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Donnerstag, 24. August 2017

Die späte Kritik der Bundesarbeitsministerin am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018

Am 28. Juni 2017 (!) beschloss das Bundeskabinett (!) den Regierungsentwurf für den Bundes- haushalt 2018. Am 9. August 2017 informierte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) u.a. auch über die in diesem Regierungsentwurf der großen Koalition (Groko III) geplanten Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und weitere Kürzun- gen im Aufgabengebiet „aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253).1
Am 14. August 2017 berichteten die Süddeutsche Zeitung und danach diverse andere Medien über die geplanten Kürzungen.2 In diesen Presseberichten war dann erstmals etwas über die Kritik der Bundes- ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), an den Kürzungen zu lesen – 47 Tage nach dem Beschluss dieser Kürzungen durch das Bundeskabinett.
 


Sonntag, 16. Juli 2017

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06

Freitag, 24. März 2017

Jobcenter 2017: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ und „Verwaltungskosten“



Wie wurden die Ausgabemittel 2017 in Höhe von (bisher) insgesamt 3,936 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ („SGB II-Eingliederungsleistungen“: EGL im EGT) und 4,568 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den „Gesamtverwaltungskosten“ (VWK) der 407 Jobcenter auf die einzelnen Jobcenter verteilt? Siehe dazu die BIAJ-Materialien vom 21. März 2017: Download_BIAJ20170321 (PDF: eine Textseite und 12 Tabellenseiten)

Quelle: BIAJ

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37534#h07

Mittwoch, 1. März 2017

Hartz IV Weiterbildung – Gelddruck ?

Die Hans-Böckler-Stiftung umschreibt die Weiterbildungen wie folgt:
Weiterbildung: Bessere Beratung, solidere Finanzierung und einheitliche Standards nötig
Weiterbildung ist in der digitalen Arbeitswelt so wichtig wie nie. Doch die Qualifizierungslandschaft ist zersplittert. Bei Arbeitslosen sind mit den Hartz-Reformen kleinteilige Ad-Hoc-Maßnahmen an die Stelle vertiefter Qualifizierungen getreten. Es ist Zeit für einen Neustart, der eine solidere Finanzierung, einheitliche Qualitätsstandards und neutrale Beratungsangebote für alle Weiterbildungswilligen umfassen sollte. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-weiterbildung-gelddruck/

Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37193#h07

Montag, 27. Juni 2016

Hartz IV: 767 Millionen Euro mehr für „Verwaltung“, 669 Millionen Euro weniger für „Eingliederung“

Für das „Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ wurden im Haushaltsjahr 2015 keine Bundesmittel ausgegeben. Veranschlagt waren 105 Millionen Euro. Das bemerkenswerte Abrechnungsergebnis – für das Bundesprogramm wurden ausschließlich Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgegeben – fehlt in der am 14. Juni 2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten (an dieser Stelle korrekturbedürftigen) Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015.
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 zeigt: Für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden 767 Millionen Euro mehr ausgegeben und für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 669 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt veranschlagt.

Download von 4 Seiten Info http://biaj.de/images/2016_06_25_biaj_sgb2-egl-vwk-bundeshaushalt-2007-2016.pdf

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/782-hartz-iv-767-millionen-euro-mehr-fuer-verwaltung-669-millionen-euro-weniger-fuer-eingliederung.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33959#h10

Freitag, 11. März 2016

Jobcenter: Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ 2006 bis 2016

4,042 Milliarden Euro veranschlagt, 4,810 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einem auf  767 Millionen Euro gestiegenen Mehrbedarf für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (Hartz IV) in 2015 wurden im Bundeshaushalt 2016 bei den „Verwaltungskosten“ 324 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Bundeshaushalt 2015 – für „flüchtlingsindizierte Mehrbedarfe“ (BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zudem wurde vom BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Umverteilung von 330 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ verordnet – für die dem BMAS (wie schon in den Vorjahren) auch bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 unbekannten „nicht flüchtlingsindizierten Mehrbedarfe“!?

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/740-jobcenter-bundesanteil-an-den-verwaltungskosten-2006-bis-2016.html

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=32038

Donnerstag, 8. Oktober 2015

CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder – mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und zugleich „Freizeit-Leiter“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll entlastet werden. Den Plan zu dieser Entlastung haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in ihrem Entwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (!) vom 29. September 2015 formuliert. (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6185)…

Quelle und ganzer Artikel: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/681-cducsu-spd-vier-statt-drei-ba-vorstandsmitglieder-mehr-zeit-fuer-bamf-freizeit-leiter.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=27857

Freitag, 6. Februar 2015

Jobcenter: Bundesanteil an “Verwaltungskosten” stieg 2014 auf 4,7 Milliarden Euro

Im vergangenen Haushaltsjahr (2014) wurden vom Bund (ohne die Verwaltungskosten der Kommunen) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II alias Hartz IV) insgesamt 4,696 Milliarden Euro ausgegeben. Dies waren 201 Millionen Euro (4,5 Prozent) mehr als im Vorjahr (2013) bzw. 487 Millionen Euro(11,6 Prozent) mehr als 2012.
Gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) stiegen die Ausgaben des Bundes für die „Verwaltungskosten“ im vergangenen Jahr (2014) auf 1.070 Euro pro Jahr. Dies waren 54 Euro (5,3 Prozent) mehr als im Vorjahr (2013) und 123 Euro (13,0 Prozent) mehr als 2012.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]

Anmerkung WL: Man muss sich einmal vor Augen halten, der Hartz IV-Regelsatz liegt seit 2015 für eine Alleinerziehende bei 399 Euro. Wenn die Berechnungen von Paul M. Schröder richtig sind, dann liegen allein die „Verwaltungskosten“ des Bundes (also ohne die Kosten der Kommunen) pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 1.070 Euro jährlich, bei 4.788 Euro, die der Hartz IV-Empfänger pro Jahr erhält. Eine Debatte über die Bürokratiekosten gibt es aber bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit nicht.

Quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=24905