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Dienstag, 16. Mai 2017

Sanktionen und Klagen im SGB II



Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden.
Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sanktionen-klagen-sgb-ii/#more-126525

Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen

Widersprüche von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2016 (teilweise) stattgegeben. Klagen gegen Sanktionen sind zwar oft erfolglos, im Vergleich zu anderen Klagetatbeständen halten Sanktionen einer Überprüfung aber seltener stand.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-gegen-sanktionen

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38313#h07

Donnerstag, 11. August 2016

Wuppertaler Landrecht – Knaller der Monats

Heute: Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung
In unserer neuen Rubrik werden wir ab sofort besonders skandalöses, willkürliches oder rechtswidrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal thematisierten.
Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.
Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2051/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wuppertaler-landrecht-knaller-der-monats/#more-3326