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Sonntag, 29. Juli 2018

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro


Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem Sozialgericht vernünftigerweise allein führen.

Freitag, 18. Mai 2018

BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden


Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das seien 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016, so die BA in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.05.2018. Jetzt wird es lustig: die „Widerspruchs- und Klagequoten seien gering, es seien rein „rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent Widersprüche und „ 0,4 Prozent Klagen“.
Wenn man diese BA-PM liest, heißt es weiter: „diese beziehe sich auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen“, d.h., die Daten der 105 Jobcenter die als zugelassene kommunalen Träger agieren fehlen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus, denn dann es rund 800.000 – 900.000 Widersprüche im Jahr 2017 gewesen sein, mit einer ungefähr 45 % Widerspruchserfolgsquote.

Sonntag, 8. April 2018

Duisburger Sozialgericht jammert leider in falsche Richtung


RP-Online lässt das Duisburger Sozialgericht zu Wort kommen und was man da so erfährt, verwundert den Sozialticker schon ein wenig. Es wird von derart vielen Verfahren berichtet, die im Zusammenhang von Hartz IV stehen und ein Abriss scheint auch nicht in der Zukunft zu erwarten.
Ca. 5200 Klagen zu Hartz IV schlagen angeblich schon derart ein, dass man gleich Alarm geben muss? Lachhaft, wenn man bedenkt, dass das Gericht mit einer anständigen Vorlage beim Bundesverfassungsgericht über den Artikel 100 des Grundgesetzes diesem Spuk ein schnelles Ende bereiten könnte. Anscheint haben die 48 Richter keine Zeit mehr, sich mal dem Grundgesetzes zu widmen und – egal welcher Bescheid aus den Hartz IV Buden kommt – diesen an richtiger Stelle zu monieren.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/duisburger-sozialgericht-jammert-leider-falsche-richtung/

Sonntag, 18. März 2018

Die Würde des Menschen ist denunzierbar


Und weil ständig neu und vor allem viel zu knapp berechnet wird, wird kaum diskutiert, dass das deutsche Sozialhilfewesen ein ineffizientes und hoch fehlerhaftes System ist. Während in den Jahren 2002 bis 2006 monatlich 10.000 Einwände gegen die Bescheide gezählt wurden, sind es mittlerweile 60.000 Einwände. Monatlich! Das bedeutet, dass Hunderttausende von Klagen sich in einem Jahr anhäufen. Im September letzten Jahres betrug die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei deutschen Gerichten 189.340. Das ist einfach nur Wahnsinn.