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Sonntag, 23. September 2018

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen


Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.




Samstag, 15. September 2018

Jobcenter muss PC Kosten übernehmen


SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR.
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018 – S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-pc-kosten-uebernehmen/

Sonntag, 2. September 2018

Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf


Mehr Kinder als noch vor einem Jahr haben 2018 staatliche Hilfen für die Anschaffung von Schulbedarf bekommen. Hartz-IV-Haushalte bekommen dafür pauschal 100 Euro jährlich.
Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Samstag, 25. August 2018

Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II


Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 – Az.: B 4 AS 19/17.R. Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung lernender Personen.
Die Ermöglichung von Chancengleichheit kann effektiv nur über ein weites Verständnis dieses Begriffs erreicht werden. Lernförderung gemäß § 28 Abs. 5 SGB II kann deshalb nicht nur kurzzeitige, sondern ggf. auch längerfristige Bedarfe umfassen. Auf dieser Grundlage lassen sich auch Leistungen für einen längeren Zeitraum erbringen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/lernfoerderung-sinne-%c2%a7-28-abs-5-sgb-ii/

Sonntag, 11. März 2018

Jobcenter verurteilt – ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen



Zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet. Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf.
Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 – L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 – S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-verurteilt-tablet-36990-e-uebernehmen/

Montag, 22. Januar 2018

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Geklagt hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 €) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 €). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 € pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.