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Freitag, 23. Februar 2018

Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens



Es würde die Arbeitnehmer schwächen und zum Abbau des Wohlfahrtsstaates beitragen.
Milliardäre für das Grundeinkommen
Das BGE steht immer stärker in der Kritik. Aber der Hype, es weltweit in Ländern und Städten ausprobieren zu wollen, ist ungebrochen. Dass diese Entwicklung gegenüber kritischen Stimmen immun zu sein scheint, ist bedenklich. Und die Tatsache, dass sich Radikale von beiden Enden des politischen Spektrums für das BGE stark machen, sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten lassen.


Freitag, 9. Februar 2018

Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen auf



Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt.


Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt – ein Bundeshaushaltsrätsel 2017



„Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: 718 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2016) und nahezu 1,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. Ein erstaunliches Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2017, das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders herausgestellt wird. Ein Bundeshaushaltsrätsel.
Im Bundeshaushalt 2017 waren insgesamt 7,130 Milliarden Euro für „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ veranschlagt (und 6,9 Millionen Euro für die „Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“).


Sonntag, 4. Februar 2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte



Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-entlastung-sozialgerichte/

911 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt: „SGB II-Verwaltungskosten“ (Bundesanteil)



Im Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund 911 Millionen Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) ausgegeben als die im Bundeshaushalt veranschlagten 4,436 Milliarden Euro. […]
Wie der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 aussehen wird, ist noch unbekannt. Im ersten Regierungsentwurf vom 28. Juni 2017 sind für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Bundesanteil) 4,555 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 793 Millionen Euro weniger als die Ist-Ausgaben in 2017.

Quelle: BIAJ

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=42203#h07

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse



Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.