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Montag, 18. Mai 2015

Offener Brief an den Freiburger Gemeinderat:




Mobilität für alle – Sozialticket jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

die Stadt Freiburg hat noch immer kein Sozialticket. Viele größere Städte, auch in Baden-Württemberg, haben die Notwendigkeit erkannt und für die Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen oder städtischen Transferleistungen eine vergünstigte Fahrkarte eingeführt. Die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Tübingen, Heidelberg und Konstanz geben Geld für ein Sozialticket aus – warum also Freiburg nicht?
Der Umstand, dass Freiburg Teil des RVF ist und die Regiokarte auch in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald gültig ist, kann kein Argument sein, um den in Freiburg lebenden Anspruchsberechtigten ein für sie bezahlbares Ticket zu verweigern. Das aus ökologischen Gründen eingeführte Verbundsystem Regiokarte darf nicht weiter als Argument gegen die Einführung eines Sozialtickets missbraucht werden. Hartz IV Bezieher und andere Menschen mit wenig Einkommen sollen nicht weiter darunter leiden müssen, dass Freiburg Teil eines Verbundsystems ist. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Unterstützung von Modellen zugesagt, die dafür sorgen, dass Menschen mit einem geringen Einkommen öffentliche Mobilitätsangebote wahrnehmen können und das gilt unabhängig davon, ob der ÖPNV Zonentarife oder ein Verbundsystem hat.

Armut gefährdet die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Wer ALG-II bezieht, dem stehen gerade einmal 25,14 € für den Posten Verkehr zur Verfügung – ein Betrag, der nicht einmal die Hälfte der Kosten für die Regiokarte deckt. Oder man denke an die Rentnerinnen und Rentner, die eine staatliche Grundsicherung erhalten und die aufgrund ihres Alters auf den ÖPNV angewiesen sind, um ihre nähere Umgebung verlassen zu können. Wir wünschen uns auch eine bessere Integration der Asylbewerberinnen und -bewerber in Freiburg und können dies durch eine für sie bezahlbare Mobilität unterstützen.

Das Einkommen, das den Berechtigten zur Verfügung steht, reicht nicht aus, um ihr Mobilitätsbedürfnis zu decken. So sparen die sie an Nahrung, Hygiene, Sport, Gesundheit, Kultur, Bildung und sozialen Kontakten, um das nötige Geld für den ÖPNV aufzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass günstiger Wohnraum oft nur in entfernteren Stadtteilen und Ortschaften Freiburgs, zur Verfügung steht und die Berechtigten ohne den ÖPNV nicht ins Zentrum fahren können.

Neben den sozialen Aspekten dürfen die verkehrspolitischen und ökologischen Vorteile nicht außer Acht gelassen werden. Wird der ÖPNV noch stärker genutzt, ist dies gut für die Infrastruktur und schont die Umwelt.

Viele Menschen in Freiburg sind auf ein Sozialticket angewiesen. Die Preise der Tickets steigen stetig, die Armut wächst. Deshalb muss die Stadt ihre politische und soziale Verantwortung für alle Menschen, die hier leben, ernst nehmen. Die Investition in Mobilität für alle ist eine sinnvolle Verwendung kommunaler Gelder für einen öffentlichen Zweck und somit Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität darf kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein. Wir wissen auch aus unserer Arbeit von und mit Betroffenen um die große Notwendigkeit eines Sozialtickets. Wir fordern ein Ticket, welches die Berechtigten mindestens um die Hälfte ermäßigt erwerben können.

Freiburg braucht ein Sozialticket – und zwar jetzt!

Deswegen rufen wir den Gemeinderat auf, in den anstehenden Entscheidungen zum Haushalt 15/16 die notwendigen Finanzmittel zur Einführung eines Sozialticket bereit zu stellen.

Bündnis: „Sozialticket für Freiburg“




Erstunterzeichner/innen:
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze;
FRIGA – Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit; Schwere(s)Los;
OFF – Förderverein Frauen in Not; Ver.di Erwerbslosenausschuss;
Forum Weingarten; Wildwasser; VCD südl. Oberrhein;
Quartiers- und Gemeinwesenarbeit Stadtteiltreff Brühl-Beurbarung;
Freunde von der Straße e. V.;
FMGZ – Frauen- und MädchenGesundheitsZentrum e.V.;
FARBE e.V.; Roma-Büro; R. Rosenow, Sozialrecht in Freiburg;


Bündnis Sozialticket für Freiburg: c/o Angelina Bühler; angelinabuehler@gmx.de


Hier weitere Infos, Artikel und Presseerklärungen zur aktuellen Initiative:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/fuer-soziale-tarife-beim-bus--101759130.html 

http://www.suedkurier.de/region/nachbarschaft/freiburg/Erneuter-Vorstoss-fuer-ein-Sozialticket;art372515,7735628 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/unabhaengige-listen-starten-neuen-anlauf-fuer-ein-sozialticket-in-freiburg--102395745.html 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-xgpy574yx--103304489.html 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-gemeinderat-beschliesst-haushalt--104084554.html 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-haushaltsrede-von-michael-moos-linke-liste-unabhaengige-listen--104082954.html 

 http://www.badische-zeitung.de/freiburg/procontra2-sozialticket-notwendig-oder-ueberfluessig--103850582.html

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/plaedoyer-fuers-sozialticket-x1x--103850614.html 

http://www.spd-fraktion-freiburg.de/aktuelles-presse/meldung/spd-fraktion-will-mobilitaetsticket-in-2016.html 

Pressemitteilung, 30.4.2015
LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Sozialticket bleibt weiter auf der Tagesordnung und wird kommen!
Trotz der Ablehnung des Sozialticket-Antrags der UL-Fraktion bleibt das
Thema auf der Tagesordnung. Der nächste Schritt ist jetzt ein
interfraktioneller und konkretisierter Antrag an den Gemeinderat. Dennoch
verpasste der Gemeinderat hier die Gelegenheit ein wichtiges, von
Sozialinitiativen und Betroffenen lang ersehntes, sozialpolitisches Zeichen
in der diesjährigen Haushaltsdebatte zu setzen.
Die Enthaltung der SPD und deren Ankündigung ein Sozialticket grundsätzlich
zu befürworten, lässt hoffen. Es hätte der SPD allerdings besser
angestanden, wenn sie am Vorabend des 1. Mai, bekanntlich ein Tag an dem die
Menschen für die Verbesserung ihrer sozialen Lage auf die Straße gehen und
auf den sich auch die SPD bezieht, ein Zeichen gesetzt hätte. An ihre
Aussage, dass sie sich bis 2016 an der Einführung eines Sozialticket
beteiligen wird, werden wir sie immer wieder erinnern.
Dass die Einführung des Sozialticket für Freiburg überhaupt wieder in
greifbare Nähe rückt, ist dem - alles andere als "unredlichen" (Originalton
Pressemitteilung SPD) - Vorstoß der UL und dem Bündnis Sozialticket zu
verdanken. Über 53 namhafte Organisationen schlossen sich im Rahmen der
Kampagne der Forderung an, darunter Gewerkschaften, Sozialinitiativen und
die Freiburger BürgerInnenvereine.
Eine künftige Mehrheit ist allerdings auch an die Zustimmung der Freiburger
Grünen bzw. der Freien WählerInnen gekoppelt. Erstere sollten sich nicht
länger gegen diese konkrete und sinnvolle Forderung stellen, die die eher
zahnlose Bekundung aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung,
man wolle Mobilität für Menschen mit geringen Einkommen unterstützen, mit
Greifbarem unterstreichen würde.
Auch wenn die Gründe für schleichend voranschreitende Armut stark in
Bundesgesetzen zu verorten sind, ist es doch auch an den Kommunen dem
entgegenzusteuern und eine solidarische Stadtgesellschaft zu konstituieren.
Wenn der Hartz4-Regelsatz nur ca. 25 Euro für Mobilität vorsieht, muss diese
zumindest regional auch zu diesem Preis möglich sein.
Die LINKE LISTE Solidarische Stadt und ihre GemeinderätInnen werden sich
auch nach dieser Gemeinderatsentscheidung aktiv für ein Sozialticket
einsetzen, als zu 50% rabattierte Regiokarte für Menschen mit geringen
Einkommen und Flüchtlinge in Freiburg, eingeführt spätestens zum 1. Januar
2016. Die Arbeit des Bündnisses muss und wird weiter gehen!
Gregor Mohlberg
--
LINKE LISTE - Solidarische Stadt