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Montag, 10. September 2018

Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun …


Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24. August 2018 – Az.: S 24 AS 2411/18.ER. Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) zu verringern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II), weshalb sie gehalten sind, ihren Umzugs grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen.
Die Übernahme von Umzugskosten durch ein gewerbliches Umzugsunternehmen entsprechend § 22 Abs. 6 SGB II kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht, soweit dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vertretbar und angemessen ist.
Dies ist zu bejahen, wenn bei einer Umzugsdauer von insgesamt vier Tagen lediglich der Haushaltsvorstand über einen Pkw-Führerschein verfügt, weder weitere Helfer, die im Besitz eines Pkw-Führerscheins sind, noch ein Pkw, mit dem kleineres Umzugsgut wie z. B. Hausrat hätte transportiert werden können, zur Verfügung stehen, und die Partnerin aufgrund ihres eingeschränkten körperlichen Leistungsvermögens nur bedingt unterstützend tätig sein kann.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bezieher-innen-arbeitslosengeld-ii-haben-alles/

Zur Notwendigkeit eines Umzuges

Zur Notwendigkeit eines Umzuges i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II. Der Umzug aus einer Wohnung, die nicht den Vorgaben des § 48 LBO SH
entspricht, ist notwendig im Sinne von § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (SG Kiel, Beschluss vom 31.08.2018, S 31 AS 241/18 ER).

Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel


Sonntag, 29. Juli 2018

Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein


Leben Bezieher von ALG II in einer nach den Vorgaben ihrer Stadt oder Gemeinde zu teuren Wohnung, sind sie verpflichtet, ihre Unterkunftskosten – in der Regel durch Umzug – auf ein angemessenes Maß zu senken. Allerdings sind auch „abstrakt“ zu hohe Mietkosten so lange anzuerkennen, wie es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ihre Unterkunftskosten zu senken. Das regelt § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Sonntag, 4. März 2018

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen



Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte. Diese erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, kämen – so das Jobcenter – unterkunftssichernde Leistungen für diese grundsätzlich nicht mehr im Betracht.
Ein Ausnahmefall liege ebenfalls nicht vor, da die Klägerin auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen sei.

S 65 AS 389/15 – Kommentar Sozialgericht Aurich



Sozialgericht Aurich, Urteil vom 15. Dezember 2017 – Az.: S 65 AS 389/15. Die Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ist dann entbehrlich, wenn dieser Verwaltungsakt trotz eines entsprechenden Leistungsantrags unstreitig nicht rechtzeitig erging, z. B. wenn die zuständige Sozialbehörde gezeigt hat, dass sie keinen solchen Bescheid ausfertigen werde, obwohl lediglich ein enger zeitlicher Spielraum vorlag.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. Im Einzelfall wirft sich hier stets die Frage auf, ob die Beauftragung eines Umzugsunternehmens wirklich notwendig war, oder die Kosten für die Anmietung eines geeigneten Fahrzeugs (inklusive Fahrer) ausreichend sind.
Quelle: Dr. Manfred Hammel

Freitag, 23. Februar 2018

S 24 AS 33/17.ER – Kommentar Sozialgericht Schleswig


Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 24. Februar 2017 – Az.: S 24 AS 33/17.ER. Für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Übernahme notwendig werdender Umzugskosten ist es entsprechend § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ohne jede Bedeutung, ob der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die eine Ortsveränderung durchführende Person jemals Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat. § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II erhebt einen früheren Leistungsbezug nicht zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, sondern stellt darauf ab, wo sich der abzutransportierende Hausrat befindet. 

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-24-as-33-17-kommentar-sozialgericht-schleswig/