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Mittwoch, 15. Februar 2017

Hartz IV politisch falsch und verkorkst

Studie belegt SoVD-Forderung: „Hartz IV muss auf den Prüfstand!“
Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Hartz-IV-Bezug immer länger dauert. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer erneuert daher: „Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt.“ Er fordert von der Landespolitik „den erklärten Willen, in Berlin eine Generalrevision durchzuführen.“
Das Institut IAB berät unter anderem direkt die Agentur für Arbeit. Umso mehr erstaune die Feststellung, dass weiter mehr als 30 Prozent der Betroffenen zu Langzeitbeziehern werden – mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Etwa 10 Prozent seien zwar prinzipiell gut ins Berufsleben integriert, könne aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Zu wenigen gelinge der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit.

Quelle: http://www.sovd-nds.de/34269.0.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-politisch-falsch-verkorkst/

Dienstag, 24. Januar 2017

Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017



Dann hier eine Zusammenstellung von Rüdiger Böker über die Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017.

Die Zusammenstellung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-Regelbedarf-2017.pdf

Freitag, 16. Dezember 2016

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16. Dezember 2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-node.html;jsessionid=0DF39FD24B67065615BF3ECBB0D1FBE7.2_cid382

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-stimmt-hartz-iv-erhoehung-zu-fordert-aber-weitere-aenderungen/

Mittwoch, 30. November 2016

Ermittlung der Regelsätze



Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/10168) zur Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen gestellt. Die Abgeordneten kritisieren darin die statistisch ausgewählte Referenzgruppe, an deren Ausgaben sich die Bundesregierung zur Ermittlung der Regelbedarfe orientiert.
Sie fragen die Bundesregierung unter anderem nach der sozialen Lage und Eignung der Referenzgruppe, nach der Überprüfung der Statistikmethode und nach der Dynamisierung der Regelbedarfe.

Mehr und vom http://www.sozialticker.com/ermittlung-der-regelsaetze/#more-4073 

Auch zum Thema vom Newsletter von Harald Thomé
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2098/

Neu! http://www.sozialticker.com/ermittlung-der-regelbedarfssaetze/#more-4315

http://www.sozialticker.com/regelbedarfe-bleiben-auf-kante-genaeht/#more-4403

http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/482642

https://info.diakonie.de/presse/pressemitteilungen/pm/faire-berechnung-kann-soziale-ausgrenzung-beenden/

Freitag, 4. November 2016

Länder verlangen Nachbesserung bei Hartz-IV-Erhöhung

Die Länder haben Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Auch im Übrigen fällt die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016 zu dem Regierungsentwurf kritisch aus. Dabei bedauern die Länder, dass sie an dem Gesetzgebungsverfahren zu spät beteiligt und wichtige Forderungen von ihnen nicht berücksichtigt worden sind. Dies solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden.

mehr und vom http://www.sozialticker.com/laender-verlangen-nachbesserung-bei-hartz-iv-erhoehung/

Dienstag, 25. Oktober 2016

Regelbedarfe werden erhöht



Berlin: (hib/CHE) Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät. Die Regelbarfe legen die Höhe der Sozialleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und für Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen und über 65-Jährige (SGB XII) fest.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html
 

Und Materialien "Regelbedarfsermittlungsgesetz" / Regelleistungen ab 2017

Erstellt am 01.10.2016
Auf dieser Seite veröffentlichen wir die verschiedenen Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz:

Donnerstag, 22. September 2016

Ein Weihnachtsbaum bleibt Luxus



Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe gebilligt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Sätze um 5 Euro auf 409 Euro für Singlehaushalte und Alleinerziehende vor. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Bedarf um 21 Euro auf 291 Euro. Der Regelbedarf bildet die Basis für die tatsächlichen Hartz-IV-Sätze, die jährlich im Zuge der Preis- und Lohnentwicklung erhöht werden. […]
Für viele Bedarfe bleibt die statistische Basis in den Augen der heutigen Opposition rätselhaft. So wird bei Familien davon ausgegangen, dass sie pro Monat 3,06 Euro für eine Waschmaschine ansparen. Restaurantbesuche, Schnittblumen oder Weihnachtsbäume sind für Hartz-IV-Empfänger nicht vorgesehen. Auch Malstifte oder ein Eis mit Freunden sind für Kinder laut Bedarf nicht drin. „Sind diese Dinge nicht wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe?“, fragte Beate Müller-Gemmke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen. Andrea Nahles konterte: „Wir wollen Teilhabe ermöglichen. Aber das hat eben Grenzen.“ Es gehe darum, die Relation zu wahren zwischen Leuten, die arbeiten gingen, und Leistungsempfängern. Aus der Ecke der Union ertönte Applaus.

Und http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV-Erhoehung/!5338762/




Zur Erinnerung:

Das Urteil vom 9.9.2014 im Kurztext: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html        Kein ausreichender Anteil im Regelsatz für Mobilität, Energie und Ersatzbeschaffungen! 2017 wird der Regelsatz nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 angepasst!

Freitag, 2. September 2016

BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Erstellt am 30.08.2016
Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch  bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut.

Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde.
Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss.

So wurden vom BVerfG folgende Änderungen gefordert:

Gefunden bei http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

Zur Inflation: https://de.wikipedia.org/wiki/Kerninflation

auch dazu:

http://www.tagesspiegel.de/politik/langzeitarbeitslosigkeit-hartz-iv-regelsatz-steigt-2017-um-fuenf-euro/14473450.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-sollen-2017-steigen.php

http://www.inge-hannemann.de/politik/regelsaetze_hartz_iv/

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/regierung-neue-regelsaetze-fuer-hartz-iv-ab-2017_238_340052.html