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Samstag, 15. September 2018

SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld


Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert, dass auch Bezieher von Wohngeld in den Genuss des regionalen Sozialpassess SozialCard kommen.
Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender betont: „DIE LINKE hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die SozialCard eingeführt wurde. Die Einführung hat dazu geführt, dass arme Menschen, wie etwa Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung besser am sozialen Leben teilhaben können. Auch Wohngeldbezieher sind bedürftig.“ „Mit geringen Renten oder anderen niedrigem Einkommen ist ihre finanzielle Situation im Wesentlichen nicht anders als die von anderen Empfängern staatlicher Sozialleistungen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sozialcard-bezieher-wohngeld/

Sonntag, 11. März 2018

4 A 223/15 – Kommentar OVG Sachsen



OVG Sachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 – Az.: 4 A 223/15. Die aus § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG hervorgehende Bestimmung, derzufolge ein Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld von dem Zeitpunkt an unwirksam ist, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG von der Leistungsberechtigung (z. B. wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG) einen Ausschluss erfährt, lässt sich auch auf die Konstellation anwenden, in denen der Wohngeldbescheid erst nach dem Eintritt des Ausschlussgrundes erlassen wird, d. h. insbesondere Wohngeld rückwirkend zur Auszahlung gelangt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/4-a-223-15-kommentar-ovg-sachsen/