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Sonntag, 18. Februar 2018

Schulden beim Jobcenter



Wer in eine neue Wohnung zieht, muss bei seinem neuen Vermieter üblicherweise eine Kaution hinterlegen, die Schäden an der Wohnung oder Mietrückstände abdecken soll. Bereits für Normalverdiener ohne Rücklagen ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. Gänzlich unmöglich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang übernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das heißt, die Betroffenen müssen die Kaution über ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gekürzt wird.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=42449#h07

S 31 AS 1700/17.ER – Kommentar Sozialgericht Cottbus



Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 31. August 2017 – Az.: S 31 AS 1700/17.ER. Mietverträge unter Verwandten (hier: Mutter und volljähriger Sohn) müssen einem Fremdvergleich nicht standhalten, es hat eine Vermietung des betr. Raumes auf dem freien Wohnungsmarkt nicht ohne Weiteres möglich zu sein, sofern und soweit damit ein günstiges (Mit-) Wohnen ermöglicht, und die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hierdurch niedrig gehalten werden können.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-31-as-1700-17-kommentar-sozialgericht-cottbus/#more-247321

S 16 AS 3644/16 – Kommentar Sozialgericht Freiburg



Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2017 – Az.: S 16 AS 3644/16. Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-16-as-3644-16-kommentar-sozialgericht-freiburg/

L 18 AS 1984/17.B.ER – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 – Az.: L 18 AS 1984/17.B.ER. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-18-as-1984-17-b-kommentar-lsg-berlin-brandenburg/

Sonntag, 9. Juli 2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen


Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-kosten-raeumungsklage-tragen/

Dienstag, 25. April 2017

Az.: 4 A 249/12 – Kommentierung zum OVG Sachsen



OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016 (Az.: 4 A 249/12):
Die aus § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG n. F. hervorgehende Ausschlussnorm gelangt vollkommen unstreitig zur Anwendung, wenn Antragsteller/innen auf der Grundlage von Bescheiden des Jobcenters tatsächlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, sofern bei der Berechnung dieser Transferleistungen vom SGB II-Träger die Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) ebenfalls berücksichtigt wurden.