Posts mit dem Label Scheingeschäft werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Scheingeschäft werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 9. Oktober 2017

Kommentar – L 11 AS 378/17.B.ER + Az.: S 32 AS 142/17.ER + S 45 AS 1711/14



1) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2017 – Az.: L 11 AS 378/17.B.ER.
Bei einem „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener Geldmittel weder erfolgte noch erkennbar ernsthaft geltend gemacht wird.

Urteil und Presse: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=27.06.2017&Aktenzeichen=L%2011%20AS%20378%2F17


Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-l-11-as-37817-b-az-s-32-as-14217-s-45-as-171114/