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Dienstag, 21. Februar 2017

Frist und Frust im SGG

Die Sperrfrist des § 88 SGG (sechs Monate bei Antragssache und drei Monate in Widerspruchsangelegenheiten) stellt zugleich eine angemessene Frist für eine behördliche Sachentscheidung dar.
Bei einem besonderen Bearbeitungsaufwand darf dieser Zeitraum allerdings überschritten werden. Die Nichteinhaltung dieser Frist ....

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/frist-frust-sgg/