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Sonntag, 4. Februar 2018

Jobcenter Teil II – diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie



Nachdem ich im letzten Newsletter das Thema Verzichtserklärungen im SGB II beim Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg thematisiert hatte und das erfreulichen Wiederhall gefunden hat, möchte ich heute einen weiteren Punkt aus diesem Amt thematisieren: Die Verweigerung der Annahme eines Erstantrages bevor ein „Erstgespräch“ stattgefunden hat.

Sonntag, 28. Januar 2018

Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter



Dem Verein Tacheles e.V. wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den JC Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
Hier können zwei solche Rücknahmeerklärungen „bewundert“ werden.
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II – Leistungsanspruch besteht). Dann hätte das JC einen rechtsmittelfähigen Versagungsbescheid erlassen müssen, um so dem Antragsteller das förmliche Rechtsmittelweg zu eröffnen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/verzichtserklaerungen-antraegen-jobcenter/