Posts mit dem Label Zuflussprinzip werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Zuflussprinzip werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 9. Oktober 2017

Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2017 – Az.: S 45 AS 1711/14.



Bei einer Gutschrift können bei Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur diejenigen Geldmittel berücksichtigt werden, die diesen Personen auch wirklich zugeflossen sind.
Dies ist nicht der Fall, wenn vom Jobcenter in der Vergangenheit die gesamten, antragstellerseitig geltend gemachten unterkunftsbezogenen Nebenkosten in keiner Weise entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkannt und übernommen worden sind, weshalb die ausgefertigte Gutschrift nicht zur Auszahlung des betr. Betrags an die Antragsteller/innen führte.

 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-l-11-as-37817-b-az-s-32-as-14217-s-45-as-171114/

Dienstag, 16. Mai 2017

Az.: S 16 AS 2544/13 – Kommentierung SG Magdeburg

Selbst wenn es sich bei einer Zahlung von Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V um eine Leistung für zwei zurückliegende Monate gehandelt hat und wenn weitere entsprechende Zuwendungen nicht erfolgt sind, dann handelt es sich bei dieser Leistung um eine Zahlung laufender Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 2 SGB II. 

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-16-as-254413-kommentierung-sg-magdeburg/#more-126550

Montag, 17. April 2017

Kein Durchschnitt bei der Festsetzung der Leistungen


BSG: Kein Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen. Das BSG hat entschieden (BSG v.30.03.17 – B 14 AS 18/16 R), dass die Festsetzung eines Durchschnittseinkommens nur bei vorläufigen Regelungen zulässig ist. Wird später abschließend entschieden, ist dies nicht mehr anzuwenden, hier ist das Monatsprinzip (also Geldanrechnung in dem Monat in dem es fließt) anzuwenden.


Korrektur: unter Ziff. 4 hatte ich geschrieben, "Ferner stellt das BSG fest, dass dies auch für die Neuregelungen durch das Rechtsvereinfachungsgesetz (§ 41a Abs. 4 SGB II) anzuwenden ist."
Diese Aussage stimmt nicht, denn "Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkom-men bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II)."

Ergebnis: Ab 01.08.2016 kann ein Durchschnittseinkommen gebildet werden (wenn der Berechtigte nichts anderes beantragt), nur vor dem 01.08.2016 nicht.
 Korrektur vom Thomé Newsletter 16/2017 vom 24.04.2017

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/durchschnitt-festsetzung-leistungen/