieben Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt. “Es besteht die Vermutung, dass eine Sperrandrohung in vielen Fällen zu einer Zahlung führt”, heißt es in dem Bericht. Außerdem wird auf den hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verwiesen, wenn eine Sperre vor Gericht durchgesetzt werden muss.



Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet


Teile der SPD distanzieren sich von den Hartz IV-Reformen: Sie seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. In einem so genannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende ihr soziales Profil schärfen. Der Koalitionspartner CDU hat den Vorstoß bereits abgelehnt.
Wie die Bundesregierung schon seit Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat, zeigen Recherchen von MONITOR. Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
 

Sonntag, 11. November 2018

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt


46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11) 47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.
 
Quelle: Maskenfall




Sonntag, 23. September 2018

Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen


Laut Aussagen des Arbeitsministers Hubertus Heil, sollen die RB’s nächstes Jahr wie folgt erhöht werden:
RB 1 auf 424 EUR von 416 EUR
RB 2 auf 382 EUR von 374 EUR
RB 3 auf 339 EUR von 332 EUR
RB 4 auf 322 EUR von 316 EUR
RB 5 auf 302 EUR von 296 EUR
RB 6 auf 245 EUR von 240 EUR

Hintergrund: https://de.reuters.com/article/deutschland-arbeit-heil-idDEKCN1LR1I7
Derzeit handelt es sich bei der ALG II – Erhöhung um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Das Bundeskabinett wird diese Woche darüber entscheiden, eine Zustimmung gilt als sicher. Diese Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen und verhindern gesellschaftliche Teilhabe.

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hungerregelbedarfe-verstossen-deutlich-gegen-wuerde-menschen/

Passbeschaffungskosten


BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/passbeschaffungskosten/