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Freitag, 3. März 2017

Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus

Die Klägerin, Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrem Begehren die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig. Zwar gehört ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe zum so genannten Schonvermögen. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des BSG bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen.

Gefunden beim  http://www.sozialticker.com/wohnhaus-schliesst-vermoegen-hilfebeduerftigkeit/

Mittwoch, 1. März 2017

Vom 1. Januar an gilt in Freiburg ein neuer Mietspiegel

Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
  1. Freiburg ist ein teures Pflaster – und es wird immer teurer. Foto: Nils Theurer


Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den neuen Mietspiegel abgesegnet. Wie immer gab es Kritik an der Methodik. Finanzbürgermeister Otto Neideck konterte, sie folge lediglich gesetzlichen Vorgaben.


Quelle und ganzer Artikel von http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vom-1-januar-an-gilt-in-freiburg-ein-neuer-mietspiegel


Unter dem folgenden Link finden Sie die Vorlagen 17 und 17.1 für den Gemeinderat https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2016-GR-149



Ein paar Anmerkungen zur Diskussion im Gemeinderat:

Der beschlossene Mietspiegel ist die Grundlage für die Mietobergrenzen für Transferleistungsbezieher. Bei der aktuellen Mietspiegelerhebung wurden mit dem grundsicherungsrelevanten Teil auch die Heizkosten erhoben. Wie sich das auf die Mietobergrenzen auswirken wird, weiß ich noch nicht. Das wird bei Kenntnis sofort nachgeliefert.

Es gab Haushalte, die die Auskunft bei der Befragung verweigert haben, weil nach ihrer Meinung der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel sei.

Die Fraktionen (Grüne, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), die den Mietspiegel in der vorliegenden Form befürwortet haben, glauben an den Trickle-down-Effekt, https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
dass Menschen in die neugebauten, teureren Wohnungen ziehen und ihre "billigen", bezahlbaren Wohnungen frei machen. Das wird es sicher geben, aber sicher nicht in der Zahl, die die Notfallkartei ausweist. Und auch nicht in der Zahl der von den Mietsenkungsverfahren betroffenen Transferleistungsbezieher, einer Zahl, die sorgfältig gehütet und nicht öffentlich gemacht wird. Die Wohnungen werden durch den Mieterwechsel in der Regel teurer werden, was bei der nächsten Erhebung in 4 Jahren wieder zu einer Erhöhung der Durchschnittsmiete führen wird. "Und alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier."


Der Absatz im Artikel der Badischen Zeitung:

Die Kritiker mussten sich von Anwälten im Gemeinderat belehren lassen. "Alle, die den Mietspiegel ablehnen, müssen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches anstreben", sagte Stadtrat Patrick Evers (FDP, 2 Sitze). Zudem habe er als Anwalt Zeiten erlebt, in denen es keinen Mietspiegel gab und deshalb die Mieten deutlich stärker gestiegen seien – und das nach Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen.

gibt in der Form die Redebeiträge der Kritiker nicht korrekt wieder. Richtig ist, dass der Mietspiegel an sich als nötig anerkannt wurde. Kritisiert wurde die Art der Erhebung mit der Beschränkung auf Daten der letzten 4 Jahre, nur Veränderungen - in der Regel Erhöhungen - der Mieten, keine unveränderten Bestandsmieten.

Zwei Interviews zum "Wohnungspolitischen Schwarzen Dienstag" im Gemeinderat zu den Themen "Mietspiegel" und "EKZ Weingarten".
INTERVIEW mit Ralf Müller vom Mieterbeirat zum Miet- ERHÖHUNGS-spiegel und
zur letzten Gemeinderatssitzung
https://rdl.de/beitrag/verabschiedung-des-mietspiegels-folgt-mieterh-hungswe
lle-auch-bei-der-stadtbau
bzw http://bit.ly/2hmMesp 

INTERVIEW mit Gregor Mohlberg, von der Linken Liste, zur Aussetzung der
50%-Quote beim Neubau des EKZ in Landwasser
https://rdl.de/beitrag/wer-sich-landwasser-nicht-mehr-leisten-kann-hat-auch-
nichts-vom-neuen-einkaufszentrum
bzw http://bit.ly/2gi5v9D 

Montag, 13. Februar 2017

KdU Leistungen bei Auszug aus einer WG

Leistungen für Unterkunft und Heizung an gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigte Personen („Analogberechtigte“), die um eine Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nachsuchen, sind von der zuständigen Behörde in der Regel in der Form der Geldleistung zu erbringen, damit eine Wohnung angemietet werden kann, die eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht (§ 2 Abs. 2 AsylbLG).
Macht die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigte Person hier geltend, die aktuelle, auf gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften gestützte Einweisung trage ihren Bedürfnissen an eine menschengerechte Unterbringung nicht hinreichend Rechnung, kann sich der geltend gemachte Anspruch auf Einweisung in eine andere Wohnung einzig ebenfalls nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften (Anspruch auf polizeiliches Einschreiten) richten.

Solche Streitigkeiten sind nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen.

Quelle: Anmerkung Dr. Manfred Hammel zum LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Januar 2017 (Az.: L 9 AY 226/16.B.ER)

Das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190355

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kdu-leistungen-auszug-wg/

Jobcenter muss Reparaturkosten bei Eigenheim voll übernehmen

Als Bedarf für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 2 SGB II bei selbst bewohntem Wohneigentum auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als Zuschuss anerkannt, soweit hierdurch die für Mietwohnraum geltenden örtlichen Angemessenheitsgrenzen in 12 Monaten nicht überschritten werden. Beispiel: Laufende Kosten der selbst genutzten Immobilie: 300,00 € monatlich ohne Heizung, Mietobergrenze für angemessene Mietwohnung 400,00 €, Reparaturkosten bis 1.200,00 € im Jahr können als Zuschuss übernommen werden, ein etwaiger Rest nur als Darlehen.

Quelle: http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-reparaturkosten-eigenheim-voll-uebernehmen/

Das Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_dortmund/j2016/NRWE_S_19_AS_1803_15.html

Pressemitteilung: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160902060&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Sonntag, 1. Januar 2017

Veranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen



Die Veranstaltung wird moderiert von Herrn Jens Kitzler, Redakteur bei "Der
Sonntag".

Ihre Teilnahme fest zugesagt haben die Fraktionen: JPG, UL, SPD, Grüne, FDP, FL/FF.

Thematisch wird es darum gehen, wie in Freiburg schnell und verbindlich
"bezahlbarer Wohnraum" geschaffen werden kann und das allg. Wohnungs- und
Mietproblem gelöst werden kann. Stichworte werden sein: Dietenbach,
50%-Quote, Zweiter neuer Stadtteil, Nachverdichtung, Umwidmung von
Gewerbegebieten in Mischgebiete, Mieterhöhungstopp bei der Stadtbau,
Umlandgemeinden einbinden u.v.m.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Ideen.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Mohlberg

Dienstag, 6. Dezember 2016

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland


Marcus Klöckner

Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause.

Mehr und von  https://www.heise.de/tp/features/Immer-mehr-Wohnungslose-in-Deutschland-3554365.html




 

Donnerstag, 17. November 2016

Rot-Rot-Grün will Wohnbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern

Rot-Rot-Grün will soziale Verdrängung in den Innenstadtbezirken eindämmen und Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängern verhindert. Die künftige Koalition will bei Neuberechnungen der Nettokaltmiete für die Übernahme der Kosten der Unterkunft künftig nicht nur die einfache Wohnlage wie bisher, sondern auch die mittlere Wohnlage miteinbeziehen. Das Dreierbündnis geht davon aus, dass damit die Richtwerte angehoben werden, da diese den Wohnungsmarkt nicht mehr abbilden würden. Derzeit erhalten 285 358 Haushalte in Berlin Kosten für die Unterkunft. Der Landesanteil dafür beträgt pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdraengung-in-berlins-innenstadtbezirken-rot-rot-gruen-will-wohnbedingungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-verbessern/14846422.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35853#h08

Donnerstag, 11. September 2014

Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger


In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)In einigen Schweizer Gemeinden steigen die Ausgaben für Sozialhilfe drastisch. (Symbolbild: Thinkstock)

Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.

Sonntag, 4. Mai 2014

Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen

Weil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-Jährige und ihren Partner aus der Nähe von Greifswald in die Mangel.
Streng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfläche. Statt der für Hartz-IV-Empfänger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Behörde in Ordnung, sagt ein Jurist.
Quelle: Ostsee-Zeitung

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=21564#h07

Dienstag, 22. Oktober 2013

Dazu passt: Vereinfachung des passiven Leistungsrechts

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen.

Montag, 24. Juni 2013

Kostensenkungsaufforderungen bei den Unterkunftskosten aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die Kostensenkungsaufforderung zur Senkung der „unangemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) stellt nach gültiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) [BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 34/06 R, Rdnr. 37] lediglich eine „Warnung“ dar. Damit ist ihr der Charakter der zivilrechtlichen „Mahnung“ zuerkannt.

Dienstag, 16. April 2013

Bundesregierung: Wohnungsprivatisierung in Deutschland

Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt rund 120 000Wohneinheiten in großen Transaktionen (über 800 Wohnungen) gehandelt. Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent. Weitere Länder mit Verkäufen größerer Wohnungsbestände waren Sachsen (10 Prozent), Nordrhein-Westfalen (9 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Brandenburg (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent). In den übrigen Bundesländern lag der Anteil der verkauften Wohnungen an den Gesamtverkäufen jeweils unter 3 Prozent…

Freitag, 5. April 2013

Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”) leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Der Antragsteller hat keinen festen Wohnsitz.

Mittwoch, 6. Februar 2013

Abzocke mit Sozialwohnungen

Preistreiberei auf Kosten von Geringverdienern

Tausende von Sozialmietern sind von drastischen Mietsteigerungen betroffen. Dabei soll der staatliche geförderte Wohnraum Geringverdiener vor Mietpreissprüngen schützen.