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Freitag, 10. März 2017

SGB II – Umgangsmehrbedarf abgelehnt



Berlin: (hib/CHE) Einen Umgangsmehrbedarf für alleinerziehende Bezieher von SGB II-Leistungen (ALG I) wird es vorerst nicht geben. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10283) gefordert, den der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Antrag zu.
Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung verlangt, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Statt dessen sollte der Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten.

Donnerstag, 17. November 2016

Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. In einem Antrag (18/10283) verlangt sie von der Bundesregierung, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Statt dessen soll dem Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten.

Quelle:http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/480504

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/umgangsmehrbedarf-fuer-alleinerziehende/

Dienstag, 5. April 2016

djb fordert: Keine Leistungskürzungen für Alleinerziehende im SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich im Rahmen der heute endenden Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden gegen Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden im SGB II für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil ausgesprochen und für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs plädiert. Die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, zu den zu erwartenden Auswirkungen des Entwurfs: »Der Entwurf des BMAS wird die Situation Alleinerziehender, die in der sozialen Wirklichkeit weit überwiegend Mütter sind, nicht verbessern

Quelle: https://www.djb.de/Kom/K4/pm16-08/

gefunden beim http://www.sozialticker.com/djb-fordert-keine-leistungskuerzungen-fuer-alleinerziehende-im-sgb-ii/#more-2405

Donnerstag, 12. November 2015

Fachstellungnahme zu dem 9. SGB II-ÄndG

Erstellt am 12.11.2015
Umfassende Fachstellungnahme  zum Referentenentwurf zum "Rechtsvereinfachungs" bzw. Verschärfungsgesetz
Fachstellungnahme
zum Referenten-Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
(9. SGB II-ÄndG)/  Bearbeitungsstand: 12.10.2015

Seit Juni 2013 tagte auf Einberufung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“. Von dieser wurden Vorschläge gesammelt und in einem Schlussbericht vom 2. Juli 2014 zusammengefasst. Der Gesetzesentwurf hat die Vorschläge aufgegriffen, die durch die  Bund-Länder-Arbeitsgruppe  entwickelt wurden. Unverständlich bleibt die geheime Vorbereitung, die nicht nur Wissenschaft, Gewerk-schaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Betroffenenvertreter außen vor ließ und in einem sehr leistungsträgerorientierten Kreis erfolgte, sondern auch die Öffentlichkeit von einer offenen Berichterstattung ausschloss, obwohl die Vorschläge bereits zum 1.4. 2015 als Gesetz in Kraft treten sollten. Ziel sei die Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts des SGB II, so zumindest die offizielle Begründung zum Gesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 9. Dezember 2015 beschlossen werden. Die weiteren Termine für das Gesetzgebungsverfahren sind noch nicht bekannt.

Quelle und download der 32-seitigen Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1907/ 


Sonntag, 19. Mai 2013

Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien

Kanzlei und Sozietät Beier & Beier bittet um Kenntnisnahme:
SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/12 ER (Zum Anspruch des ALG-II Empfängers auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II.)
Quelle: Sozietät Beier & Beier
http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_SG_Bremen_S_23_AS_612_13_ER.php
Quelle: http://www.sozialticker.com/finanzierung-einer-besuchsreise-einmal-im-kalenderjahr-nach-australien_20130515.html