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Montag, 19. November 2018

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ ("Würden gerne" trifft wohl eher zu. JR)


Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.
Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles zur Eröffnung des Debattencamps. Dabei werde man natürlich auch Hartz IV anpacken. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Es gehe um die „Sozialstaatsreform 2025“.





Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV



Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet


Teile der SPD distanzieren sich von den Hartz IV-Reformen: Sie seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. In einem so genannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende ihr soziales Profil schärfen. Der Koalitionspartner CDU hat den Vorstoß bereits abgelehnt.
Wie die Bundesregierung schon seit Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat, zeigen Recherchen von MONITOR. Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
 

Sonntag, 11. November 2018

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt


46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11) 47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.
 
Quelle: Maskenfall




Sonntag, 14. Oktober 2018

Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen


SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. “Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‘Sozialstaat 2025′”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. (…) Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Quelle: T-Online

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46481#h01

Montag, 8. Oktober 2018

6,77 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen


Rund 2,32 Millionen Arbeitslose gab es im Juli 2018. Doch mit knapp 6,77 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Im Juli (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,32 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,77 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 761.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,07 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Juni 2018). 68.000 (gerundeter Wert aus Mai, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.