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Dienstag, 1. Mai 2018

SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15 (rechtskräftig) entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II-Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit  nicht auf SGB II-Leistungen anzurechnen sind. Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt,  wenn der Einsatz der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d.h. als nicht zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene Taschengeldes nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht  ½ des Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt anrechnungsfrei zu bleiben.

Das Urteil gibt es hier: https://tinyurl.com/y7ue93rt
Auf Juris eine Kurzzusammenfassung: https://tinyurl.com/ydx3h4yh

Sonntag, 4. März 2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen



Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. Der 24-jährige Kläger aus Krefeld erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter.
Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er forderte, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig sei.
Das SG Düsseldorf ist der Argumentation des Klägers gefolgt und hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen sind.