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Dienstag, 15. November 2016

Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen.
Soweit die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche noch im Streit standen, hatten die Klagen in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Die hiergegen gerichteten Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Quelle: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/der-spruch-des-tages-15-11-2016/#more-4148

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden

22.10.2016

"Kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern" - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine mündliche Begründung ist Klassenkampf von oben

Seit Jahren kämpfen Erwerbslosenaktivisten dafür, dass die Jobcenter die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter öffentlich zugänglich machen. Die meisten Jobcenter lehnen das ab und verweisen auf den Datenschutz. Am 20. Oktober hat ihnen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht gegeben.
Geklagt hatten vier Erwerbslose, darunter der Vorsitzende der Erwerbsloseninitiative Braunschweig e.V., Sven F. Sie hatten sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner mündlichen Begründung für die Zurückweisung der Klage ausgeführt, dass die Herausgabe der Telefonnummern die Leistungsfähigkeit der Jobcenter gefährden könnte. 

Donnerstag, 19. Februar 2015

Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?

18.02.2015

Der Streit über Veröffentlichung und Entfernen der Liste durch die Piraten

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie wollen ihre Sachbearbeiter im Jobcenter telefonisch in einer dringenden Angelegenheit erreichen und haben keine Telefonnummer. In der Jobcenter-Zentrale werden sie aber nicht weitergeleitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Piratenpartei die Telefonnummern erfahren.
Doch seitdem 10. Februar ist die Liste nicht mehr verfügbar. "Aufgrund der Anordnung AZ 591.327.1 des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ sei die Seite gelöscht worden, heißt es auf der Website der Piraten

Quelle und ganzer Artikel http://www.heise.de/tp/news/Wann-duerfen-Telefonnummern-von-Jobcenter-Mitarbeitern-veroeffentlicht-werden-2553191.html

Dienstag, 28. Januar 2014

Die Gängelung von ALG II-Empfängern entspricht dem politischen Willen

Die Piratenpartei veröffentlicht die Telefonlisten der Jobcenter und setzt ein politisches Signal für mehr Direkthilfe und weniger Bürokratie.