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Mittwoch, 31. Mai 2017

Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II


Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.
In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/stellungnahme-sanktionen-sgb-ii/


Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow


Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
 
Ferner die Stellungnahmen anderer:
 
Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V. und dem Thomé Newsletter



VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Nun hat auch der VDK seine Stellungnahme im Vorlageverfahren wegen Sanktionen an das BVerfG fertig.

Die VDK Stellungnahme gibt es hier:  http://tinyurl.com/k334467

Gefunden beim Thomé Newsletter vom 28.03.2017

und die Caritas Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen

Gefunden bei https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/02-28-2017-sind-die-sanktionen-im-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz-vereinbar

und beim Thomé Newsletter Nr. 13/2017 vom 02.04.2017


Dienstag, 25. April 2017

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 10. März 2017 (Az.: S 41 AS 130/17.ER):


Das Ziel von Meldeaufforderungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl an Meldeversäumnissen den Anspruch von meldepflichtigen Personen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen.

Es handelt sich bei den §§ 31 bis 32 SGB II nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen „verhängt“ werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil von den Jobcentern die Durchsetzung einer Meldeaufforderung nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

Der Beschluss: https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.12368.de&asl=bremen02.c.732.de&id=96693

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-41-as-13017-kommentierung-sg-bremen/#more-99221

Montag, 20. März 2017

Schulz will die Agenda ändern – Tacheles gibt Nachhilfe



Schulz redet davon, die „Agenda 2010“ zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn „bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulz-agenda-aendern-tacheles-gibt-nachhilfe/