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Sonntag, 29. Oktober 2017

Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht



44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.
Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-arbeiten-einfach-grottenschlecht/#more-245728

Sonntag, 15. Oktober 2017

Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich



Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
Die Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.
44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.


mehr http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-lohnt-sich.html

und http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1973/

Anmerkung Christian Reimann: Das zwar schon ältere, aber immer noch aktuelle Forderungspapier von Harald Thomé/Tacheles können Sie als Ausschussdrucksache 18 (11) 534 des Deutschen Bundestages nachlesen.

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40555#h04

Dienstag, 16. Mai 2017

Sanktionen und Klagen im SGB II



Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden.
Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sanktionen-klagen-sgb-ii/#more-126525

Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen

Widersprüche von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2016 (teilweise) stattgegeben. Klagen gegen Sanktionen sind zwar oft erfolglos, im Vergleich zu anderen Klagetatbeständen halten Sanktionen einer Überprüfung aber seltener stand.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-gegen-sanktionen

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38313#h07

Donnerstag, 11. August 2016

Wuppertaler Landrecht – Knaller der Monats

Heute: Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung
In unserer neuen Rubrik werden wir ab sofort besonders skandalöses, willkürliches oder rechtswidrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal thematisierten.
Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.
Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2051/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wuppertaler-landrecht-knaller-der-monats/#more-3326