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Sonntag, 6. Januar 2019

Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften


Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei RB-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machen die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten Gebrauch.
Diese Option zur Kürzung gilt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018! Es ist davon auszugehen, dass diese Leistungskürzung über den 31. Dez. 18 hinaus erfolgt. Wir möchten daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hinweisen und auffordern gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 1. Jan. 19 mit Widerspruch und wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen.

Quelle: Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/regelbedarfe-menschen-gemeinschaftsunterkuenften/