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Sonntag, 17. Juni 2018

Kritik am „absurden Sanktionsapparat“ bei Hartz IV


Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu kümmern. Der Verband kritisiert zudem die „sehr schlechte Vermittlungsquote“ bei Langzeitarbeitslosen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern.


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177324574/Hartz-IV-Paritaetischer-Wohlfahrtsverband-kritisiert-absurden-Sanktionsapparat.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44469#h06

Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein


Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 7. Dezember 2017 – Az.: S 4 AS 1817/15. Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen.
Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn dem Empfänger dieses Belehrungstextes ein flüssiges Lesen dieser Ausführungen kaum möglich ist, weil die kleine Schriftgröße und das gänzliche Fehlen von Absätzen den Text unübersichtlich machen sowie vom Leser größere Anstrengungen erfordern. Damit der in diesem Zusammenhang Verwendung findende Begriff „negatives Bewerbungsverhalten“ ebenfalls für einen juristisch nicht vorgebildeten Adressaten mit einfacher Schulbildung verständlich ist, bedarf es hier unbedingt einer näheren Erläuterung.
Quelle: Kommentar – Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/rechtsfolgenbelehrung-muss-verstaendlich-einfach-abgefasst/

Sonntag, 10. Juni 2018

Sanktionen bedeuten fast immer Existenznot


Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 „38,5 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei Entscheidungen der Jobcenter hin. Daran sind aber nicht die Beschäftigten dort schuld, vielmehr läuft systematisch etwas falsch. Hier besteht wirklich ein Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf, denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Sanktionen bedeuten deshalb fast immer wirkliche Existenznot. Die Bundesregierung, speziell Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, steht in der Pflicht aufzuklären, wie es zu derart vielen Fehlern kommt – Fehlern, die unmittelbar zu Existenznot führen. Durch Sanktionen geraten die Betroffenen in Bedrängnis, streichen Arztbesuche, mitunter droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurz: Diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand.


und vom




 

Sonntag, 3. Juni 2018

Hartz IV: Jobcenter sanktionieren knappe halbe Million Empfänger - alle Leistungen weg bei 34.000

Nicht alle Obdachlosen tragen eine Plastiktüte bei sich - Sanktionen der Jobcenter können Menschen in die Obdachlosigkeit drängen.
Rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr ihre Leistungen komplett gestrichen worden. Gegen knapp eine halbe Million Empfänger wurden Sanktionen verhängt. Derweil fließen umso mehr Millionen in die Verwaltung, damit diese die Sanktionen rechtfertigen kann. 


Gefunden bei https://deutsch.rt.com/inland/70752-knapp-halbe-million-hartz-iv-zigtausende-sanktionier-bundesregierung-verfassungsrecht-umstritten/

und https://www.sozialticker.com/ursachen-erkundigen-ernte/