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Sonntag, 17. Februar 2019

Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird


Beratungshilfe ist auch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht „erforderlich“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BerHG, wenn der Rechtsanwalt den Widerspruch lediglich erhebt, anschließend aber nicht begründet. Denn einen unbegründeten Widerspruch kann ein Rechtsuchender auch ohne anwaltliche Hilfe einlegen.
Landgericht Kiel, Beschluss vom 02.07.2018, 7 T 12/18
Anmerkung: Offenbar lassen die Amtsgericht in Schleswig-Holstein jetzt vermehrt die Beschwerde gegen ihre Beschlüsse in Beratungshilfesachen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zu (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Das ist im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Beratungshilfesachen ausdrücklich zu begrüßen.
Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-vertretungsgebuehr-widerspruch-anwalt-begruendet/

Montag, 14. Januar 2019

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen



Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. (…)

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen-2

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48405#h03

Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen


Seit dem 01.01.2018 muss die Rechtsbehelfsbelehrung unter Bescheiden der Jobcenter, die einen Zugang für den elektronischem Empfang von Dokumenten eröffnet haben, darauf hinweisen, dass der Widerspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden kann.
Fehlt der Hinweis auf die elektronische Einreichungsform, kann der Widerspruch noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Zugang eingelegt werden (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018, L 6 AS 202/18 B ER).
Alle hier vorliegenden Bescheide des Jobcenters Kiel enthalten bisher noch eine Rechtsbehelfsbelehrung, die lediglich darauf hinweist, dass der Widerspruch „schriftliche oder zur Niederschrift“ bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen ist, obwohl auch das Jobcenter Kiel den Zugang für den elektronischem Empfang von Dokumenten (EGVP) eröffnet hat. Betroffene, welche die Widerspruchsfrist versäumt haben, können deswegen derzeit noch alle Bescheide des Jobcenters Kiel aus dem Jahr 2018 mit einem Widerspruch angreifen.
Gleiches gilt im Übrigen für die Klagefrist gegen Widerspruchsbescheide, bei denen in der Rechtsmittelbelehrung der Widerspruchsbescheide nicht auch auf die elektronische Einreichungsform hingewiesen worden ist.

Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/rechtsmittelbelehrung-muss-elektronische-form-hinweisen/

Montag, 8. Oktober 2018

Kommentar – Sozialgericht Berlin – S 123 AS 9514/18.ER


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 1. Oktober 2018 – Az.: S 123 AS 9514/18.ER. Zur Unrichtigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG einer von einem Jobcenter einem Aufhebungsbescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung.
Ein Jobcenter hat hier den Adressaten auch über die in § 84 SGG 2018 geregelte elektronische Form entsprechend § 36a Abs. 2 SGB I zu belehren, wenn der SGB II-Träger mit seinem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (§ 36a Abs. 1 SGB I).
Quelle: Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kommentar-sozialgericht-berlin-s-123-as-9514-18/

Sonntag, 29. Juli 2018

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro


Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem Sozialgericht vernünftigerweise allein führen.