Tallinn führt Flatrate-ÖPNV ein

Peter Mühlbauer 29.03.2012

Bürger der estnischen Hauptstadt sollen Busse und Bahnen künftig ohne Fahrschein nutzen können

Estland gilt als Land, das technischen und sozialen Entwicklungen sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Das zeigt sich unter anderem durch kostenlose WiFi-Zugänge und der 2005 eingeführten Möglichkeit mit dem Computer oder dem Handy zu wählen.

Letzte Woche hielt Edgar Savisaar, der Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Tallinn, einen beratenden Bürgerentscheid darüber ab, ob der öffentliche Personennahverkehr auf ein fahrscheinloses Flatrate-System umgestellt werden soll. Dabei sprachen sich 75,5 Prozent der Bürger für diesen Plan aus. Savisaar, der der Zentrumspartei ("Keskerakond") vorsteht, lobte die Bürger seiner Stadt nach Bekanntwerden des Ergebnisses für ihre Innovationsbereitschaft und will das Vorhaben nun ab dem 1. Januar 2013 umsetzen. Der von der Keskerakond dominierte Stadtrat hatte bereits vorher angekündigt, sich an das Votum der Bürger halten zu wollen.

Trambahn in Tallin. Foto: Doublex120. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Anlass für das Vorhaben ist ein massiver Rückgang in der Nutzung von Bussen und Bahnen und ein gleichzeitiger starker Anstieg des Autoverkehrs und der Straßenverstopfung. Während 2001 noch ein knappes Drittel der Tallinner öffentliche Verkehrsmittel nutzte, um zu Arbeit zu kommen, greift heute nur mehr ein gutes Fünftel darauf zurück. Alleine zwischen 2010 und 2011 sank die Zahl der Fahrgäste um 13 Prozent. Dieser Entwicklung soll die neue Flatrate Einhalt gebieten.

Die oppositionelle Reformpartei ("Reformierakond") kritisiert den Plan als "Populismus", weil er Savisaar bei den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2013 nützen könnte, und warnt vor Obdachlosen und Kriminellen, die sich zukünftig schwerer vom ÖPNV fernhalten ließen. Außerdem hat man Zweifel daran, dass es bei den Haushaltsumschichtungen zur Erhöhung des Verkehrszuschusses um 40 Prozent gerecht zugehen wird. Inwieweit bei Kontrolleuren eingespart werden kann, ist noch nicht klar, weil Touristen weiterhin bezahlen sollen. Eine Alternative dazu wäre eine Hotelsteuer

"Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden"

Veranstaltung vom 29.6.2011 mit Prof. Gerd Bosbach
gut besucht mit knapp 100 Interessierten 
für alle Verhinderten hier in Kürze per Video

Input-Präsentation zu den falschen Zahlen zur Verhinderung des Freiburger Sozialtickets hier als PdF
RDL - Interview mit Prof. Bosbach am 29.6.2011
MDR Interview "Tricksen mit der Arbeitslosenstatistik" am 30.6.2011

und schon mal ein paar Fotos:

"Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden"

Mittwoch, 29. Juni 2011, 20.00 Uhr UNI KG 1, Hörsaal 1199

Eine Buchvorstellung - mit aktuellem Freiburger Bezug:

mit dem Autor:  Prof. Dr. Gerd Bosbach

Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirie an der Fachhochschule Koblenz / Remagen. Vor allem beschäftigt er sich mit Statistik-Missbrauch, Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsstatistik sowie der gesundheitlichen Versorgungslage. Während seiner mehrjährigen Tätigkeit im Statistischen Bundesamt erhielt er Einblicke in die amtlichen Statistiken und wie Politiker mit diesen gewonnenen Zahlen umgehen. Er beriet verantwortlich Finanz- und Wirtschaftsministerium und die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Weiter mit Einladung, Flyer und Pressespiegel

BZ 25.5.2011 - Falsche Daten

BZ 25.5.2011

Falsche Daten
Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze in Freiburg sieht keine Veranlassung, seine Kritik an der Stadtverwaltung und am Meinungsforschungsinstitut Infas zurückzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket habe der Runde Tisch Infas falsche Behauptungen nachgewiesen, aber nie die Absicht unterstellt, Infas wolle damit das Sozialticket verhindern. Die von Infas gelieferten falschen Zahlen wurden von der Mehrheit des Freiburger Gemeinderats als Begründung für die Ablehnung des Sozialtickets benutzt.

Es geht um viel mehr als um juristische Hakeleien

Ergänzungen zum BZ-Artikel:

Tatsächlich geht es bei den Auseinandersetzungen um das Freiburger Sozialticket ganz zentral um das Recht auf Informationsfreiheit betroffener Bürger und das Recht der Gemeinderäte auf sachlich richtige Vorlagen für ihre Entscheidungen.

Leider haben sich im vorliegenden Artikel, möglicherweise aufgrund von Missverständnissen oder Ungenauigkeiten im Rahmen einer komplizierten Materie, an einigen Stellen Aussagen eingeschlichen, die einen zum Teil falschen Eindruck erwecken.

So hat der Runde Tisch niemals behauptet, Infas liefere falsche Zahlen, damit der Gemeinderat das Sozialticket ablehnt. Richtig ist: Infas lieferte falsche Zahlen, die von der Mehrheit des Gemeinderats als Begründung für ihre Ablehnung des Sozialtickets benutzt wurden. Dies hat der Runde Tisch zuletzt ausführlich in einer Klarstellung an die Presse am 7.10. deutlich gemacht.

Inhaltlich „ruderte“ der Runde Tisch auch zu keinem Zeitpunkt „zurück“, zumal Infas mit jedem neuen Schreiben durch neue nachweislich falsche Behauptungen die Notwendigkeit verstärkte, diesbezüglich aufzuklären.

Medienpreis für RDL - "Schwarzfahren für ein Sozialticket"

"Schwarzfahren für ein Sozialticket"

Morgenradio - MoRa

Dienstag, den 02. März 2010 um 18:00 Uhr

In dem Beitrag "Schwarzfahren für ein Sozialticket" wird anhand einer im Vorfeld angekündigten Protestaktion des gemeinsamen 'Schwarzfahrens' (27.02.2010) die politische Debatte um die Einführung eines kostengünstigen Sozialtickets für die Freiburger Verkehrs- AG (VAG) erörtert. Besondere Brisanz erhält das Thema durch die fünf Wochen später stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg und die Teilnahme von zwei der drei Kandidaten an der Aktion, bzw. an der Kundgebung im Vorfeld der Aktion. Im Beitrag selbst kommen in folgender Reihenfolge zu Wort:

Soziale Kälte und Intransparenz in „GREEN CITY“

Pressemitteilung
Soziale Kälte und Intransparenz in „GREEN CITY“
Grün-schwarze Mehrheit in Freiburg verweigert 20.000 FreiburgerInnen de facto das Recht auf Mobilität und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit ein Minimum an Transparenz.

Fraktionsantrag der UL im Freiburger Gemeinderat zum Sozialticket Seite 1, Seite 2

Ergänzende Klarstellung zur Presseerklärung des Runden Tisches vom 28. 02. 2011

Um möglichen Missverständnissen abzuhelfen, werden wir die Überschrift zu unserer PM vom 28.2.2011 nicht mehr in der folgenden Form neu veröffentlichen:

“Das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) beeinflusst durch falsche Informationen und Verschweigen eigener relevanter Forschungsergebnisse die Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg.“

(die angesprochene Pressemitteilung vom 28.2.2011 senden wir zur Dokumentation in der Anlage noch einmal mit)

Sofern durch diese Formulierung der – von den Verfassern nicht beabsichtigte – Eindruck erweckt wurde, wir hielten es für möglich, dass infas durch die falschen Informationen absichtlich und zielgerichtet eine bestimmte politische Entscheidung in Freiburg habe beeinflussen wollen, bedauern wir dies. Wir verweisen darauf, dass ein solcher Eindruck weder in den Ausführungen der beiden Presseerklärungen, noch in anderen Veröffentlichungen des Runden Tisches erweckt wird und stellen klar:

Unrichtige Informationen und inhaltlich unrichtige Verweise auf eigene relevante Forschungsergebnisse des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) im Zusammenhang mit dem von infas erstellten Mobilitätsgutachten zum Freiburger Sozialticket tragen entscheidend bei zu nicht haltbaren Prognosen bezüglich der wirtschaftlichen und anderer Folgen der Einführung eines Sozialtickets in Freiburg und sind insofern geeignet – wie die Ergebnisse des Gutachten selbst – die politische Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg zu beeinflussen.

Pressegespräch Dienstag, 10. Mai 2011

Thema:
Der Freiburger OB will den Gemeinderat wider besseres Wissen auf der Basis nicht haltbarer Prognosen und Behauptungen zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets für Freiburg dessen Ablehnung beschließen lassen*.

Fragwürdig begründete Einschüchterungsversuche durch Infas und Verweigerung von Transparenz seitens der Stadtverwaltung.

-- Es gibt zwei ganz verschiedene Gruppen von Armen: einerseits die sog. „Hilfeempfänger“, also BezieherInnen von ALG 2, Grundsicherung im Alter, Wohngeld etc. und daneben die Menschen, die in einem Haushalt leben, der insgesamt mit weniger als 1000 € netto auskommen muss. Diese beiden unterschiedlichen Gruppen verhalten sich auch beim Telefonieren völlig gegensätzlich: die Ersteren sind fast alle per Festnetz erreichbar, die zweite Gruppe enthält fast viermal so viele reine Handy-Nutzer, wie der Rest der Bevölkerung. --

• Mit solchen und ähnlichen unsinnigen, völlig realitätsfernen, angeblich wissenschaftlich korrekt berechneten Behauptungen versucht die Firma Infas inzwischen, gerichtlich gegen fundierte Kritik an den Ergebnissen des Freiburger Mobilitätsgutachtens vorzugehen.

DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2011 Redebeitrag für den Runden Tisch

DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2011
Stühlinger Kirchplatz, Freiburg

Redebeitrag für den Runden Tisch
Martin Klauss

(Der Redebeitrag konnte wegen einsetzendem Regen nicht vollständig gehalten werden)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir die Tische ein wenig umstellen würden – wir hätten ganz schnell einen großen Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz – Gesetz in Freiburg beisammen.

Der einleuchtende Grund: Es sind ganz sicher nicht Viele unter uns, die gar nicht unter den Auswirkungen von Hartz I bis IV zu leiden hatten und/oder noch haben.

Woran das liegt? Die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV waren eben außerordentlich erfolgreich! In einem zentralen Ziel zumindest.

Erfolgreich ist etwas ja wohl dann, wenn ein gewünschtes Ergebnis auch eintritt.

Der damalige Bundeskanzler bejubelte jedenfalls bereits 2005 einen zentralen Erfolg der Hartz-Gesetze mit den Worten:

Badische Zeitung 12.4.2011 Podiumsdiskussion über Sozialticket

Podiumsdiskussion über das Sozialticket für Freiburg.
Nur Befürworter waren da
 

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze die im Gemeinderat vertretenen Parteien am vergangenen Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion über ein Sozialticket für Freiburg eingeladen. Gekommen waren mit Michael Moos, Stadtrat der Unabhängigen Listen, Tina Gröbmayr von der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und SPD-Stadtrat Jürgen Höfflin aber nur Befürworter einer subventionierten Regiokarte für Geringverdiener.

Schon im vergangenen Jahr hatte sich abgezeichnet, dass nicht nur die Verwaltungsspitze, sondern auch eine Mehrheit des Gemeinderats aus Grünen, CDU und FDP ein Sozialticket für Freiburg ablehnen würden. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Infas-Instituts (die BZ berichtete) hatte sie zu dem Schluss kommen lassen, dass es die Stadt zu teuer käme und zu wenige Neukunden damit gewonnen würden, weil ohnehin schon 60 Prozent der Berechtigten die reguläre Regiokarte nutzten. 

Martin Klauss vom Runden Tisch wirft der Stadtverwaltung gezielte Falschinformation vor und wiederholte seine detailliert vorgetragene Kritik an dem Gutachten, das als Basis für die Kostenberechnung diente: "Die Ergebnisse des Gutachtens gelten nur für 50 Prozent der Berechtigten." Bei der Befragung seien nur Festnetznutzer befragt worden. Die meisten potenziellen Berechtigten könnten sich aber überhaupt keinen Festnetzanschluss mehr leisten. Alle Zahlen, die die Kosten für die Stadt gesenkt hätten, seien unterschlagen worden. Klauss hatte sich einen Aufstand der Gemeinderäte erhofft, weil den Betroffenen Informationen von der Stadtverwaltung vorenthalten würden.

Präsentation zur INFO- und Diskussions- Veranstaltung zur bevorstehenden Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets für Freiburg
am Freitag, 08..04. 2011, ab 20 Uhr -im Quartiersladen Stühlinger
PdF Download
(Falls download nicht funktioniert, bitte die Präsentation per mail anfordern unter runder-tisch-freiburg@web.de)

Soll das Freiburger Sozialticket
durch falsche Behauptungen und Zahlen
verhindert werden?

Öffentliche
Informations- und Podiumsveranstaltung

am Freitag, 8. April 2011, um 20 Uhr

Für Getränke und „Häppchen“ wird gesorgt. Einlass: 19.30 Uhr

Quartiersladen Stühlinger, Ferdinand Weiß Straße 117, 79106 Freiburg

Programm:

·       Informationen zur aktuellen Diskussion über das Freiburger Sozialticket

·       Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat: alle Fraktionen sind angefragt

·       Fragen und Meinungen aus dem Publikum

Bus und Bahn für Alle!
… weil niemand von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen werden darf

Hinweis

Ab Montag, 11. April 2011 berät der Gemeinderat über das Sozialticket.

Wir sind dabei!!!

Kommt ab 14 Uhr zum Rathausplatz!

Einladung an GemeinderätInnen Freitag, 8.4.2011

Einladung an VertreterInnen der Fraktionen und Gruppe im Freiburger Gemeinderat
zur Teilnahme an einer INFO- und Diskussions- Veranstaltung
zur bevorstehenden Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets für Freiburg am Freitag, 08.04. 2011, ab 20 Uhr -
im Quartiersladen Stühlinger, Ferdinand Weiß Straße 117, 79106 Freiburg

An die
Fraktionen und Gruppen
im Freiburger Gemeinderat,
nachrichtlich als Vorankündigung an die Presse

Freiburg, 30.03.2011

Pressemitteilung 25.03.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung zur Pressemitteilung vom 28.02.2011, die wir Ihnen in der Anlage gerne nochmals zukommen lassen, stellt der Runde Tisch hiermit weitere Informationen zur Verfügung – mit der Bitte um Veröffentlichung:


Freiburg braucht das Sozialticket – Jetzt!
Freiburger Sozialticket ist bezahlbar.
Stadtverwaltung hält trotz klarer Nachweise an falschen Behauptungen gegenüber den Gemeinderätinnen und dem Runden Tisch fest.
Infas versucht, per Anwalt, aber mit dürftigen Begründungen einzuschüchtern.
Infas lässt bestätigen, dass (trotz Mobilitätsgutachten) über das Mobilitätsverhalten der „Mobile Onlys“ „keine Informationen vorliegen“
Wahrscheinlich wurde ausgerechnet die ärmere Hälfte der Freiburger Berechtigten eines Sozialtickets zu großen Teilen von infas nicht befragt

Wenn es an einem Ergebnis des infas-Gutachtens zum Freiburger Sozialticket keinen Zweifel geben kann, dann daran, dass eine große Mehrheit der etwa 20.000 Berechtigten ein solches Ticket nicht nur wünscht, sondern dringend braucht.

... mit falschen Zahlen soll das Sozialticket verhindert werden

 … obwohl viele tausend FreiburgerInnen 
      es dringend brauchen!

Weil das Sozialticket angeblich für die Stadt zu teuer sei und nur sehr wenige Neukunden bringen würde, lehnt OB Salomon das Freiburger Sozialticket ab und behauptet:

„Die Stadt müsste aus ihrem Haushalt netto 1,6 bis 2,9 Millionen Euro zuschießen“

Viele GemeinderätInnen schlossen sich dieser Meinung leider recht voreilig an.

Was längst vermutet und befürchtet wurde, ist jetzt bewiesen:

Diese Millionenbeträge basieren auf teilweise sehr gewichtigen Falschinformationen.

Insgesamt ist das Thema Sozialticket das am meisten bewertete und diskutierte Thema im Forum

(Zwischen-) ergebnisse des Freiburger  Online-Beteiligungshaushalts:

Mit Abstand am meisten Diskussionsthemen (21) und Kommentare (239) befinden sich im Forum „Verkehr“. 

Hier finden sich viele konkrete Vorschläge wie z.B. die Einführung eines Sozialtickets, ...

Zwischenauswertung des Online-Forums Beteiligungshaushalt 2011/2012 vom 8.3.2011

als PdF herunterladen

Studiogespräch bei Radio Dreyeckland zum Freiburger Sozialticket am 17.3.2011

Beitrag anhören ...

Pressegespräch: Das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) beeinflusst durch falsche Informationen und Verschweigen eigener relevanter Forschungsergebnisse die Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg

Einladung zu einem Pressegespräch
am Mittwoch, 02.03.2011 um 12.30 Uhr
im Bursencafe im OG (eine Treppe hoch)
im Bursengang (in der Nähe des Rathausplatzes) Freiburg

An die Freiburger Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich ein zu unserem Pressegespräch am kommenden Mittwoch.

Thema:
Das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) beeinflusst durch falsche Informationen und Verschweigen eigener relevanter Forschungsergebnisse die Entscheidung über ein Sozialticket für Freiburg.

Im Zusammenhang mit einem vom Freiburger Gemeinderat veranlassten Mobilitätsgutachten zur möglichen Einführung eines Sozialtickets für Freiburg behauptet infas schriftlich, dass nach Erkenntnissen von infas der Anteil der ausschließlichen Nutzer von Handys „in der betrachteten Zielgruppe[1]“ gleich hoch läge, wie in der gesamten Bevölkerung, und zwar bei maximal zehn bis 15 Prozent[2] . Dies sei Inhalt des von infas selbst herausgegebenen „Telekommunikationsmonitors“ bei Spiegel Online.

Diese Behauptung ist falsch. Im „Telekommunikationsmonitor“ bei Spiegel Online findet sich genau das Gegenteil dieser Behauptung. Dort heißt es u.a.:
„Vor allem die ausschließliche Nutzung von Prepaid-Handys einfacher Bauart ist eine Art Indikator für Armut.“

Finanzierung des Sozialticket

An die Fraktionen
im Freiburger Gemeinderat

Nachrichtlich an den
Oberbürgermeister Dr. Salomon,
an den Sozialbürgermeister Herrn von Kirchbach,
an den Finanzbürgermeister Neideck,
und an die Freiburger Presse

Sehr geehrte GemeinderätInnen im Freiburger Gemeinderat,

die Berliner Einigung bezüglich der Neufestsetzung der Regelsätze wird, sollte sie in der vorliegenden Form beschlossen werden, auch für die Stadt Freiburg und die gut 17000 BezieherInnen von ALG 2, wie auch die mehr als 4000 BezieherInnen von Grundsicherung im Alter etc. weitgehende Auswirkungen haben.

Es wurde vereinbart, den BezieherInnen von ALG 2 und Grundsicherung im Alter einen erheblichen Teil der ihnen eigentlich zustehenden Leistungen nicht in Form einer angemessenen Erhöhung des Regelsatzes auszubezahlen. Stattdessen sollen die Kommunen durch zusätzliche Mittel in die Lage versetzt werden, Armutsbekämpfung in eigener Regie durchzuführen.

Der Runde Tisch hält dieses Verfahren für nicht verfassungskonform, wie wir bereits an anderer Stelle ausführlich erläutert haben. Wenn aber – trotz erheblicher verfassungsmäßiger Bedenken – die aktuelle Vorlage verbindlich wird, stehen die Kommunen, auch die Stadt Freiburg in der Pflicht, diese Mittel entsprechend einzusetzen.

Weil die Regelsätze auch in der neuen Fassung keine ausreichenden Beträge für wesentliche Teile des Bedarfs für ein menschenwürdiges Leben beinhalten, sind die Kommunen gehalten, so weit möglich, diese Mängel aus den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln auszugleichen.

Erfreulicherweise stehen nun dem Freiburger Sozialticket als einem wichtigen Element der Armutsbekämpfung keinerlei finanzielle Argumente mehr entgegen. Noch am 11.2.11 beantragte der Bundesrat in die Zusatzmitteln einen Sonderbedarf für Mobilitätskosten aufzunehmen (siehe Anlage). Auch wenn dies in der endgültigen Fassung der Vereinbarung nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass entsprechende Zuschüsse zu Monatkarten als sehr nützliche und wünschenswerte Verwendung der Entlastungsmittel angesehen werden.