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Samstag, 21. April 2018

Linke will Armut umfassend bekämpfen


Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/1687) zur Bekämpfung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Linke fordert darin zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Über eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll zudem sichergestellt werden, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro im Monat leben muss.
Prekäre Beschäftigungsformen sollen zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden sollen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich soll das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden, verlangt Die Linke.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/550834

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/linke-armut-umfassend-bekaempfen/


Sonntag, 15. April 2018

Die Verachtung hinter dem solidarischen Grundeinkommen


07. April 2018 Alexander und Bettina Hammer
Teil 3: Suchtkranke sind unpünktliche Babysitter
Zu Teil 1: Die Kur für das selbstverursachte Problem
Zu Teil 2: Deine Arbeit ist doch nichts wert oder: Hausmeisterschnitte und Babysitten

Und Vermittlungshemmnisse

Auch wenn der "soziale Arbeitsmarkt" bzw. das "solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu ALG II angepriesen wird, soll es sich zuallererst um ein Instrument handeln, was Langzeitarbeitslose wieder in eine Erwerbstätigkeit führt. Bereits seit Jahren werden die Langzeitarbeitslosen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren nur marginal verändert, regelmäßig von der Politik als Thema erkannt. Meist geschieht dies entweder kurz vor oder nach den Wahlen, ggf. kommt es dann zu kurzen Ergebnissen, danach verliert sich das Thema wieder.

Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Die-Verachtung-hinter-dem-solidarischen-Grundeinkommen-4009202.html

und von http://www.taublog.de/180409minister-sucht-sein-heil-im-kombilohn

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=43397#h06

Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren


Wieder mal sind drei Monate vorbei, in denen das BVerfG nicht über den Sanktionsvorlagebeschluss entschieden hat, daher stellen wir diesmal eine öffentliche Sachstandsanfrage und weisen das BVerfG auf die Folgen der Sanktionen hin.
Tacheles hat mit Datum vom 05.04.2018 folgendes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht geschickt:
In der Sache
1 BvL7/2016
wird diesseitig, als Stellungnahme erstellender sachverständiger Dritter, angefragt, wann nun mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zur den Sanktionen im SGB II zu rechnen ist.


Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr


SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Absage. “Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen”, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). “Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt.”
 
Quelle: Zeit Online


„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“


„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ganzer Artikel gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=43341#more-43341

Sonntag, 8. April 2018

Die SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen


Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.