Posts mit dem Label Sanktionen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sanktionen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 3. Dezember 2017

Linke fordert Ende der Hartz IV Sanktionen



Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz IV System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/linke-fordert-ende-hartz-iv-sanktionen/

Sonntag, 29. Oktober 2017

Unerwünschte Kritik


Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.
Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/320871.unerw%C3%BCnschte-kritik.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=40811#h07

Samstag, 21. Oktober 2017

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV



Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte.

mehr https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html

und https://www.facebook.com/IngeHannemann1/posts/909136309234986

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=40706#h07

Sonntag, 15. Oktober 2017

Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme



„Bild“ am frühen Morgen: „Fast 500.000 Hartz-IV-Sanktionen im 1. Halbjahr“. Weiter geht es mit: „Die Jobcenter haben im Juni so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie seit April 2015 nicht mehr“.
Nun gut. Wir kennen „Bild“ und deren übertriebenen Journalismus. Korrekt ist, dass im Juni des Jahres mehr Sanktionen in den Jobcentern ausgesprochen wurden. Auch in den Jahresvergleichen bereits vor April 2015. Dass die 19,4 Prozent des Anstiegs zum Vormonat (übrigens ist damit Mai 2017 gemeint) auch nicht ganz richtig berechnet wurde: Schwamm drüber.


mehr http://inge-hannemann.de/sanktionen-in-hartz-iv-als-eine-paternalistische-erziehungsmassnahme/

und http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

und http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/migranten-am-arbeitsmarkt-immer-mehr-beschaeftigte-und-immer-mehr-hartz-iv-bezieher

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40584#h03

Montag, 9. Oktober 2017

S 172 AS 14857/15 – Kommentar Sozialgericht Berlin



Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2017 – Az.: S 172 AS 14857/15.
Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig. Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf eine menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.

Sonntag, 13. August 2017

Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht



DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]
“Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39520#h08