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Freitag, 15. März 2019

Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen


Herr Schäfer-Gümbel, was halten Sie von dem Slogan: Leistung muss sich lohnen?
Ich halte viel davon. Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Teil der Akzeptanz für den Sozialstaat.
Was sollen Hunderttausende Niedriglöhner von diesem Slogan halten, die von ihrer Arbeit nicht leben können?
Um sie geht es mir. Für mich ist niemand Leistungsträger, nur weil er höchste Vermögen besitzt. Für mich sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder kleine Selbstständige wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und können keinen Reichtum nach Hause bringen. Deren Lebensleistung muss besser geschützt werden.
Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?


Sanktionen im SGB II – Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!


In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).
Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier: Klick
Für aktuelle Sanktionen, bei denen noch Rechtsmittel offen sind, sollte mit entsprechend modifizierter Begründung Widerspruch eingelegt werden.

Quelle: Tacheles e.V.

Freitag, 8. März 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen


Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.
Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.


Quelle: https://www.fr.de/politik/thorsten-schaefer-guembel-akk-sich-festlegungen-verrannt-11833154.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50005#h03

Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert


Gleiches Sozialrecht für Alle! Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell die Frage, ob bestimmte (nicht alle!) „Hartz-IV-Sanktionen“ mit der Menschenwürde vereinbar sind oder gegen das Grundgesetz verstoßen. Von den Sanktionsbefürwortern wird das gerne auf die Ebene der Moral gehoben.
 „Es müsse doch Sanktionsmöglichkeiten geben, um Pflichtverstöße ahnden zu können, andernfalls wäre die Grundsicherung praktisch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.“ Das aber ist Unfug und wir sollten auch nicht den Fehler machen, der „Gegenseite“ auf dieser Ebene zu folgen und uns auf moralische statt politische Diskussionen einzulassen. Wir sollten auch nicht abstrakt gegen, sondern konkret für etwas sein.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/erwerbslosengruppen-wollen-grundsicherung-sichert-statt-verunsichert/

Montag, 4. März 2019

Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht


Diese Sanktionskleinrechnung haben bei der Verhandlung am 15.Januar 2019 dargestellt, dass nur „3,1%“ aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher, handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem. Katja Kipping von den Linken wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Vielmehr sei die reale Sanktionsbetroffenheitsquote 8,3 %.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/manipulationen-sanktionsbefuerworter-umfang-sanktionen-bundesverfassungsgericht/

Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen


Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Es ist in Mode gekommen, von den Hartz-Reformen abzurücken. Vergangene Woche präsentierte die FDP ihr Konzept: Die Freien Demokraten wollten die Grundsicherung für Arbeitslose „modernisieren“, ließ die Partei wissen: Die Hilfsempfänger sollen mehr hinzuverdienen können, mehr eigenes Vermögen behalten dürfen, bei kleineren Versäumnissen weniger Sanktionen vom Amt befürchten müssen.
Sie sind nicht die Einzigen. Erst vor zwei Wochen hatte die SPD verkündet, sie wolle die von ihr selbst beschlossenen Sozialgesetze nun „hinter sich lassen“ – und damit der Alternative von „abschaffen“ und „beibehalten“ weiterhin ausweichen, die die Partei seit anderthalb Jahrzehnten beschäftigt.