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Dienstag, 24. Januar 2017

Kostenübernahmeanspruch für Abifeier

Daran anschließen möchte ich noch ein Urteil des SG  für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von 100 EUR in extensiver Auslegung des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (ein und mehrtägige Klassenfahrten) zu übernehmen sind.
Auch dieses Urteil ist richtungsweisend, weil es sich mit dem Übernahmeanspruch notwendiger Schul- und Ausbildungskosten auseinandersetzt und durch weite Auslegung Lösungen schafft.

Das Urteil des SG Saarland gibt es hier: 
http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Saarland-11.1.2017.pdf

Gefunden beim http://www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Montag, 23. Januar 2017

SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler



Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt:
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.
Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Freitag, 5. August 2016

Teuer und für manche kaum zu bewältigen

Schulranzen, Sporttasche, Federmäppchen – zur Einschulung muss einiges angeschafft werden und das kostet Geld. In einkommensschwachen Familien muss oft extra dafür gespart werden. In Bremen ist die Kinderarmut im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten. Dort haben einige Familien Glück und bekommen die erste Ausstattung geschenkt.
Quelle: Deutschlandfunk

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34501#h11

Donnerstag, 19. Mai 2016

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Urteil: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=L%206%20AS%20303/15

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulbedarf-fuer-vhs-kurs-zur-vorbereitung-auf-den-realschulabschluss/