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Sonntag, 10. Dezember 2017

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Freitag, 26. Mai 2017

Hartz IV – Jobcenter und das Schulgeld für Trennungskinder



Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

Gefunden beim  http://www.sozialticker.com/hartz-iv-jobcenter-schulgeld-trennungskinder/

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: L 12 AS 134/15 – Kommentierung LSG NRW



LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2017 (Az.: L 12 AS 134/15): Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe.
Auf dieser Grundlage kann nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf eine gesonderte Berücksichtigung erfahren. Bei einem Nachhilfeunterricht darf es sich deshalb um kein schulisches Angebot handeln.

Das Urteil: http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE170027579

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-12-as-13415-kommentierung-lsg-nrw/

Az.: L 12 AS 134/15 – Kommentierung LSG NRW



LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2017 (Az.: L 12 AS 134/15): Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe.


Auf dieser Grundlage kann nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf eine gesonderte Berücksichtigung erfahren. Bei einem Nachhilfeunterricht darf es sich deshalb um kein schulisches Angebot handeln.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 5 SGB II sind überdies dann nicht erfüllt, wenn im Rahmen einer Nachmittagsbetreuung einzig außerschulische und persönliche Kompetenzen weiter gefördert werden sollen. Hier liegt auch kein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft entsprechend § 28 Abs. 7 SGB II vor.

Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Urteil

Das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191944

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-12-as-13415-kommentierung-lsg-nrw/

Dienstag, 24. Januar 2017

Kostenübernahmeanspruch für Abifeier

Daran anschließen möchte ich noch ein Urteil des SG  für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von 100 EUR in extensiver Auslegung des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (ein und mehrtägige Klassenfahrten) zu übernehmen sind.
Auch dieses Urteil ist richtungsweisend, weil es sich mit dem Übernahmeanspruch notwendiger Schul- und Ausbildungskosten auseinandersetzt und durch weite Auslegung Lösungen schafft.

Das Urteil des SG Saarland gibt es hier: 
http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Saarland-11.1.2017.pdf

Gefunden beim http://www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Montag, 23. Januar 2017

SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler



Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt:
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.
Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Freitag, 5. August 2016

Teuer und für manche kaum zu bewältigen

Schulranzen, Sporttasche, Federmäppchen – zur Einschulung muss einiges angeschafft werden und das kostet Geld. In einkommensschwachen Familien muss oft extra dafür gespart werden. In Bremen ist die Kinderarmut im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten. Dort haben einige Familien Glück und bekommen die erste Ausstattung geschenkt.
Quelle: Deutschlandfunk

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34501#h11

Donnerstag, 19. Mai 2016

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Urteil: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=L%206%20AS%20303/15

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schulbedarf-fuer-vhs-kurs-zur-vorbereitung-auf-den-realschulabschluss/