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Samstag, 21. Oktober 2017

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV



Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte.

mehr https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html

und https://www.facebook.com/IngeHannemann1/posts/909136309234986

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=40706#h07

Sonntag, 15. Oktober 2017

Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme



„Bild“ am frühen Morgen: „Fast 500.000 Hartz-IV-Sanktionen im 1. Halbjahr“. Weiter geht es mit: „Die Jobcenter haben im Juni so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie seit April 2015 nicht mehr“.
Nun gut. Wir kennen „Bild“ und deren übertriebenen Journalismus. Korrekt ist, dass im Juni des Jahres mehr Sanktionen in den Jobcentern ausgesprochen wurden. Auch in den Jahresvergleichen bereits vor April 2015. Dass die 19,4 Prozent des Anstiegs zum Vormonat (übrigens ist damit Mai 2017 gemeint) auch nicht ganz richtig berechnet wurde: Schwamm drüber.


mehr http://inge-hannemann.de/sanktionen-in-hartz-iv-als-eine-paternalistische-erziehungsmassnahme/

und http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

und http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/migranten-am-arbeitsmarkt-immer-mehr-beschaeftigte-und-immer-mehr-hartz-iv-bezieher

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40584#h03

Montag, 9. Oktober 2017

S 172 AS 14857/15 – Kommentar Sozialgericht Berlin



Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2017 – Az.: S 172 AS 14857/15.
Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig. Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf eine menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.

Sonntag, 13. August 2017

Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht



DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]
“Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39520#h08
 

Sonntag, 9. Juli 2017

Strafgefangene vs. Hartz IV Betroffene



„Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.“

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/strafgefangene-vs-hartz-iv-betroffene/

Sonntag, 25. Juni 2017

Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro



Wer Arbeitslosengeld II bezieht, das sogenannte Hartz IV, darf keine zumutbaren Jobangebote oder Ausbildungen verweigern, Termine unentschuldigt versäumen oder zusätzliche Einkommen verschweigen – sonst können die Jobcenter die Auszahlungen kürzen. Von diesen Sanktionen machen sie offenbar ausgiebig Gebrauch. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als vier Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zwei-milliarden-euro-sanktionen-in-zehn-jahren-a-1153457.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38867#h03

Und vom http://www.sozialticker.com/19-milliarden-euro-sanktionen-vorenthalten/