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Samstag, 15. September 2018

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe


Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist.
Das hat das Sozialgericht Münster entschieden (Urteil vom 28.06.2018, Az.: S 11 SO 176/16). Im konkreten Fall hatte eine Frau ihr Grundstück frühzeitig an ihren Sohn übertragen. Anlässlich dessen verpflichtete sich der Sohn notariell, die Kosten der Bestattung der Mutter später zu tragen. Jahre darauf musste die Frau in ein Pflegeheim ziehen und schloss einen Bestattungsvorsorgevertrag i.H.v. knapp 9.000 € ab. Sodann beantragte sie Sozialhilfe, welche der Kreis Steinfurt als Sozialhilfeträger ablehnte.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-sozialhilfe-zumutbarer-selbsthilfe/

Samstag, 25. August 2018

Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts


Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 – Az.: B 8 SO 20/16.R. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit von Antragsteller/innen im Bundesgebiet zu verstehen.
Das SGB XII sieht infolge der Anknüpfung der Hilfezuständigkeit an einen tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich eines Sozialhilfeträgers (§ 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Sozialhilfegewährung vor.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/begriff-tatsaechlichen-aufenthalts/