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Sonntag, 18. Februar 2018

Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mahngebuehrenbescheid-gestalt-widerspruchsbescheids/

Sonntag, 28. Januar 2018

LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. mahnt Korrekturen des Gesetzentwurfs an



Schuldnerberatung braucht qualifiziert ausgebildete Berater*innen – ohne Ausnahme. Am Mittwoch, 31.01.2018, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit einem Gesetzentwurf des Senats befassen, in dem die Voraussetzungen der Anerkennung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geändert werden sollen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt die Initiative des Senats, das Anerkennungsgesetz (Hamburgisches Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung – HmbAGInsO) nach über 10 Jahren zu aktualisieren, mahnt aber Korrekturen an.