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Montag, 22. Januar 2018

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Geklagt hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 €) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 €). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 € pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.

Montag, 25. Dezember 2017

LSG urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind

Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien.


Sonntag, 10. Dezember 2017

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Freitag, 26. Mai 2017

Hartz IV – Jobcenter und das Schulgeld für Trennungskinder



Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

Gefunden beim  http://www.sozialticker.com/hartz-iv-jobcenter-schulgeld-trennungskinder/

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: L 12 AS 134/15 – Kommentierung LSG NRW



LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2017 (Az.: L 12 AS 134/15): Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe.
Auf dieser Grundlage kann nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf eine gesonderte Berücksichtigung erfahren. Bei einem Nachhilfeunterricht darf es sich deshalb um kein schulisches Angebot handeln.

Das Urteil: http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE170027579

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-12-as-13415-kommentierung-lsg-nrw/

Az.: L 12 AS 134/15 – Kommentierung LSG NRW



LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2017 (Az.: L 12 AS 134/15): Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe.


Auf dieser Grundlage kann nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf eine gesonderte Berücksichtigung erfahren. Bei einem Nachhilfeunterricht darf es sich deshalb um kein schulisches Angebot handeln.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 5 SGB II sind überdies dann nicht erfüllt, wenn im Rahmen einer Nachmittagsbetreuung einzig außerschulische und persönliche Kompetenzen weiter gefördert werden sollen. Hier liegt auch kein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft entsprechend § 28 Abs. 7 SGB II vor.

Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Urteil

Das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191944

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-12-as-13415-kommentierung-lsg-nrw/