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Samstag, 12. Mai 2018

Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück


Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge. In Niedersachsen fordern Jobcenter und Arbeitsagenturen von mehr als 400 Bürgen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro zurück.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 – 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung zu dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält.
Dieses Urteil löst in NDS eine neue Grundsatzdebatte über die Zulässigkeit von Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge aus.