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Samstag, 21. April 2018

Linke will Armut umfassend bekämpfen


Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/1687) zur Bekämpfung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Linke fordert darin zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Über eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll zudem sichergestellt werden, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro im Monat leben muss.
Prekäre Beschäftigungsformen sollen zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden sollen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich soll das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden, verlangt Die Linke.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/550834

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/linke-armut-umfassend-bekaempfen/


Sonntag, 4. März 2018

1.050 Euro netto pro Monat solidarischen Mindestrente



Linke will Zwangsrente abschaffen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/859), die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden abzuschaffen und Altersarmut zu bekämpfen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung.
Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisieren die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt. Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.
Quelle: Deutscher Bundestag
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/1-050-euro-netto-monat-solidarischen-mindestrente/

Sonntag, 4. Februar 2018

Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen



Jobcenter müssen vor einer Ablehnung von ALG II (Hartz IV) sicherstellen, dass der zukünftig zuständige Sozialleistungsträger die Leistungsgewährung nahtlose ab den Tage seiner Zuständigkeit aufnimmt. Der Antragsteller stand im laufenden ALG II-Bezug beim Jobcenter Kiel. Aufgrund einer Erkrankung prüfte das Jobcenter, ob die Landeshauptstadt Kiel als Träger der Grundsicherung bei Erwerbsminderung für den Antragsteller zuständig ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-nahtlosen-uebergang-grundsicherung-sicherstellen/

Montag, 18. September 2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit



Der 11. Senat hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Sonntag, 9. Juli 2017

Hartz IV – keine Leistungen nach Erreichen des Rentenalters



Eine Empfängerin von Hartz IV … SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hat sich als Fälschung entpuppt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-keine-leistungen-erreichen-rentenalters/

Mittwoch, 16. November 2016

„Die Leute haben Zukunftsängste“

Wer soziale Fragen schleifen lässt, muss sich nicht über radikale Parteien wundern, meint der ehemalige Sozialrichter und Rentenexperte Dr. Jürgen Borchert
Freitag: Warum ist diese Investition in Kinder, Familien und Ausbildung so wichtig? Können Sie erklären, warum das die Grundlage für die Rentenversicherung ist?
Borchert: Weil die Rentenversicherung aus dem Arbeitsertrag der Nachwuchsgeneration stammt. Wer aufhört zu arbeiten, lebt zu 100% von dem, was die jungen Leute produzieren. Und das ist das Entscheidende: dass die jungen Leute erstmal da sind. Wir haben mittlerweile die Geburtenzahl seit 1964 halbiert. Und zweitens: dass gut ausgebildet wird. Da stellen wir fest, dass Deutschland das Wunder fertiggebracht hat, die Geburtenzahlen zu halbieren und gleichzeitig den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe um das 16-fache zu steigern. Mit der Konsequenz, dass wir heute jedes vierte Kind, das die Schule verlässt, mit einem Bildungsstand in das Arbeitsleben entlassen, bei dem es am Lesen, Schreiben, Rechnen hapert, und deswegen noch nicht einmal Hilfsarbeiter-Tätigkeiten in Frage kommen.
Freitag: Warum sagt kein führender Politiker, was sie gerade ausgeführt haben?

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hokuspokus

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35834#h11

Auch zum Thema Rente: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/071128_mackenroth.pdf
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These

Dienstag, 5. Januar 2016

Ersatzansprüche nach § 34 SGB II – ab 2016 Bestrafungsparagraph gegen Zwangsverrentete

Es entspricht nicht der Vorgehensweise des Autors, einen Artikel über Gesetzesänderungen zu schreiben, welche noch nicht in Kraft getreten sind. Allerdings erscheint es dem Autor gerade im Hinblick auf die nachfolgende Abhandlung wichtig, den in 2016 von Zwangsverrentung Betroffenen Informationen an die Hand zu geben.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/ss-34-sgb-ii.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ersatzansprueche-nach-%C2%A7-34-sgb-ii-ab-2016-bestrafungsparagraph-gegen-zwangsverrentete/#more-1676

Montag, 21. Dezember 2015

Mehr Ältere beziehen Hartz IV

Immer mehr ältere Deutsche haben Arbeit. Und immer mehr gehen in Rente. Gleichzeitig bekommen immer mehr von ihnen Hartz IV.
Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit sind immer mehr ältere Menschen ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der 55-Jährigen und Älteren mit Hartz IV von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann hervor.
Im laufenden Jahr setzten sich die Entwicklung fort. Im November 2015 stieg die Zahl der älteren arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialstatistik-mehr-aeltere-beziehen-hartz-iv-13977113.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=29662#h03