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Sonntag, 25. Juni 2017

Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro



Wer Arbeitslosengeld II bezieht, das sogenannte Hartz IV, darf keine zumutbaren Jobangebote oder Ausbildungen verweigern, Termine unentschuldigt versäumen oder zusätzliche Einkommen verschweigen – sonst können die Jobcenter die Auszahlungen kürzen. Von diesen Sanktionen machen sie offenbar ausgiebig Gebrauch. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als vier Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zwei-milliarden-euro-sanktionen-in-zehn-jahren-a-1153457.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38867#h03

Und vom http://www.sozialticker.com/19-milliarden-euro-sanktionen-vorenthalten/

Mittwoch, 31. Mai 2017

Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II


Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.
In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/stellungnahme-sanktionen-sgb-ii/


Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow


Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
 
Ferner die Stellungnahmen anderer:
 
Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V. und dem Thomé Newsletter



VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Nun hat auch der VDK seine Stellungnahme im Vorlageverfahren wegen Sanktionen an das BVerfG fertig.

Die VDK Stellungnahme gibt es hier:  http://tinyurl.com/k334467

Gefunden beim Thomé Newsletter vom 28.03.2017

und die Caritas Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen

Gefunden bei https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/02-28-2017-sind-die-sanktionen-im-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz-vereinbar

und beim Thomé Newsletter Nr. 13/2017 vom 02.04.2017