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Sonntag, 4. Februar 2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte



Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-entlastung-sozialgerichte/

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Zur Anwendbarkeit des § 66 SGB I im SGB II (und SGB XII)

Seit ein, zwei Jahren hat es den Anschein, daß die Anwendung der gesetzlichen Norm § 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – nicht mehr nur den „klassischen“ Fall ungeklärter Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit die Frage der Leistungsberechtigung an sich betrifft, sondern bei allem Möglichen – sprich: Unmöglichen – angewendet wird, um die Betroffenen berechtigte SGB II-Leistungen zu verweigern.
SGB I
Das SGB I enthält die allgemeinen Vorschriften für das Sozialgesetzbuch und seine Einzelnormen und gilt folglich auch für das SGB II („Hartz IV“).

Quelle und ganzer Artikel http://www.herbertmasslau.de/ss-66-sgb-i.html

Vom http://www.sozialticker.com/zur-anwendbarkeit-des-66-sgb-i-im-sgb-ii-und-sgb-xii_20141204.html