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Sonntag, 2. September 2018

Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist


Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren dafür keine Zeit gefunden.
Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.
Getan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin an 22. Stelle anhängig: https://tinyurl.com/y9668383
Was aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen “vereinfachen” also die “Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere”. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25’er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
Im Kontext des BVerfG-Verfahrens läuft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.


Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sanktionen-sgb-ii-bverfg-untaetig-ist/


Samstag, 25. August 2018

Hartz-IV-Sanktionen: Nahles will das soziale Profil der SPD schärfen


Bei der Rente versucht es Scholz - Kann etwas Sozialpolitik die SPD vor dem Schicksal einer 18-Prozent-Partei bewahren? In den 1990er Jahren hatte der Politiker Freke Over in Berlin einen gewissen Bekanntheitsgrad. Der ehemalige Hausbesetzer hatte auf dem Ticket der damals noch sehr ostdeutschen PDS kandidiert und viele haben sich gefragt, wie lange die Zusammenarbeit zwischen dem undogmatischen Westlinken und den Ostgenossen gut gehen würde.

Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Sanktionen-Nahles-will-das-soziale-Profil-der-SPD-schaerfen-4144691.html

Von wegen 18 %: https://www.wahlrecht.de/umfragen/





Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45576#h05

Sonntag, 22. Juli 2018

Das A-Z des wichtigen Grundes


Die BA hat eine interne Dienstanweisung zu wichtigen Gründen, wann die Aufnahme oder Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder vergleichbaren Maßnahme in Sinne von § 10 SGB II unzumutbar ist oder sein kann.
Der wichtige Grund ist immer im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten zu sehen. Neu aufgenommen wurde, dass eine Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein kann.
Die Weisung „Das A-Z des wichtigen Grundes“ gibt es hier: Klick

Sonntag, 15. Juli 2018

Notwendigkeit über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen


Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2018 – Az.: S 144 AS 15342/17. Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss.



Sonntag, 17. Juni 2018

Kritik am „absurden Sanktionsapparat“ bei Hartz IV


Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von Jobcentern, sich mehr um Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen zu kümmern. Der Verband kritisiert zudem die „sehr schlechte Vermittlungsquote“ bei Langzeitarbeitslosen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern.


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177324574/Hartz-IV-Paritaetischer-Wohlfahrtsverband-kritisiert-absurden-Sanktionsapparat.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44469#h06