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Freitag, 8. März 2019

Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren


Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten. Diese Regelung findet sich in § 1629a BGB, die verhindern soll, dass Kinder mit Schulden, die ihre Eltern verursacht haben, in die Volljährigkeit starten.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass junge Volljährige sich auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch dann berufen können, wenn sie erst im Laufe eines Gerichtsverfahrens gegen den Erstattungsbescheid volljährig geworden sind. Minderjährigen, die in nächster Zeit volljährig werden, ist deswegen zur raten, den an sie gerichteten Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden auch dann zu widersprechen, wenn diese „an sich“ gerechtfertig sind. Denn werden sie im sich anschließenden Widerspruchs- oder Klageverfahren volljährig, können sie sich auf ihre beschränkte Haftung berufen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/haftungsbeschraenkung-minderjaehriger-eintritt-volljaehrigkeit-klageverfahren/

Sonntag, 4. März 2018

Inkasso Check – kostenlose Überprüfung von Inkassoforderungen



5,8 Millionen Personen haben schon mal eine Inkassoforderung erhalten, 65 Prozent davon halten sie sogar für unberechtigt. Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern nun die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Nutzer des „Inkasso-Checks“ erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.
Möchten sie dem Inkassounternehmen widersprechen, können Verbraucher zudem gleich den passenden Brief an das Unternehmen generieren. Um den Service zu ermöglichen, haben die Verbraucherzentralen rechtliches Wissen rund um Inkassoforderungen auf www.inkasso-check.de aufbereitet. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das innovative Projekt.

Sonntag, 18. Februar 2018

Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mahngebuehrenbescheid-gestalt-widerspruchsbescheids/

Sonntag, 28. Januar 2018

LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. mahnt Korrekturen des Gesetzentwurfs an



Schuldnerberatung braucht qualifiziert ausgebildete Berater*innen – ohne Ausnahme. Am Mittwoch, 31.01.2018, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit einem Gesetzentwurf des Senats befassen, in dem die Voraussetzungen der Anerkennung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geändert werden sollen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt die Initiative des Senats, das Anerkennungsgesetz (Hamburgisches Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung – HmbAGInsO) nach über 10 Jahren zu aktualisieren, mahnt aber Korrekturen an.