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Sonntag, 19. August 2018

Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente


Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das SG seine an den Kläger gerichtete Aufforderung aufgehoben, statt der vier Monate später möglichen abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine geminderte Altersrente mit einem Abschlag von 9,6 % zu beantragen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger schon wegen des geringen zeitlichen Abstands zwischen abschlagsfreier und abschlagsbehafteter Altersrente von der Verpflichtung nach § 12a Satz 2 Nr 1 SGB II befreit, mit der Vollendung des 63. Lebensjahres zur Vermeidung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eine geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Die Urteile: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Neubrandenburg&Datum=20.10.2017&Aktenzeichen=S%2011%20AS%20658%2F17

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/verpflichtung-inanspruchnahme-geminderten-altersrente/



Samstag, 11. August 2018

Gericht schützt abschlagsfreie Rente


Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen. Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies “unbillig”, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.
Der Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag. Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte.


Quelle: https://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-schuetzt-abschlagsfreie-Rente-article20566117.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45405#h03

Samstag, 7. Juli 2018

Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar


Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.
Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2018 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 25/17 R).
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/rente-63-arbeitslosengeldbezug-letzten-zwei-jahren-ausnahmsweise-wartezeit-anrechenbar/#more-248776

Sonntag, 4. März 2018

1.050 Euro netto pro Monat solidarischen Mindestrente



Linke will Zwangsrente abschaffen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/859), die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden abzuschaffen und Altersarmut zu bekämpfen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung.
Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisieren die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt. Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.
Quelle: Deutscher Bundestag
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/1-050-euro-netto-monat-solidarischen-mindestrente/

Montag, 18. September 2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit



Der 11. Senat hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Freitag, 18. August 2017

Wartezeit von 45 Jahren nicht erreicht



Die Revisionen der Kläger waren erfolglos. In beiden Fällen ist die für die Zuerkennung einer Rente für besonders langjährig Versicherte erforderliche Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, auf die es jeweils streitentscheidend ankommt, können hierauf nicht angerechnet werden, weil keiner der in § 51 Abs 3a S 1 Teils 3 SGB VI abschließend umschriebenen Ausnahmefälle vorliegt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wartezeit-45-jahren-erreicht/