Posts mit dem Label Runder-Tisch-Freiburg-Land werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Runder-Tisch-Freiburg-Land werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 20. September 2011

Muster für Widerspruch und Überprüfungsantrag bei unvollständiger Übernahme der Mietkosten durch die Arge Breisgau-Hochschwarzwald

Das Sozialgericht Freiburg hat am 21.09.2010 ein Urteil gefällt (S 12 SO 4273/08), in dem festgestellt wird, dass die von der Arge Breisgau-Hochschwarzwald festgesetzten Mietobergrenzen nicht korrekt ermittelt werden. Die Arge ist erst einmal in die Berufung gegangen - nach dem letzten Urteil des Bundessozialgerichts zu den Freiburger Mietobergrenzen ist die Wahrscheinlichkeit jedoch sehr hoch, dass sich die Arge Breisgau-Hochschwarzwald spätestens in der letzten Instanz nicht durchsetzen wird.
Allen Leistungsbezieher im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die ihre Mietkosten nicht vollständig von der Arge bezahlt bekommen, empfehlen wir Widerspruch einzulegen bzw. einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Ein Widerspruch kann nur innerhalb von 4 Wochen nachdem ein Bescheid ergangen ist eingelegt werden.
Hier der Link zu dem Muster für einen Widerspruch.
Ist der Bescheid schon älter, dann kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden.
Hier der Link zu dem Muster für einen Überprüfungsantrag.

Mittwoch, 20. April 2011

Ebenfalls rechtswidrig: Mietobergrenzen im Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ebenfalls rechtswidrig sind die Berechnungsmethoden der sog. Mietobergrenzen im: Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Dienstag, 5. Oktober 2010

Festlegung der Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald - alles Trickserei?

Philipp hat sich zwei Vertreter des Runden Tisches Freiburg Land ins Studio geladen: Martin Klauss und Rainer Wolf beraten HartzIV-Empfänger bei Problemen jedweder Art. In dem Gespräch, das am 4.10.2010 geführt wurde, geht es um die Mietobergrenze (MOG) in Breisgau-Hochschwarzwald. Diese wurde, so der Runde Tisch, viel zu nieder angesetzt und die Rechtmäßigkeit bei ihrer Festlegung wird angezweifelt. Zu hören sind außerdem drei kurze Statements der Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer, mit der Philipp vorher gesprochen hatte.



22 Minuten

Donnerstag, 8. Juli 2010

Stellungnahme und Kritik des Runden Tisches Freiburg-Land zur Bestimmung der Mietobergrenzen im Bereich der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

  • Die Mietobergrenzen (MOG) im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald entsprechen nicht den Angemessenheitskriterien des Bundessozialgerichts (BSG).
  • Die zu niedrig festgesetzten MOG führen dazu, dass betroffene Menschen nach Wohnungen zu suchen gezwungen sind, die es im Kreis nicht in ausreichender Anzahl gibt. Das ist nicht zumutbar.
  • Eine Neuberechnung der MOG für den Bereich der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ist dringend geboten.
Weitere Ausführungen dazu hier