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Samstag, 15. September 2018

Kommentare – von KdU und der PC Beschaffung


Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2018 – Az.: S 31 AS 1237/15. Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.
Eine Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines schlüssigen Konzepts darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Auch die Angemessenheitsgrenzen unterliegen tatsächlichen Marktveränderungen und sind turnusmäßig anzupassen. Es ist nicht davon auszugehen, dass mehr als drei Jahre alte Daten noch eine zeit- und realitätsgerechte Abbildung des aktuellen Quadratmeterpreises darstellen können (vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kommentare-kdu-pc-beschaffung/

Sonntag, 8. April 2018

L 32 AS 1223/15 – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg


LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – Az.: L 32 AS 1223/15. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die in der Bundeshauptstadt leben, stellt das gesamte Stadtgebiet von Berlin der für die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgebliche Vergleichsraum dar. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II erlassene Verwaltungsvorschriften sind zur Bewertung angemessener Wohnkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ungeeignet, wenn dort nur eine Bruttowarmmiete ausgewiesen ist.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/l-32-as-1223-15-kommentar-lsg-berlin-brandenburg/

Sonntag, 18. März 2018

Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit


Wer Grundsicherung bezieht, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erstattet soweit diese als angemessen eingestuft werden. „Genau hier, bei der Bestimmung dessen, was angemessen ist, liegt das Problem“, macht Eva Welskop-Deffaa deutlich, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV).
 „Welche Mietkosten angemessen sind, hängt von den Realitäten des Wohnungsmarktes ab. Angesichts eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren ist es gerade für Menschen, die Hartz-IV beziehen, besonders schwierig, entsprechenden Wohnraum zu finden“, so Welskop-Deffaa.
Zu niedrig angesetzte Obergrenzen, die den Wohnungsmarktverhältnissen vor Ort nicht gerecht werden, haben zur Folge, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht in voller Höhe übernommen werden. Das führt dazu, dass Teile der Miete aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen. Diese Summen stehen für die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums dann nicht mehr zur Verfügung. „Es bleibt weniger Geld für Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder übrig. Ein ohnehin schmales Budget wird noch schmaler und die Wohnungsknappheit wird damit zur Armutsfalle“, macht Welskop-Deffaa deutlich.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/problem-angemessenheit-verfuegbarkeit/

Freitag, 23. Februar 2018

S 16 AS 408/14 – Kommentar Sozialgericht Schleswig



Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 – Az.: S 16 AS 408/14. Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht akzeptabel.

Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten



Jobcenter und Landkreise gewähren zu geringe Erstattung der Kosten der Unterkunft. Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht erhebliche Probleme bei der Entwicklung der Wohnungskosten. Aufgrund der verschärften Richtlinien der Landkreise zur Erstattung der Kosten der Unterkunft werden Hartz IV- und Grundsicherungsbeziehende zunehmend mit Drohschreiben konfrontiert, die einen Auszug aus der bestehenden Wohnung nahelegen.

S 1 AS 31/17.ER – Kommentar Sozialgericht Schleswig



Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 2. März 2017 – Az.: S 1 AS 31/17.ER. Das vom SGB II-Träger in Sachen der Bestimmung der Angemessenheit des Quadratmeterpreises von Wohnungen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretene Konzept ist nicht anwendbar, wenn hieraus keine Daten auch für einen Wohnraum hervorgehen, auf den eine antragstellende achtköpfige Bedarfsgemeinschaft angewiesen ist, nämlich mindestens 125 qm.