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Montag, 24. Juli 2017

Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli 2017



Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wichtige-aenderungen-sozialhilfe-juli-2017/

Sonntag, 4. Juni 2017

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt



Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) zu decken. Auch wenn sich der bisherige monatliche Anstieg der (gleitenden) Jahressumme von durchschnittlich über 120 Millionen Euro in den verbleibenden acht Monaten nicht in dieser Höhe fortsetzen sollte, ist davon auszugehen, dass die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld) die veranschlagten 21,0 Milliarden Euro deutlich übersteigen werden. Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. Mai 2017 zur Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) finden Sie hier.

Quelle: BIAJ

Sonntag, 19. März 2017

Stimmt das: „Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“?



Nimmt es der Leiter eines Betrugsdezernats beim Berliner Landeskriminalamt als Gewerkschafter (GdP) mit dem Einkommen nicht so genau? Und warum verbreitet „Die Welt“ (Online) und „Huffington Post Deutschland“ (Online) den „alternativ-faktischen Vergleich“ offensichtlich ungeprüft – unter Überschriften wie „Weniger Gehalt als Hartz“, „Deutschlands Hartz-IV-Polizisten arbeiten in Berlin“ und „Gewerkschaft schlägt Alarm: Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“: siehe dazu die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung „Stimmt das: …?“ vom 15. März 2017

Quelle: BIAJ

„Eine Schande für reiches Deutschland“: Agenda 2010 befördert Armut und Nationalismus



Die Löhne in Deutschland müssten deutlicher als bisher steigen, meint der Ökonom Heiner Flassbeck. Nur so könne die Ungleichheit hierzulande abgebaut werden. In einem Sputnik-Interview warnte er zugleich vor den Folgen der Agenda-Politik für Europa.

Quelle: Sputnik News

Freitag, 10. März 2017

SGB II – Umgangsmehrbedarf abgelehnt



Berlin: (hib/CHE) Einen Umgangsmehrbedarf für alleinerziehende Bezieher von SGB II-Leistungen (ALG I) wird es vorerst nicht geben. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10283) gefordert, den der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Antrag zu.
Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung verlangt, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Statt dessen sollte der Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten.

Freitag, 3. März 2017

Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß

Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 % -fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € nicht einbezogen habe.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/regelbedarfe-2016-verfassungsgemaess/

Montag, 6. Februar 2017

Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe KdU – SGB II



Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Die vorliegende Studie befasst sich mit der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe der Unterkunft und Heizung für Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII. Zum einen untersucht sie auf der Grundlage einer bundesweiten Kommunalbefragung, zwölf Fallstudien sowie zwanzig Expertengesprächen die aktuelle Umsetzungspraxis. Es werden unterschiedliche Verfahrensweisen der Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der wohnungsmarktlichen Rahmbedingungen analysiert und zentrale Herausforderungen und Probleme der Umsetzung diskutiert. Hier zeigt sich eine Vielfalt an Umsetzungswegen, die letztlich durch normative Entscheidungsspielräume auf kommunaler Ebene geprägt und weniger durch unterschiedliche Wohnungsmarktkontexte begründet ist.

Die Studie mit 379 Seiten: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ermittlung-existenzsichernden-bedarfe-kdu-sgb-ii/
Wenn der link nicht funktioniert, einfach in die Adressleiste kopieren!

Donnerstag, 19. Januar 2017

Artikel 1a GG: Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit


Linke für soziale Grundrechte
Berlin: (hib/PST) Die „Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz“ sieht ein Gesetzentwurf (18/10860) vor, den Die Linke eingebracht hat. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte)“ in Deutschland „weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte“ fänden. Grund dafür sei „die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung“.

Der Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810860.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/artikel-1a-gg-jeder-mensch-hat-das-recht-auf-soziale-sicherheit/

Montag, 2. Januar 2017

Bundesagentur erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. […]
«Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben», meinte Weise.
Quelle: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bundesagentur-erwirtschaftet-2016-milliarden-ueberschuss-14598785.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36426#h14

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen

Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen
An dem Wort "Hartz-IV-Schmarotzer" in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen "Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe". Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/44802-staatsanwaltschaft-leipzig-csu-darf-hetzen/