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Freitag, 30. November 2018

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Montag, 19. November 2018

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen - Darf man das Existenzminimum kürzen?

Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der "dem Grunde nach unverfügbar" sei. Doch geschehen ist nichts.
14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis der Jobcenter befassen. Verhandelt werde voraussichtlich am 15. und 16. Januar 2019, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit.
von Susan Bonath


Sonntag, 11. November 2018

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt


46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11) 47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.
 
Quelle: Maskenfall




Sonntag, 14. Oktober 2018

Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger


Einen Termin versäumt, ein Jobangebot abgelehnt – schon reagieren Jobcenter mit aller Härte. In diesem Jahr mussten bereits Tausende Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen hinnehmen. Die Sanktionen sind im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann sogar die gesamte Unterstützung zeitweise gestrichen werden. (…) Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Wenn sie sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

Quelle: Spiegel

und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/jeder-10-hartz-iv-empfaenger-bekommt-es-seit-13-jahren-dauerhaft-15831416.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46498#h05

Montag, 8. Oktober 2018

Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil


In dem genannten Artikel – „Harte Strafen für verpasste Termine beim Jobcenter Bochum“ – wird dargelegt, dass bei Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) vor allen Dingen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen vom Jobcenter ausgesprochen werden.
Zugleich wird Holger Schelte, Fachreferent für Arbeitsmarktpolitik beim Wohlfahrtsverband DPWV Bochum/Herne zitiert, der kritisiert, dass die Sanktionen bei Meldeverstößen zwischen über 25-Jährigen und unter 25-Jährigen differenziert werden. Dies ist unzutreffend. Gemäß § 32 SGB II gibt es keine Differenzierung zwischen unter 25-Jährigen und über 25-Jährigen.
Weiterhin versäumt es der Artikel, darauf hinzuweisen, dass Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Sanktion ist, dass die Einladung zum Meldetermin rechtmäßig ist. Hier verweist § 59 SGB II auf die Regelungen des § 309 SGB III. Hier sind in § 309 Abs. 2 SGB III fünf Punkte aufgelistet, zu deren Zweck die Einladung erfolgen darf: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html

Sonntag, 2. September 2018

Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist


Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren dafür keine Zeit gefunden.
Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.
Getan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin an 22. Stelle anhängig: https://tinyurl.com/y9668383
Was aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen “vereinfachen” also die “Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere”. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25’er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
Im Kontext des BVerfG-Verfahrens läuft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.


Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sanktionen-sgb-ii-bverfg-untaetig-ist/