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Sonntag, 2. September 2018

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung


Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 1.7.2013 bis 7.7.2014 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Sperrzeit lagen vor. Der Kläger hat sich trotz Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.6.2014 erst am 30.5.2014 und damit nicht – wie gesetzlich gefordert – drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet.
Ausgehend von dem zugrunde zu legenden subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab hat das LSG auch eine fahrlässige Unkenntnis der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung für den Senat bindend festgestellt. Er kann sich für sein versicherungswidriges Verhalten auf keinen wichtigen Grund berufen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sperrzeit-verspaeteter-arbeitsuchendmeldung/

Sonntag, 18. März 2018

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung


Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben.
Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der oder die Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 SGB III nicht nachgekommen ist. Nach § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.

Freitag, 18. August 2017

Sperrzeit von 12 Wochen bei Kündigung



Eine Sperrzeit von 12 Wochen tritt beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 2.02.2017, S 16 AL 582/14).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sperrzeit-12-wochen-kuendigung/

Dienstag, 21. Februar 2017

Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit



Sozialpädagogin musste sich nicht drei Monate vor dem Ende des Anerkennungsjahres arbeitsuchend melden.
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten.
Sozialpädagogin klagte gegen Sperrzeit.