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Samstag, 23. Februar 2019

Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter


Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 10.01.2019 (Az. L 7 AS 783/15) eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-erstattung-schuelerfahrtkosten-nrw-jobcenter/

Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II


Schulisch erforderliche PCs und Schulbücher, die nicht lernmittelfrei sind, sind gegenwärtig nicht von den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen erfasst (vgl. die Gesetzesbegründung zu Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II: „Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse).“, BT-Drs. 17/3404). Wenn dafür Darlehen wegen eines unabweisbaren einmaligen Bedarfs erbracht werden (§ 24 Abs. 1 SGB II), müssen diese aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Dagegen entwickelt sich eine progressive Rechtsprechung, die Ansprüche auf Zuschüsse feststellt – meist als Mehrbedarf.
Dazu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dieser kommt in seiner Ausarbeitung zwar zu keinem abschließenden Ergebnis, gibt aber einen nützlichen Überblick über wichtige aktuelle Sozialgerichtsentscheidungen und die juristische Debatte dazu.
Sie ist hier veröffentlicht: Klick
Hier der Link zur Tacheleskampagne mit Musterschriftsätzen zur Beantragung von Schulbedarfen: Klick

Quelle: Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/zusaetzliche-schulbedarfe-sgb-ii/#more-249760

Samstag, 22. Dezember 2018

Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben


Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen. (…)
Erstens, und das ist mir besonders wichtig: Kinder verdienen eine eigenständige Grundsicherung. Ein Drittel der Menschen im SGB-II-Bezug sind Kinder und Jugendliche. Das ist absurd, denn sie haben in der Arbeitslosensicherung nichts zu suchen. Das heutige System teilt unsere Kinder faktisch in „Sozialleistungsbezieher“ und „Nicht-Sozialleistungsbezieher“ – ob auf der Klassenfahrt, im Verein oder beim Mittagessen in Kita und Schule. Deutschland muss aufhören, die soziale Spaltung bereits in den Alltag unserer Kleinen zu bringen. Deshalb sind alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung zusammenzuführen.


Samstag, 27. Oktober 2018

Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

Wegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.

Quelle: Harald Thomé / Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-sozialaemter-haben-kosten-einen-schulcomputer-uebernehmen/

Sonntag, 23. September 2018

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen


Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.




Samstag, 15. September 2018

Jobcenter muss PC Kosten übernehmen


SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR.
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018 – S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-pc-kosten-uebernehmen/