Posts mit dem Label Sozialstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sozialstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 14. Januar 2019

Hartz IV: »Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«


Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen
Am 15. Januar tagt das Bundesverfassungsgericht dazu, ob Sanktionen in Hartz IV verfassungskonform sind. Sie halten Kürzungen in der Grundsicherung für verfassungswidrig – als einer der wenigen. Wundert Sie das?
Das wundert mich nicht. Unter deutschen Jurist*innen entspricht es einer langen juristischen Tradition, dass dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip wenig verfassungsrechtliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip fristet es in der juristischen Wirklichkeit ein Schattendasein, obwohl es verfassungsrechtlich den gleichen Rang beansprucht. Soziale Empathie in juristische Denkmodelle umzusetzen, fällt diesen konservativ denkenden und vorwiegend technokratisch ausgebildeten Jurist*innen schwer. Das hat auch oft mit ihrer sozialen Herkunft zu tun.

 
Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48352#h01

Sonntag, 6. Januar 2019

Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient
Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war “the same procedure as every year”. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben. […]


Quelle: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/81832-neues-aus-unterklassen-entrechtet-verhohnt/

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48175#h03

Samstag, 22. Dezember 2018

Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben


Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen. (…)
Erstens, und das ist mir besonders wichtig: Kinder verdienen eine eigenständige Grundsicherung. Ein Drittel der Menschen im SGB-II-Bezug sind Kinder und Jugendliche. Das ist absurd, denn sie haben in der Arbeitslosensicherung nichts zu suchen. Das heutige System teilt unsere Kinder faktisch in „Sozialleistungsbezieher“ und „Nicht-Sozialleistungsbezieher“ – ob auf der Klassenfahrt, im Verein oder beim Mittagessen in Kita und Schule. Deutschland muss aufhören, die soziale Spaltung bereits in den Alltag unserer Kleinen zu bringen. Deshalb sind alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung zusammenzuführen.


Montag, 17. Dezember 2018

Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen

Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen.
Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember.
Nastic weiter:

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesregierung-bekommt-leviten-gelesen/

Montag, 10. Dezember 2018

Auf engstem Raum


Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend
Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344909.armut-auf-engstem-raum.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47664#h08

Aufrechnung von Kautionsdarlehen


Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, sei halt aufzurechnen.
Dies wurde in der Vergangenheit durchaus anders gesehen: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/SGb_2017-04_Tacheles.pdf
Die JC dürfen daher nach Ansicht des BSG die gewährten Darlehen für eine Mietkaution/Genossenschaftsanteile durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des RB’s „zurückholen“. „Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist“, so das BSG. Das BSG hat hinsichtlich dieser Regelung auch keine „durchgreifenden“ verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufrechnung-kautionsdarlehen/

Aber auch  http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/bsg-aufrechnung-von-mietkautionsdarlehen-im-sgb-ii-bezug-ist-unzulaessig/