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Sonntag, 5. August 2018

Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten

Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.
Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei “möglich und wirtschaftlich interessant”: Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.



Samstag, 30. September 2017

Live Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich



Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22. September das vom Bundestag bereits am 22. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.