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Dienstag, 1. Mai 2018

E-Government-Gesetze und Folgen für die Rechtsbehelfsbelehrung

Für den Bund und somit auch Bundesbehörden gilt seit dem 1. Aug. 2013 E-Government-Gesetz – EgovG. Hintergrund dazu hier: https://tinyurl.com/y7xxgkjp

Im Kern bedeutet das, die Bundesbehörden müssen einen De-Mail-Zugang schaffen. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, hiervon aber technisch getrenntes Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und meist nachweisbaren“ Kommunikation im Internet. In einer Reihe von Bundesländern gibt es auch E-Government-Gesetze, so beispielsweise seit dem 01.01.2018 auch in NRW. (Übersicht hier: https://tinyurl.com/yahbl89b)

Jetzt kommt der Pferdefuß: von der Pflicht einen De-Mail-Zugang schaffen sind die Jobcenter (siehe § 1 Abs. 5 Nr. 3  EGovG   http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__1.html ) und auch im Landesgesetz NRW (§ 1 Abs. 4 Nr. 3 EGovG NRW) ausgenommen. Jetzt wird es spannend:

Ganzer Artikel von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2320/

Sonntag, 18. März 2018

Die Würde des Menschen ist denunzierbar


Und weil ständig neu und vor allem viel zu knapp berechnet wird, wird kaum diskutiert, dass das deutsche Sozialhilfewesen ein ineffizientes und hoch fehlerhaftes System ist. Während in den Jahren 2002 bis 2006 monatlich 10.000 Einwände gegen die Bescheide gezählt wurden, sind es mittlerweile 60.000 Einwände. Monatlich! Das bedeutet, dass Hunderttausende von Klagen sich in einem Jahr anhäufen. Im September letzten Jahres betrug die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei deutschen Gerichten 189.340. Das ist einfach nur Wahnsinn.




Sonntag, 11. März 2018

S 44 AS 2091/16 – Kommentar Sozialgericht Braunschweig



Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 20. Februar 2018 – Az.: S 44 AS 2091/16. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs. 1 SGB II).
Entscheidender Maßstab ist hier nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Da einem Widerspruchsführer stets rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen, kann die Notwendigkeit einer Zuziehung eines Rechtsanwalts nur ausnahmsweise verneint werden.
Wenn zur erforderlichen Glaubhaftmachung eines wichtigen Grunds im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhöhte Anforderungen gelten (hier: der Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Meldetermin), ist der Widerspruchsführer zur Herstellung einer Waffengleichheit zwischen ihm und dem Jobcenter berechtigt, zum Zwecke der sachgerechten Wahrnehmung seiner Belange, einen Rechtsanwalt zu bevollmächtigen, dessen Kosten bei einem Obsiegen vom SGB II-Träger zu übernehmen sind.
Quelle: Dr. Manfred Hammel

Sonntag, 18. Februar 2018

Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mahngebuehrenbescheid-gestalt-widerspruchsbescheids/

Montag, 22. Januar 2018

Widerstand gegen Willkür



Hartz IV ist ein Dschungel unklarer Regeln. Kaum verständliche Gesetze eröffnen Sachbearbeitern in Jobcentern weite Ermessensspielräume. Auf der anderen Seite stehen existenzielle Grundbedürfnisse von Betroffenen zur Debatte. Die Folgen: Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben.
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete.

mehr https://www.jungewelt.de/artikel/325264.widerstand-gegen-willk%C3%BCr.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=41929#h11