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Montag, 17. April 2017

Hartz IV – kein Geld für schlechte Zeiten und Notfälle



Vermögen „für schlechte Zeiten“ verheimlicht – Hartz-IV-Empfängerin. Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
Die heute 39jährige Klägerin ist gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin. Ende 2004 wohnte sie noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit ca. 1.100 € Guthaben an.

Quelle: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde_DE/Startseite/Presse/Vermoegen+fuer+schlechte+Zeiten+verheimlicht/?LISTPAGE=4449355

Montag, 30. Januar 2017

Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden


Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.
Diese Regelung  gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.

Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist:

Dienstag, 3. Januar 2017

Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hessisches-landessozialgericht-hartz-iv-darlehen-ist-zurueckzuzahlen_094775.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/auch-bei-guetertrennung-ist-ein-hartz-iv-darlehen-nach-verkauf-des-dem-ehepartner-gehoerenden-hauses-zurueckzuzahlen/#more-5334

Sonntag, 26. Juni 2016

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen


Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 16.06.2016 (Aktenzeichen S 8 AS 114/15) entschieden.
Der in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.


http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-private-leibrentenversicherung-kann-hartz-iv-entgegenstehen

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/private-leibrentenversicherung-kann-hartz-4-leistungen-entgegenstehen/#more-3026

Mittwoch, 5. August 2015

Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen

Verantwortlich: „Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ heißt es in der FAZ vom 3. August.
Ein Musterbeispiel, wie in seriös geltenden Medien mit Zahlen und Grafiken der Leser in die Irre geführt, ja geradezu manipuliert wird. Von Wolfgang Lieb.

Ganzer Artikel gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=27044