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Montag, 10. Dezember 2018

Selbständige aufgepasst


Selbständige und auch Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die ihr Einkommen mit ALG II (Hartz IV) aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung zum 01.08.2016 aufpassen.
Wurde ihnen für den Bewilligungszeitraum ALG II vorläufig bewilligt und kommen sie der Aufforderung des Jobcenters, die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte innerhalb einer angemessen Frist (bei Selbständigen mindestens 2 Monate) nachzuweisen nicht nach, kann das Jobcenter feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat. Diese Regelung, die sich eher versteckt in § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II findet und den meisten Leistungsberechtigten nicht bekannt ist, hat zur Folge, dass die ALG II-Leistungen für den gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen sind, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt Einkommen erzielt wurde und wie hoch dieses tatsächlich war.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/selbstaendige-aufgepasst/#more-249387

Mittwoch, 15. Februar 2017

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.
Ein langjähriger Empfänger von SGB II-Leistungen aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. „Day-Trading mit Index-Futures“ als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 13.12.2016 – L 7 AS 1494/15

Gefunden beim  http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-keine-boersentermingeschaefte-finanzieren/

Montag, 12. Mai 2014

Statt Deutschkurse für Ausländer: “auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen”

Der plötzliche Förderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse hat zu der Frage geführt, ob es für die Lehrkräfte nicht sinnvoller ist, sich auf Dauer einen anderen Job zu suchen – Gedanken eines Lehrers von einem Integrationskurs. (…)

Freitag, 3. August 2012

Kein Hartz IV mehr für Selbstständige?

Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen: “Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV – das wird auf Dauer nicht gehen”.
Quelle: http://www.akademie.de/wissen/aufstocker-hartz-iv-entzug-streichung
von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=14043