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Samstag, 23. Februar 2019

Hartz IV für Anfänger: Politiker, die nackten Menschen in die Taschen greifen


21. Februar 2019 Oliver Eberhardt
Inhaltsverzeichnis
  1. Hartz IV für Anfänger: Politiker, die nackten Menschen in die Taschen greifen
  2. "Private Vorsorge"
  3. Auf einer Seite lesen
CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist
Es scheint eine einfache Forderung zu sein: Mehr Eigeninitiative, mehr Eigenverantwortung müssten die Menschen in diesem Lande an den Tag legen, heißt es von Politikern der CDU und CSU. Oft konzentriert sich die Debatte dabei auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), das unter dem Namen Hartz IV - je nachdem, wo man politisch und finanziell steht - entweder zum Synonym für diejenigen geworden ist, die sich "im sozialen Netz ausruhen", oder zum Inbegriff der staatlichen Gängelung von Armen, die in der Fachsprache "Hilfebedürftige" genannt werden.

Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht


Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U-25’er und der Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit.

Amt für Täuschung


Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert
Demnach befanden sich gut 5,5 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 15 Jahren aufwärts wenigstens kurzzeitig im Leistungsbezug. Von ihnen mussten 457.000, also 8,3 Prozent, ein- oder mehrmals mit gekürztem Existenzminimum leben. Bundesagentur und Politik relativieren hingegen seit Jahren, es sei »nur eine verschwindend kleine Minderheit von drei Prozent« davon betroffen. Die Linke bausche das Thema nur auf.
Informiert die Behörde also falsch? Wie konnte das so lange verborgen bleiben? Schließlich gibt es Hartz IV seit mehr als 14 Jahren. Dahinter steckt ein Zahlentrick, über den jW bereits mehrfach berichtet hatte: Die BA generiert und veröffentlicht jeden Monat an einem bestimmten Stichtag eine Statistik. Darin erfasst sie die erwerbsfähigen Hilfebezieher und wie viele davon mit mindestens einer Sanktion belegt sind.


„Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern – von der unscharfen Theorie in die vielgestaltige Praxis der sozialgerichtlichen Auslegung

Im Januar 2019 hat sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Tag Zeit genommen, um unterschiedliche Stimmen zum Thema Sanktionen lim Hartz IV-System anzuhören. Denn das hohe Gericht hat über eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zu entscheiden, mit der die dortigen Sozialrichter prüfen lassen möchten, ob die Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind oder nicht.


Debatte um Hartz-IV-Sanktionen


18. Februar 2019 Hans-Dieter Rieveler
Inhaltsverzeichnis
  1. Debatte um Hartz-IV-Sanktionen
  2. Hartz IV bedeutet Armut? - Ja klar, aber bitte nicht so laut sagen!
  3. Keine Erkenntnisse - kein Handlungsbedarf
  4. Auf einer Seite lesen
Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?


Sonntag, 17. Februar 2019

Hartz IV ist schlimm genug – CDU verschlimmbessert es noch


Wer bisher glaubte, dass die Hirngespinste einer singenden Tante ausreichend sind, um ein ganzes Land in Armut und Elend zu bringen, der hat die erweiterte Phantasie von CDU / CSU unterschätzt. SPD legt die Latte hin und die CDU/CSU noch eine drauf.
Zum 5 Punkte Programm – KLICK:
– Zwang zur Ausbildung für U-40 Jährige
– Einkünfte unter 200 Euro werden vom Hartz IV komplett geschluckt
– mehr Schreibtischtäter in Jobcentern für mehr Bürokratie und Kosten
– schwanger sein … wird pauschalisiert abgegolten
– Pauschalisieren der Wohnkosten für das Vorstadt Ghetto
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-ist-schlimm-genug-cdu-verschlimmbessert/

Montag, 11. Februar 2019

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen


Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.